Unerträgliche Missachtung des Rechtsstaates

Autor
Anna Kappeler

Anna Kappeler über die Vorfällen in Chemnitz

Anna Kappeler von den Schaffhauser Nachrichten
Anna Kappeler. Bild: Selwyn Hoffmann

Ein Mob jagt im deutschen Chemnitz fremd aussehende Menschen durch die Stadt. Greift diese gezielt an. Aus der Menge sind Parolen wie «Ausländer raus» zu hören, Hitlergrüsse inklusive, alles festgehalten auf Videos. Das hinterlässt einen fassungslos. Das ist mit nichts zu rechtfertigen. Punkt. Auch nicht mit der Tatsache, dass am frühen Sonntagmorgen beim Chemnitzer Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher mutmasslich erstochen wurde. Als ­Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker, sie werden des gemeinschaftlichen Totschlags beschuldigt. Ohne Frage: Dass ein Mensch sein ­Leben ­verloren hat, ist furchtbar. Und gehört rigoros verurteilt und durch den Rechtsstaat hart bestraft. Man darf gegen einen solchen Gewaltakt demonstrieren – aber friedlich, die ­Gesetze achtend, und sicher nicht so, dass neues Unrecht gestiftet wird.

«Das hinterlässt einen fassungslos. Das ist mit nichts zu rechtfertigen.»

Dass dieser ungeheuerliche Vorfall aber dazu führt, dass Rechtsextreme, angefeuert von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten, auf offener Strasse ihren Hass demonstrieren, muss zu denken geben. Es muss nachdenklich stimmen, dass in einer repräsentativen Umfrage mehr als drei Viertel der AfD-Anhänger auch noch Verständnis zeigen für diese Ausschreitungen, während sie alle anderen Parteianhänger deutlich ablehnen. Zwar stehen auch die alten, etablierten Parteien in der Verantwortung – doch hat die AfD in Sachsen 27 Prozent erzielt bei der Bundestagswahl. Statt dass sie jedoch Verantwortung übernimmt, solidarisiert sie sich mit Rechtsextremen – das zeugt von unerträglicher Missachtung der Demokratie und des Rechtsstaates.

anna.kappeler@shn.ch

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