Ratsmehrheit begibt sich auf demokratiepolitisch heikles Terrain

Mark Liebenberg | 
1 Kommentar

SN-Kantonsredaktor Mark Liebenberg kommentiert die Probleme bei der Umsetzung der Transparenzinitiative.

Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut, sagt der Volksmund. Was in allen möglichen Lebenslagen zutrifft, gilt manchmal auch in der Politik. Wenn die Situation verfahren ist, wie sie aktuell bei der Umsetzung der von der kantonalen Stimmbevölkerung im Februar 2020 angenommenen Juso-Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung», dann gibt es gute und weniger gute Vorschläge, einen Ausweg zu finden. Und eben auch Wege, die gut gemeint, aber das Gegenteil von gut sind.

Doch der Reihe nach: Dass die Transparenzinitiative der Jungsozialisten beim Volk mit 53,8 Prozent angenommen wurde, hat alle überrumpelt: die Regierung und die bürgerlichen Kräfte, die es nicht für nötig erachteten, einen Gegenvorschlag dazu auszuarbeiten. Eine Gegenkampagne war im Abstimmungskampf so gut wie nicht vorhanden. Zu sicher war man sich, dass das Volk den radikalen Forderungen eine Anfuhr erteilen würde.

Es kam anders: Die Stimmbevölkerung stimmte zu. Damit hat der Kanton Schaffhausen nun einen Verfassungsartikel, der die landesweit strengsten Offenlegungspflichten für Parteispenden, Abstimmungs- und Wahlkampfbudgets und Interessenbindungen von Kandidaten vorschreibt. Auch diese Zeitung hatte seinerzeit vor den rigorosen Vorschriften gewarnt, die in der Praxis für die politischen Parteien zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen und letztlich wenig Nutzen stiften – sondern im Gegenteil das politische Engagement gerade in den Gemeinden geradezu zu ersticken drohen.

Dass die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels in einem Gesetz zu viel Kopfzerbrechen führen würde, wurde bei der Vernehmlassung zum ausgearbeiteten Gesetzesentwurf deutlich. Die nur scheinbar rettende Idee von FDP-Mann Christian Heydecker: einen neuen schlankeren Verfassungsartikel vorzulegen, der den Weg freimacht, vernünftige Regelungen in einem Gesetz zu finden.

Heydeckers so lautende Motion wurde per Mehrheitsentscheid im Kantonsrat diesen Montag überwiesen. Auch wenn dies formell dem Courant Normal entspricht, begibt sich das Schaffhauser Parlament – und mit ihm die Kantonsregierung, welche die Motion ausdrücklich begrüsst hat – auf demokratiepolitisch heikles Terrain. Noch bevor die Regierung ausgearbeitet hat, wie ein Transparenzgesetz nach der verfahrenen Vernehmlassung aussehen könnte, stellt die Ratsmehrheit die Sache nun auf den Kopf und will den mit der Initiative angenommenen Verfassungsartikel faktisch bereits wieder aufweichen.

Nun kann man es drehen und wenden, wie man will: Das sendet ein ungutes Signal an die Stimmbevölkerung aus. Der SVP-Abweichler Markus Fehr sagte zu Recht, das Vorgehen schwäche die direkte Demokratie. Wieso noch abstimmen gehen, wenn Volksinitiativen sowieso nicht umgesetzt werden?

Die Empörung auf der Ratslinken ist verständlicherweise gross. Aber egal, ob man mit dem Inhalt einer Volksinitiative einverstanden ist oder nicht: Die Regierung hat vom Volk einen Auftrag erhalten, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der im Kantonsrat ohnehin debattiert werden wird, und in dem praktikable Kompromisslösungen gefunden werden müssen – in einem späteren Schritt hätte man dann noch immer die Verfassung wieder «entschlacken» können. Das wäre auch beim leidigen Transparenzartikel der richtige Weg gewesen, egal wie steinig und anstrengend er ist.

Kommentare (1)

Christoph Heusi Do 30.09.2021 - 17:56

Wie man den Stimmbürger verschaukelt und ver…..

Hier wird versucht am Volkswillen herumzuflicken oder sogar zu demontieren.
Nach dem Motto :
Wir, die Aufrechten müssen aufstehen und eine Kurskorrektur vornehmen. Oder anders ausgedrückt gewisse Politiker setzen sich als Besserwisser und ………. über den Volkswillen hinweg !
Als gewählte Volksvertreter würde es ihnen besser anstehen nach einer Abstimmung den VOLKSWILLEN , ob von «RECHTS oder LINKS « ,ohne wenn und aber umzusetzen.
Woher wohl die Abstimmung - und Politikverdrossenheit unter manchen Jugendlichen kommt ?
Eine Antwort von Hr. Pfarrer Blocher im J 2007 : « Dieser S - Haufen macht am Schluss sowieso was er will «
(Beispiel aus einer anderen Ecke : Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010 ). Was ist davon übrig geblieben ausser heisser Luft ?

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