Wichtig ist, was rauskommt

Es kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um das Rahmenabkommen: Simonetta Sommaruga hat die nächste Runde eröffnet. Für Verstimmung sorgt nun, dass der Bundesrat sich auf eine Position zum Rahmenabkommen geeinigt hat, aber diese nicht öffentlich machen will. Der Unmut ist nur zum Teil nachvollziehbar.

Natürlich erwartet man vom Bundesrat Klarheit, die Frage ist, wann er diese schafft. Gerade wurde ihm noch von verschiedener Seite vorgeworfen, er zeige zu wenig Führung und agiere nicht. Jetzt, da er beides tut, wird ihm das als Fehler ausgelegt. Dass er die Details der Verhandlungspositionen nicht detailliert ausbreitet, rechtfertigt die Kritik aber noch nicht: In der Vergangenheit wurden die Pläne und Ansatzpunkte der Schweizer Seite schon haarklein öffentlich debattiert, ehe das Treffen mit der EU-Delegation stattfand. Dass sich aus einer solchen Position, bei welcher das Gegenüber alle Schritte bereits kennt, nur wenig ­erfolgreich verhandeln lässt, liegt auf der Hand. Nun versucht es die Landesregierung anders und will ihre Karten nicht schon früh auf den Tisch legen: Viel zu verlieren haben wir nicht, denn das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form ist politisch tatsächlich unmöglich. Werden bei den bekannten Punkten – Unionsbürgerrichtlinien, Lohnschutz und staatlichen Beihilfen – auf diesem Weg Fortschritte erzielt, und sogar bei der Streitbeilegung neue Wege beschritten, dann heiligt der Erfolg in diesem Fall die Mittel. Gelingt das nicht, bleiben wir da, wo wir jetzt faktisch schon sind: bei einem Verhältnis zur EU, das einzelsprungweise aktualisiert werden muss. Vielleicht reift auch in Brüssel einmal die Erkenntnis, dass das so übel nicht ist.