«Pflegenotstand» stoppen? Schaffhauser Regierungsrat sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf
Um den «Pflegenotstand» zu stoppen, haben die Jungen Grünen eine Petition bei der Schaffhauser Regierung eingereicht. Diese hat nun geantwortet, doch für die Jungpolitiker ist die Reaktion der Regierung enttäuschend.
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Die Lage im Pflegeberuf, sie sei prekär, sagen die Schaffhauser Jungen Grünen. Deshalb haben sie vergangenen September dem Regierungsrat eine von 328 Personen unterzeichnete Petition übergeben. Ihre Forderung: bessere Löhne für das Pflegepersonal, kürzere Arbeitsschichten, eine Erhöhung des Personalschlüssels, mehr attraktive Ausbildungsangebote sowie die Förderung interdisziplinärer Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsinstitutionen. Damit solle der «Pflegenotstand» gestoppt werden.
Nun hat die Schaffhauser Kantonsregierung Stellung zu den Forderungen bezogen. Der Tenor des Schreibens: Es besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Die Forderungen der Jungen Grünen finden «grösstenteils in der laufenden Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative Berücksichtigung». Dabei geht es um die Ausbildungsoffensive, bei der das Lernangebot diversifiziert und vielfältiger gestaltet werden soll.
In puncto Lohn hält die Regierung fest, dass Pflegekräfte bereits per Mitte 2024 eine marktbedingte, temporäre Zulage erhalten haben. Künftig könne aber noch mehr rausspringen: «Im Einklang mit dem Vorgehen anderer Kantone und in Abstimmung mit der geplanten Änderung des Spitalgesetzes soll eine definitive Anpassung durch eine Umstrukturierung des Lohnmodells erfolgen.» Zur Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit habe man bereits eine Stärkung der «Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Schaffhausen», ein Dienstleistungszentrum für Gesundheitsberufe, in die Wege geleitet.
«Ein dem Bund vorauseilendes kantonales Tätigwerden ist nicht angezeigt.»
Bei den weiteren Forderungen spielt der Regierungsrat den Ball weiter, denn diese Themen «fallen entweder nicht in den Kompetenzbereich der Kantone oder sind Gegenstand der auf Bundesebene laufenden weiteren Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative». Das Fazit: «Ein dem Bund vorauseilendes kantonales Tätigwerden ist nicht angezeigt.»
Junge Grüne: «Viel zu wenig passiert»
Shirin Ehrbar, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schaffhausen, ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. «Wir sind froh, dass an der Umsetzung der Pflegeinitiative gearbeitet wird, und dennoch ist die Antwort enttäuschend», sagt sie zu den SN. Es sei jetzt an der Zeit, dass sich «die prekären Bedingungen» ändern. Seit Annahme der Initiative im Jahr 2021 sei «viel zu wenig passiert», so die Pflegefachfrau.
Mit der Petition habe man rasche Verbesserungsmassnahmen erreichen wollen. Ehrbar sieht die Regierung in der Pflicht, «den Pflegenotstand in Schaffhausen anzugehen, anstatt nur auf den Bund zu warten». Ihre Partei wolle sich weiterhin für Pflegende einsetzen. Auf die Frage, ob man nun mit einer eigenen Volksinitiative reagieren möchte, sagt Ehrbar: «Eine eigene Initiative erscheint nicht als sinnvolles Mittel, da die Pflegeinitiative immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Eine neue Initiative würde diesen Prozess nicht beschleunigen.»
Den Bogen überspannt
