Causa Stocker: Neue Hinweise auf Minder als Mann hinter dem Beschwerdeführer, Kuster bestreitet Vorwürfe
Die Rechnungen für die Rechtsvertetung des Beschwerdführers in der Causa Stocker gingen an Minder-Assistenten Claudio Kuster. Das befeuert die schon vorhandene Vermutung, dass das Minder-Lager bei der Beschwerde die Finger im Spiel hatte. Kuster streitet die Vowürfe gegenüber den SN ab
Wer genau sich als Finanzierer und Betreiber der Stimmrechtsbeschwerde gegen Simon Stocker verborgen hat, wird schon lange diskutiert und gibt weiterhin Grund für Spekulationen. Es ändert an der juristischen Einschätzung der Causa Stocker aber nichts mehr - der Wahlgang vom 29. Juni ist gesetzt. Zudem haben zwei Gerichte deutlich gemacht, dass es für die Beurteilung der Wohnsitzfrage unerheblich sei, wer die Fäden im Hintergrund gezogen und die Beschwerde finanziert habe. Für die politische Einschätzung gilt das aber nicht: Da wäre es wichtig zu wissen, wer als treibende Kraft hinter dem juristischen Vorgehen stand, diese Frage befasst denn auch die Schaffhauser Öffentlichkeit schon seit dem Tag der Einreichung der Beschwerde.
Für viele rückte nach seiner Abwahl Thomas Minder, der parteilosen Neuhauser Ständerat, in den Fokus, zumal in der Beschwerde gegen die Stocker-Wahl die Einsetzung Minders als neuer-alter Ständerat explizit verlangt wurde – was dann aber Beschwerdeführer Peter Diethelm, der in den Prozessen im Rampenlicht stand, überraschenderweise nicht als eine Forderung bezeichnete, die er eingebracht hatte. Zudem lieferte schon im letzten Jahr der Prozess vor Obergericht einen sehr deutlichen Hinweis auf eine Verbindung des Beschwerdeführeres zum Minder-Lager: Vor Gericht gab Diethelm an, von Claudio Kuster, dem langjährigen Mitarbeiter von Thomas Minder, für die Beschwerde an den Winterthurer Rechtsanwalt Peter Rütimann verwiesen worden zu sein.
«Alles andere ist Privatsache»
Zwar bestätigte Kuster damals den Kontakt zu Diethelm, klemmte aber weitere Nachfragen zu seiner und Minders Beteiligung ab: «Alles andere ist entweder gar nicht relevant oder Privatsache», schrieb er damals. Will heissen: Den Vorwurf, dass die beiden in die Sache involviert waren, haben weder Kuster noch Minder je explizit dementiert.
Jetzt gibt eine Recherche des «Sonntagsblicks» einen weiteren Hinweis darauf, dass das Minder-Lager in der Affäre stärker beteiligt war, als bisher eingeräumt wurde: Gemäss Unterlagen, die dem Medium vorliegen, hat Rechtsanwalt Rütimann die Rechnungen für seinen umfangreichen Einsatz vor Gericht – einmal vor Obergericht und dann noch vor dem Bundesgericht – jeweils an Claudio Kuster versandt. Dass dieser selber die Rechnung von gesamthaft rund 20'000 Franken beglichen habe, erscheint wenig glaubwürdig. Denn, so mutmasst der «Blick» weiter in seiner Titelstory vom Sonntag, dürfte die Spur schon eher zu Thomas Minder führen.
Auf Anfragen habe Minder – auch die SN versuchen ihn seit langer Zeit zu erreichen – nicht reagiert. Kuster selber bestreitet die Verbindung zur Causa Stocker gegenüber dem «Blick» und reagiert danach nicht mehr auf Anfragen. Die SN erreichen Kuster aber am Sonntag: «Ich bin seit Ende 2023 nicht mehr politischer Sekretär von Thomas Minder. Daher kann ich zur Causa auch nichts mehr sagen», schreibt er. Zur Frage der Rechnungen erklärt er: «Ich habe solche Rechnungen weder gesehen, geschweige denn bezahlt.» Gleichwohl lassen diese Antworten noch viel Raum Spekulationen offen.
«Orcherstrierte Aktion aus bürgerlichen Kreisen»
Bei der SP reagiert Co-Parteichefin Romina Loliva und sieht sich darin bestätigt, dass die «Beschwerde politisch motiviert» war und glaubt gar eine «orcherstrierte Aktion aus bürgerlichen Kreisen gegen den Wahlsieger Simon Stocker» zu erkennen – und hat offenbar schon in den Wahlkampfmodus gewechselt, bei dem es darum geht, Stocker gegen den bürgerlichen Kandidaten Severin Brüngger in Stellung zu bringen.
Als neun eingestuft werden kann also die Verbindung zum Minder-Lager nicht, die nun aufgetauchten Rechnungen bestätigen vor allem bisherige Vermutungen: Im «Blick» wird Kuster für sein Schweigen gerügt. Als Polit-Aktivist» setzt sich Kuster sonst sehr intensiv für Transparenz ein – zum Beispiel im Komitee zur Transparenz-Initiative, welche vom Schaffhauser Stimmvolk angenommen wurde. Dem zugehörigen Komitee steht er zusammen mit SP-Exponenten wie Matthias Frick, Angela Penkov, Linda de Ventura und Junge Grünen-Politiker Gianluca Looser vor. Auf der zugehörigen Website des Komitees steht zu lesen: «Geld ist Macht. Politik ist Geld. Wir wollen volle Transparenz.» Man darf gespannt sein, ob das auch für die Causa Stocker gilt - oder nur für alle anderen.
Das steht in den Rechnungen an Minders Ex-Mitarbeiter
Befragung im Stocker-Prozess zeigt: Beschwerdeführer hatte Kontakt zum Minder-Lager
