Geld verteilen ist einfacher als sparen – aber untragbar

von Thomas Hurter*

In dieser Session werden wir in beiden Räten die Staatsrechnung 2023 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 beraten. Leider sind die Einnahmen weniger stark angestiegen als budgetiert, was bedeutet, dass wir für 2023 eine Nettoverschuldung von 1,4 Milliarden Franken ausweisen. Nun, das ist Geschichte und lässt sich nicht mehr ändern.

Hingegen würde sich einiges beim Voranschlag 2024 ändern lassen, aber natürlich nur, wenn der Wille da ist. Der Bundesrat beantragt elf Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen Franken. Die Nachträge werden vor allem benötigt für die Reservekraftwerke (315,1 Mio. Franken, haushaltsneutral), für die Bundesasylzentren und das Personal zur Bearbeitung der Gesuche für Asyl und Schutzstatus S (255,1 Mio. Franken) und für das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024–2027 (20,0 Mio. Franken).

Diese Ausgaben sind untragbar

In dieser Session werden wir in beiden Räten die Staatsrechnung 2023 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 beraten. Leider sind die Einnahmen weniger stark angestiegen als budgetiert, was bedeutet, dass wir für 2023 eine Nettoverschuldung von 1,4 Milliarden Franken ausweisen. Nun, das ist Geschichte und lässt sich nicht mehr ändern.

«Andere Länder verkaufen ihre Bildung nicht so günstig wie wir.»

Hingegen würde sich einiges beim Voranschlag 2024 ändern lassen, aber natürlich nur, wenn der Wille da ist. Der Bundesrat beantragt elf Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen Franken. Die Nachträge werden vor allem benötigt für die Reservekraftwerke (315,1 Mio. Franken, haushaltsneutral), für die Bundesasylzentren und das Personal zur Bearbeitung der Gesuche für Asyl und Schutzstatus S (255,1 Mio. Franken) und für das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024–2027 (20,0 Mio. Franken).

Diese Ausgaben sind untragbar

Insbesondere die Nachtragskredite im Asyl- und Flüchtlingswesen sind vor dem Hintergrund, dass bereits im ordentlichen Budget 2024 knapp 4 Milliarden Franken in diesem Bereich eingeplant wurden, nicht tragbar. Ebenfalls untragbar ist die absurde Idee von Bundesrätin Viola Amherd und von Mitte-Links-Politikern, 15 Milliarden Franken für die Armee und die Ukraine auszugeben – finanziert durch ausserordentliche Kredite an der Schuldenbremse vorbei!

Weiter werden die Sozialkosten aus bekannten Gründen massiv steigen. Und die SBB planen in den kommenden vier Jahren, 16,7 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur auszugeben. Dabei müssten bei den SBB noch rund 11 Milliarden Franken Schulden abgebaut werden, die in den letzten 15 Jahren beim Bund angehäuft wurden. Der Zugbetrieb ist zu jeder halben Stunde auf Spitzenzeiten ausgerichtet, was in Zukunft kaum mehr bezahlbar sein wird. Deshalb müssen wir lernen, die bestehende Infrastruktur besser auszunutzen.

Umdenken bei der Bildung?

Auch bei den Bildungsausgaben wird immer wieder gejammert, obschon sie Jahr für Jahr steigen. So ist auch für die Jahre 2025 bis 2028 eine Erhöhung von 1,3 Milliarden Franken durch den Bundesrat geplant. Der bereits stattliche Betrag von total 29,2 Milliarden Franken wird nun munter von gewissen Parlamentarierinnen und Parlamentariern weiter erhöht. In diesem Zusammenhang stört es doch ein bisschen, dass immer mehr ausländische Studenten bei uns studieren, weil es in den USA, Asien oder teilweise in Europa deutlich teurer ist. Andere Länder verkaufen ihre Bildung nicht so günstig wie wir. Vielleicht wäre hier ein Umdenken angebracht?

Es wäre auch an der Zeit, wenn wir uns überlegen würden, wie wir die Vorteile der Schweiz auch in Zukunft für unsere Jugend sichern könnten. Der ewige Spruch, hier kann man unmöglich sparen, scheint omnipräsent. Man könnte schon fast meinen, wir seien in einem Wahljahr. Leider ist in Bern der haushälterische Umgang mit unseren Finanzen immer weniger ein Thema. Verteilen ist einfacher als sparen. So sehen es auch viele Organisationen. Wenn ich sehe, welche Schreiben wir im Vorfeld einer Session erhalten, die alle begründen, warum mehr ausgegeben werden soll, frage ich mich langsam, wo bleibt da die Vernunft?

Es ist an der Zeit, dass wir auf den richtigen Weg zurückfinden. Dank eines haushälterischen Umgangs mit den Finanzen über Jahrzehnte konnte die Covid-Krise in der Schweiz fast vorbildlich bewältigt werden. Dies verursachte aber notabene rund 30 Milliarden Franken mehr Schulden. Die kommende Session wird zeigen, ob die Mitte der SVP und Teilen der FDP hilft, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, oder ob «es bizeli me» nicht doch einfacher ist …

*Thomas Hurter ist SVP-Nationalrat für Schaffhausen