Politikfinanzierung soll in Zukunft transparent sein
Die Juso will mehr Transparent in der Politikfinanzierung. Dafür hat sie Unterschriften gesammelt und gestern dem Kanton überreicht.
1035 Unterschriften nahm Christian Ritzmann, stellvertretender Staatsschreiber, gestern Nachmittag vor der Staatskanzlei im Namen des Regierungsrats entgegen: Verstaut hatte die Juso Schaffhausen die Unterschriften für die kantonale Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» in einer Waschmittelbox. «Wir sind für eine saubere und ehrliche Politik», sagte Stefan Lacher (Juso) bei der Übergabe. Mit dabei waren auch seine Parteikollegen Julian Stoffel und Maurus van der Haegen. «Als Politiker soll man offen dazu stehen können, woher man seine Mittel hat», sagte Stoffel. Politik sei etwas, das alle betreffe.
Parteien und andere politische Gruppierungen müssten bei Annahme der Initiative ihre Finanzen offenlegen. Konkret heisst das, dass Budgets für Wahl- oder Abstimmungskämpfe im Kanton Schaffhausen sowie Namen von Personen, die zur Finanzierung beitragen, mit Angabe des Betrags einsehbar wären. Vor drei Jahren hatte die Juso Schaffhausen die Initiative lanciert und den Unterschriftenbogen überprüfen lassen. «Es hat Zeit gebraucht, da wir auch mit einigen anderen Projekten beschäftigt waren», so Stoffel. Da es im Kanton Schaffhausen keine Sammelfrist gibt, sei das kein Problem, wie Ritzmann sagte. Der Regierungsrat wird die Unterschriften nun prüfen und innerhalb eines halben Jahres einen Beschluss fassen. «Wann es zur Volksabstimmung kommen wird, kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen», so Ritzmann. Dies ist abhängig davon, ob der Kantonsrat einen Gegenvorschlag präsentieren will oder nicht. (est)
