Wo wir jetzt stehen – eine Übersicht zu Donalds Trumps erstem Monat
Donald Trump hat die Wahl vom 8. November gewonnen. Seither hört die Presse nicht auf, den neuen Präsidenten und sein Team anzuschiessen und zu kritisieren. Die Negativität ist mehr als ungewöhnlich – sogar für einen linken Sender wie CNN.
von James Foley
Die US-Presse hatte Trump seit den Primärwahlen gehasst, und seit er die Kandidatin ihrer Wahl, Hillary Clinton, besiegt hat, hassen sie ihn noch mehr. Jetzt, seit er Präsident ist, spricht die Presse nur negativ über Trump, seine Ideen, was auch immer er sagt, selbst wie er die Fragen von Reportern beantwortet. Präsident Trump hat am Donnerstag die längste Pressekonferenz abgehalten, die ein neuer Präsident je gegeben hat, und CNN, unter anderen, findet nur Negatives zu berichten.
Social Media und die Presse
Trump ist der erste Präsident, der Social Media nutzt, um zu sagen, was er denkt. Er nutzt Twitter ausserhalb der Grenzen der traditionellen Berichtsstruktur. Er wartet nicht darauf, dass die Pressevertreter ihm Fragen stellen, bevor er auf Twitter widerlegt, was sie berichtet haben. Das macht die Presse einfach wahnsinnig! Mich begeistert es. Twitter ist Teil von Trumps Charakter geworden, das wird sich nie ändern.
Aussenpolitik und Geheimdienste
Trump und sein Staatssekretär Rex Tillerson sind davon überzeugt, dass ein besseres Verhältnis zwischen den USA und Russland beiden Ländern nur zugutekommen kann. Als Kind des Kalten Krieges finde ich das sehr positiv. Trump ist der erste US-Präsident seit Eisenhower, der die US-Rolle als Weltmacht und Weltpolizist infrage stellt und fragt, was die richtige Rolle für US-Geheimdienste sei. Das macht dem militärisch-industriellen Sicherheitskomplex Angst. Diese Leute brauchen den Kalten Krieg, um die dicken Militärbudgets vom US-Kongress bewilligt zu bekommen. General Michael Flynn, der als National Security Advisor von Trump ernannt wurde, hat leider die kürzeste Karriere eines NSA-Chefs gehabt, weil er von Presse und Regierungsinsidern gemeuchelt wurde. Flynn ist langjähriger Geheimdienstler und weiss genau, wozu die Geheimdienste fähig sind. Deswegen wollte er «den Hund fester an die Leine nehmen», um bessere Beziehungen mit Russland zu fördern – genau wie Präsident Trump es will. Nur die Insider der US-Geheimdienste, der Schattenregierung, sind dagegen. Sie wollen sogar Trump selbst kippen. Für die Nato wollen Präsident Trump und der neue Verteidigungsminister General James Mattis, dass die Mitgliedsländer bis zu 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militärbudget einplanen. Für die Europäer ist das eine Herausforderung; es ist aber richtig und nötig, weil die USA zu hoch verschuldet sind, um die Nato in alle Ewigkeit zu finanzieren.
Welthandel und Abkommen
Präsident Trump ist nicht gegen Handelsabkommen mit anderen Ländern, nur gegen diejenigen, welche nicht vorteilhaft für die USA sind. Sicher gibt es Raum für bilaterale Abkommen. Die Aktualisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das die USA, Kanada und Mexiko abdeckt, macht Sinn, da dieses Abkommen 20 Jahre alt ist.
Krankenkasse
Das Krankenkassensystem Obamacare ist pleite und kaputt. Was ist zu tun? Bis jetzt sind die meisten Amerikaner über ihre Arbeitgeber krankenversichert – es gibt keinen individuellen Markt für Krankenkassen wie in Europa. Präsident Trump und die Republikaner im Kongress sagten, dass sie bald Pläne vorstellen, um Obamacare aufzuheben und zu ersetzen. Der Plan für den Ersatz von Obamacare sieht eine altersbasierte monatliche Steuergutschrift vor, welche die Amerikaner, die durch ihren Arbeitgeber nicht krankenversichert sind, verwenden können, um eine Versicherung abzuschliessen.
Steuerreform
Einer der grössten Effekte, die Präsident Trump und die Republikaner im US-Kongress erzielen könnten, liegt beim US-Steuersystem. Das US-Taxsystem ist furchtbar. Die Aussicht auf eine Steuerreform ist einer der Gründe, warum der US-Aktienmarkt seit der Wahl gestiegen ist. Das Steuerprogramm von Trump beinhaltet die Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 15 Prozent von seinem derzeitigen 35-Prozent-Niveau (Durchschnitt OECD-Länder: rund 24 % laut PwC). Für Einzelpersonen hat der Präsident vorgeschlagen, das derzeitige System von sieben Steuerklassen durch ein schlankeres System von dreien zu ersetzen, wobei die Steuersätze neu bei 12, 25 beziehungsweise 33 Prozent liegen würden. Für Geld, das von Gesellschaften ausserhalb der Vereinigten Staaten gehalten wird, schlägt Trump eine geringe Rückführungssteuer vor, um Unternehmen einen Anreiz zu geben, das Geld zurück nach Amerika zu bringen und zu investieren.
Einwanderungspolitik
Schliesslich tut ein Präsident, was er sagt. Die Einwanderungsreform ist in den USA während der Obama-Jahre nicht geschickt angegangen worden. Jetzt unter Trump beginnt die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement alle illegalen Ausländer mit einem Strafregistereintrag sowie die Menschen, die eine Gefahr für US-Bürger darstellen, zu melden. Natürlich heult die linke Presse deswegen. Aber wie Trump in der Pressekonferenz am Donnerstag sagte: «Es ist einer der Gründe, warum ich gewählt wurde.» Hier sind die drei Kernprinzipien der Zuwanderungsreform (gemäss der Trump-Website): 1. Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation. Es braucht eine Mauer an der südlichen Grenze. 2. Eine Nation ohne Gesetze ist keine Nation. Gesetze müssen in Übereinstimmung mit unserer Verfassung durchgesetzt werden. 3. Eine Nation, die ihren eigenen Bürgern nicht dient, ist keine Nation. Ein Einwanderungsplan muss Arbeitsplätze, Löhne und Sicherheit für alle Amerikaner verbessern. Als Präsident muss er pragmatisch sein, deswegen sagte Donald Trump diese Woche, dass er offen für einen neuen, besseren Plan sei.
Die grösste Herausforderung für Trump ist wohl Trump selbst. Mit seiner angriffigen Persönlichkeit und seiner starken Abneigung gegen die Presse tut er sich keinen Gefallen. Was ich an Trump am meisten mag, ist, dass er kein Politiker ist. Er kann nicht akzeptieren, dass die US-Regierung gegen die Interessen des amerikanischen Volkes arbeitet. Das ist sehr positiv und ist ein wichtiger Grund, warum Trump die Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewonnen hat. In Wirklichkeit hat Trump aber nur zwei Jahre Zeit, um gute Ergebnisse zu produzieren. Vergessen wir nicht, dass die Hälfte der Wähler nicht für ihn gestimmt hat. Im November 2018 gibt es eine weitere Bundeswahl, und ohne solide Ergebnisse bei Steuerreform, Gesundheitsreform, Einwanderungsreform und so weiter ist das Risiko sehr hoch, dass die Republikaner die Mehrheiten in Haus und Senat verlieren.
James Foley ist Sprecher von Republicans Overseas Switzerland.
