Schaffhauser Regierung will, dass die Landgemeinden mehr Geld bekommen – Stadt kritisiert Idee bereits
Die Landgemeinden im Kanton Schaffhausen sind teils finanzschwach. Die Regierung will ihnen nun unter die Arme greifen. Das soll in zwei Schritten geschehen.
Es gibt Schaffhauser Gemeinden, die in Geld schwimmen, während andere darben. So profitiert die Stadt Schaffhausen von hohen Steuereinnahmen von juristischen Personen, also Unternehmen. Kleine Gemeinden auf dem Land haben derweil immer höhere Ausgaben, gleichzeitig aber keine steigenden Steuereinnahmen durch Unternehmen. Der Schaffhauser Regierungsrat will ihnen nun helfen, indem er zwei Gesetzesanpassungen vorschlägt.
Zum einen soll der Finanzausgleich des Kantons reformiert werden. Dazu startet der Regierungsrat am Freitag eine Vernehmlassung. So will die Regierung ein Anreizsystem schaffen, mit dem Steuersenkungen in den Gemeinden gefördert werden sollen. Bezahlt werden soll das über einen Fonds, der mit Einnahmen aus der direkten Bundessteuer geäufnet wird. Zugleich soll an der Formel, wie der interkantolane Finanzausgleich berechnet wird, geschraubt werden.
Schaffhausen und Neuhausen verlieren
Parallel dazu will der Regierungsrat Sofortmassnahmen durchs Parlament bringen. Künftig sollen Steuermittel des Kantons anders auf alle Gemeinden verteilt werden. Der Regierungsrat schlägt eine proportionale Verteilung vor. Weil für kleine Gemeinden die finanzielle Belastung pro Einwohner für eine Infrastruktur höher ist, erfolgt die Verteilung unterproportional.
Es profitieren gemäss Regierung fast alle Gemeinden: Schaffhausen und Neuhausen sind die Verlierer dieser Reform. Das stört den Schaffhauser Stadtrat, wie er in einer ersten Stellungnahme bekannt gibt.
Die Anpassung soll auf fünf Jahre befristet sein, weil danach der neue Finanzausgleich zum Zug kommen soll.
