Thomas Minder äussert sich erstmals zur Causa Stocker – und sagt, dass er nicht mehr antreten will

von Julian Blatter und Lucas Blumer

Seit seiner Abwahl im November hat Alt-Ständerat Thomas Minder (parteilos) kein Wort mehr öffentlich verlauten lassen. Jetzt, da der Wahlkampf um den Ständeratssitz nach der annullierten Stocker-Wahl an Fahrt aufnimmt, bricht er sein Schweigen. In einem Flyer, der in diesen Tagen in Schaffhauser Briefkästen verteilt wird, stellt Minder erstmals klar, dass er sich am 29. Juni nicht zur Wahl stellen wird: «Das Bundesgericht hat sich für Neuwahlen entschieden, an welchen ich nicht mehr teilnehmen werde.»

Minder schiesst um sich

Und Minder rechnet in dem Flyer mit diversen Leuten ab, schiesst gegen seinen damaligen Kontrahenten Simon Stocker (SP), die Staatskanzlei, den Regierungsrat, das Schaffhauser Obergericht und die Medien.

Den Schaffhauser Medien, allen voran den «Schaffhauser Nachrichten», wirft Minder vor, Stockers Wohnsituation «bewusst den Wählern verheimlicht» zu haben. Das angebliche Ziel: Minders Wiederwahl «mit allen Mitteln» verhindern und Stockers Wahl ermöglichen.

Belege dafür legt Minder in dem Flyer nicht vor. Stattdessen schreibt er allgemein: «Passt den Journalisten politisch etwas nicht in den Kram, so wird nicht darüber berichtet, sondern unter den Tisch gekehrt.» Die SN haben in beiden Wahlgängen ihre Haltung wie üblich offengelegt. In den jeweiligen Wahlparolen haben sie Nina Schärrer (FDP) unterstützt.

Minder: Regierungsrat hat «kläglich versagt»

Der Staatskanzlei wirft Minder vor, um Stockers Wohnsituation gewusst und diese nicht überprüft zu haben. Letzteres gilt Minder zufolge auch für den Regierungsrat, der «kläglich versagt» habe. Dieser hätte die Wahl aussetzen müssen, bis der Sachverhalt sauber geklärt gewesen sei. Das Vorgehen des Obergerichts, das im Juli 2024 die Wahl Stockers durch ein Urteil im Zuge der Wahlbeschwerde als gültig bestätigte, beschreibt Minder als «dilettantisch und amateurhaft».

Einzig das Bundesgericht kommt in dem Flyer gut weg. Dessen Urteil sei richtig. An die Adresse von Simon Stocker schreibt Minder: «Stocker setzt seine persönlichen Interessen über diese fundamentale Logik, dass man nicht divergierende steuerliche, zivile und politische Wohnsitze haben kann.»