Bundesrat lehnt Spezialgesetz zur Sarco-Sterbekapsel vorerst ab
Ende September wurde die Sarco-Sterbekapsel erstmals in Merishausen eingesetzt. Während eine SVP-Motion ein Verbot fordert, lehnt der Bundesrat ein Spezialgesetz ab.
Ende September wurde die Sarco-Sterbekapsel erstmals in einer Waldhütte in Merishausen eingesetzt.
Der Bundesrat sieht aktuell keinen Bedarf für gesetzliche Massnahmen und möchte die Ergebnisse der kantonalen Untersuchungen abwarten, bevor über ein mögliches Gesetz entschieden wird. Laut der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Vorstoss von Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) sei ein gesetzliches Verbot der Sterbekapsel nicht zielführend.
Andere Methoden bleiben unberücksichtigt
Fehr Düsel fordert die Prüfung einer Gesetzesbestimmung, um den Einsatz der Sarco-Suizidkapsel in der Schweiz zu verbieten. Der Bundesrat lehnt dies ab, da ein solches Verbot nur den Einsatz der Sarco-Sterbekapsel betreffen würde, jedoch andere mögliche Vorgehensweisen unberücksichtigt blieben.
Gemäss Bundesrat sei die Sarco-Suizidkapsel nicht rechtskonform: Sie entspricht weder den Anforderungen des Produktsicherheitsrechts noch sei die Verwendung von Stickstoff in der Kapsel mit dem Zweckartikel des Chemikaliengesetzes vereinbar.
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