Heute fällt der Entscheid: Was sagt das Stimmvolk zur 10-Millionen-Schweiz?
Es ist wieder Abstimmungssonntag. Heute kommen zwei nationale Vorlagen an die Urne. Mit unserem Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden.
Ticker
Die Urnen in Schaffhausen sind geschlossen. Nun beginnt das Auszählen. Eine erste Hochrechnung für die nationalen Abstimmungen könnte bereits gegen 12 Uhr vorliegen.
Spannend wird sein, ob etwa die Demoskopen im Auftrag der SRG bereits um 12 Uhr eine erste Aussage wagen. Das käme eher überraschend. Bei knappen Abstimmungen werden solche Vorlagen als «too close to call» bezeichnet. Oft reicht das vorhandene Datensample noch nicht aus, um verlässliche Aussagen zu machen.
Sollte aber bereits früh eine Prognose möglich sein, so deutet das auf einen Ausgang hin, der deutlicher ausfallen könnte als gemeinhin angenommen. Dafür wären wohl mehr als 55 Prozent Zustimmung beziehungsweise Ablehnung nötig. Bei beiden Vorlagen ist das zwar möglich, wäre nach dem harten Abstimmungskampf aber eher eine Überraschung. Eine erste verlässlichere Hochrechnung sollte aber in jedem Fall um 12.30 Uhr verfügbar sein.
Falls Sie erfahren möchten, wie es bei den kantonalen Abstimmungen aussieht, finden Sie hier unseren Liveticker.
Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hat längst ihr Couvert abgeschickt oder bei der Gemeinde in den Briefkasten geworfen. In Schaffhausen kann man noch bis 11 Uhr zur Urne gehen. Anderswo in der Schweiz sind die Urnen teilweise bis 12 Uhr geöffnet. Darum brauchen wir noch etwas Geduld, bis die ersten Resultate bekannt werden.
Die ersten offiziellen Prognosen und Hochrechnungen gibt es erst ab dem Mittag. Beinahe schon traditionell veröffentlichen erste Gemeinden die Ergebnisse aber schon vorher – obwohl sie das eigentlich nicht dürften. Es sind aber immer Klein- oder Kleinstgemeinden, deren Resultate oft nicht wirklich repräsentativ für den Ausgang des Abstimmungssonntags sind.
Die grosse Frage dieses Sonntags ist jene nach dem Verdikt über die 10-Millionen-Schweiz. Die SVP hat mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative einen Nerv getroffen. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zuwanderung die Schweizerinnen und Schweizer für verträglich halten. Für die SVP und viele Sympathisanten und Sympathisantinnen geht es viel zu schnell.
Gegner und Gegnerinnen der Initiative führen ins Feld, dass ein grosser Teil dieser Zuwanderung direkt in die Wirtschaft geht und ohne Zuwanderung könnten zahlreiche Branchen nicht mehr die gewünschten Leistungen erbringen. Unter anderem die Pflege und das Gesundheitswesen. Ebenfalls würden die Beziehungen mit der EU leiden – die Initiative verlangt in letzter Konsequenz auch eine Kündigung diverser Abkommen.
Lange schien es, als hätte die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz sehr gute Chancen. Die ersten Umfragen prognostizierten dem Anliegen einen soliden Vorsprung. Doch – wie so oft bei Volksinitiativen – nahm die Zustimmung im Verlauf der Kampagne ab, während die Gegner zulegten. Bei den letzten Umfragen, die vor einer Woche publiziert wurden, hatte der Wind gedreht: Ein Nein scheint nun wahrscheinlicher.
Allerdings gibt es diverse Unbekannte: Unter anderem wie gross die Mobilisierung in den letzten Tagen der Kampagne ist. Die letzten Wasserstandsmeldungen deuten auf eine enorme Stimmbeteiligung hin. Vor allem in den Städten ist die Beteiligung klar überdurchschnittlich. Hier könnten teilweise rund zwei Drittel aller Berechtigten das Couvert auch tatsächlich einwerfen. Zum Vergleich: Der langjährige Schnitt liegt bei rund 45 Prozent Stimmbeteiligung. Aber auch auf der Landschaft wird fleissig abgestimmt.
Denkbar ist auch ein sehr knappes Ergebnis. Die Vorlage braucht auch das Ständemehr.
Beinahe ein Schattendasein neben der mächtigen und lauten Kampagne für und gegen die 10-Millionen-Schweiz fristet die Vorlage zum Zivildienst. Dabei geht es um eine Anpassung der Regeln für wehrpflichtige Männer, die von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Ganz grundsätzlich soll der Wechsel unattraktiver gemacht werden. Die Befürworter erhoffen sich durch die Schwächung des Zivildienstes eine Stärkung der Armee.
Hier konnte ein eher ungewöhnlicher Trend in der Meinungsbildung beobachtet werden. Während Behördenvorlagen sonst im Verlauf der Kampagne eher an Zustimmung gewinnen, haben die Gegner hier kontinuierlich zugelegt. Auch hier rechnen die Demoskopen mit einem knappen Ergebnis. Leichte Vorteile sehen sie aufseiten der Gegner der Verschärfung.
