«RSE-Gesetz nicht mehr zeitgemäss»
Das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen (RSE-Gesetz) ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäss. Diese Meinung vertretet Susi Stühlinger, AL-Kantonsrätin
Di AL-Kantonsrätin Susi Stühlinger empfindet das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen (RSE-Gesetz) in seiner jetzigen Form als nicht mehr zeitgemäss. So sieht sie beispielsweise das Sicherstellen einer leistungsfähigen Verwaltung nicht als geeignetes RSE-Projekt an. Auch gewisse Ziele, welche durch die Regional- und Standortentwicklung gefördert werden sollen, seien überholungsbedürftig. Mit ihrem Vorstoss will Stühlinger nun die Regierung beauftragen, die entsprechenden Gesetzestexte anzupassen.
