Stadt reicht Strafanzeige gegen unbekannte Klimaaktivisten ein

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni wurde das Schaffhauser Wahrzeichen in rotes Licht getaucht. Dies nicht aus offiziellem Anlass, sondern im Rahmen einer illegalen Aktion, die von den Aktivisten des Klimastreiks Schaffhausen geplant wurde.

Warum der Munot «brannte»

«Niemand in Schaffhausen will, dass der Munot brennt, aber die Welt wird in Flammen aufgehen, wenn jetzt nichts unternommen wird», hiess es in einer Medienmitteilung der Klimaaktivisten, die diese Aktion durchführten. Damit habe man sich auf das revidierte CO2-Gesetz bezogen, das den Aktivisten zu wenig weit gehe.

Dieser Akt veranlasste SVP-Grossstadtrat Kurt Reuter dazu, eine Kleine Anfrage einzureichen. Vom Stadtrat wollte er unter anderem wissen, wie dieser die Aktion beurteilt und welche rechtlichen Schritte gegen die Aktivisten in die Wege geleitet hat. 

Die Antwort des Stadtrats

«Der Stadtrat verurteilt diese unbewilligte Aktion», heisst es in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Reuter. Dabei wird darauf hingewiesen, dass es legale Möglichkeiten für Aktivisten gibt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Zudem konkretisiert der Stadtrat die geplanten rechtlichen Schritte: Es wurde eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs bei der Schaffhauser Staatsanwaltschaft eingereicht. «Zudem wurden den Aktivisten die Kosten für den Aufwand, der nötig wurde, um die Leuchten wieder von den Folien zu befreien, in Rechnung gestellt», führt der Stadtrat weiter aus. (bic)