Linksgrüne fordern die Senkung des Stimmrechtsalters
Der Schaffhauser Juso-Kantonsrat Stefan Lacher hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass bereits ab 16 Jahren gewählt und abgestimmt werden darf. 17 linke Kantonsräte haben unterzeichnet.
Morgenluft wittern im Zuge der streikenden Klimajugendlichen Vertreter der Parteien SP, Grünen und AL im Kantonsrat. Sie fordern in einer Motion von Stefan Lacher (Juso, Schaffhausen), dass die Schaffhauser Kantonsverfassung so abgeändert werde, dass in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten alle im Kanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, stimm- und wahlberechtigt sind.
Die Parteien argumentieren, die Klimastreiks zeigten, dass «die Jugendlichen heute mindestens genauso politisch bewegt seien, wie der momentan stimmberechtigte Teil der Bevölkerung.» Die Legitimation von Volksentscheiden könne durch die verstärkte politische Partizipation der Jugendlichen verstärkt werden. Die Gesellschaft erwarte von Jugendlichen bereits heute weitreichende Entscheidungen, wie die Wahl des Berufs. «Es ist davon auszugehen, dass Jugendliche auch die Konsequenzen von politischen Entscheiden einordnen können.»
Der Kanton Glarus kennt seit 2007 Stimmrechtsalter 16. Im gleichen Jahr verwarf der Zürcher Kantonsrat eine Motion, die dies forderte. (lbb)
