Energiefinanzierung und F/A-18-Nachrüstung

von Thomas Hurter

Unter Sicherheit versteht vermutlich jeder Mensch etwas anderes, und doch gibt es viele Gemeinsamkeiten. Am letzten Wochenende hat sich die Mehrheit des Schweizervolkes für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen. Energie ist und wird zunehmend zu einer der strategisch wichtigsten Herausforderungen eines Landes. Selbstverständlich sind sinkender Energieverbrauch und alternative Energieformen wünschbar und auch als Zielsetzung geeignet. Am letzten Wochenende hat man sich für diesen Weg entschieden. Wie dieser Weg allerdings ausgestaltet werden wird und wie er finanziert werden soll, steht noch in den Sternen. Die Behauptung des Bundesrates, die Energiestrategie koste für einen Vier-Personen-Haushalt 40 Franken, wird sich schon in den kommenden Wochen in Luft auflösen, wenn sich der Ständerat in der kommenden Session mit dem zweiten Paket der Energiestrategie 2050 befassen wird. In diesem Paket geht es um den Wechsel vom Förder- in ein Lenkungssystem. Darin spricht der Bundesrat von rund 200 Milliarden Franken und schlägt unter anderem eine Benzinpreiserhöhung von 26 Rappen pro Liter, eine Heizölpreiserhöhung von 67 Rappen pro Liter und eine Strompreiserhöhung von 3 Rappen pro kWh vor. Der Nationalrat hat mit Blick auf die Abstimmung dieses Paket in der vergangenen Session abgelehnt, und der Ständerat wollte vor der Abstimmung das Paket nicht diskutieren. Insofern können wir nun gespannt nach Bern blicken, denn jetzt kommt die Stunde der Wahrheit. Wichtig ist, dass die Schweiz auch in Zukunft die grösstmögliche Autonomie in Bezug auf die Energie behalten kann, das heisst unter anderem kein Zukauf von Kohlestrom aus Deutschland oder von Atomstrom aus Frankreich.

Der Nationalrat wird sich in der Sommersession mit der Armeebotschaft befassen. Zum ersten Mal präsentiert der Bundesrat das Rüstungs-und das Immobilienprogramm sowie den Rahmenkredit für Armeematerial in einer einzigen Vorlage. Dies ist im Sinne der Gesamtübersicht zu befürworten. Da aber Rüstungsbeschaffungen oft über Jahre gehen, sollten auch für die geplanten Finanzen im Parlament nicht von Jahr zu Jahr Kürzungsanträge gestellt werden.

Da die Erneuerung der Luftwaffe nicht vor 2025 begonnen werden kann (Evaluation, politische Prozesse, Auswahl, Vertragsvorbereitungen etc.) und die bestehenden F/A-18-Flugzeuge ihr Lebensende circa 2025 erreichen werden, besteht die Gefahr, dass die Luftwaffe in rund acht Jahren vor einem riesigen Problem steht. Damit wäre die gesamte Armee infrage gestellt, denn die Verteidigung basiert auf dem Zusammenspiel von Heer und Luftwaffe. Keine Einheit kann ohne die andere überleben. Kommt dazu, dass jedes souveräne Land den eigenen Luftraum selber schützt und kontrolliert.

Damit diese Sicherheit weiterhin gewährleistet werden kann, werden die bestehenden F/A-18 mit dem aktuellen Rüstungsprogramm ein «Lebensverlängerungsprogramm» erhalten. Dazu gehört, dass die Flugzeuge, sofern notwendig, in ihrem gesamten Spektrum eingesetzt werden können. Einmal mehr sind aber Anträge eingegangen, die die sinnvolle Unterstützung der Bodentruppen aus der Luft beschränken oder die Evaluation neuer Flugzeuge verhindern wollen. Dabei geht vergessen, dass die Erhaltung eines Sicherheitsstandards eine stetige Arbeit ist und man diesen nicht einfach einkaufen kann, wenn man das Gefühl hat, es sei jetzt gerade nötig.

Thomas Hurter ist Schaffhauser SVP-Nationalrat.