Ständerat Hannes Germann an Wiederaufbau-Konferenz

Nach vier Monaten Krieg ist in der Ukraine nichts wie es einmal war. Und der Krieg nimmt immer grössere Ausmasse an. Jeden Tag sterben Menschen, Häuser und Spitäler werden zerstört. Die Ohnmacht wächst. In Lugano sucht man nach Perspektiven, die den Aufbau in der Ukraine vorbereiten soll. So hat sich gestern Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Schweizer Parlaments mit rund 15 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zu Gesprächen getroffen, darunter Hannes Germann, Schaffhauser Ständerat (SVP) und Vizepräsident der Delegation beim Europarat. Germann zieht ein positives Fazit. «Die ukrainischen Kollegen haben ihren Willen bekräftigt, die förderalistischen Strukturen in ihrem Land nach dem Krieg stärken, den Gemeinden und Regionen mehr Verantwortung übergeben zu wollen», sagt Germann. Das sei ein weiterer Beitrag, die Bekämpfung der Korruption voranzutreiben. «Sie sind sich bewusst, dass es hier eine konsequente Durchsetzung braucht, wenn sie glaubwürdig sein wollen.»

Thema des Treffens war insbesondere die Rolle des Parlaments beim Wiederaufbau. Die Schweizer Delegation wurde von Nationalratspräsidentin Irene Kälin (Grüne/AG) angeführt, jene aus der Ukraine von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Die Parlamentarier vereinbarten, die Zusammenarbeit zu intensivieren. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder ihre Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein zweites Treffen vor der offiziellen Eröffnung der Konferenz widmete sich am Vormittag der Zivilgesellschaft. Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedeten ebenfalls eine Erklärung. Darin forderten sie insbesondere rechtsstaatliche Garantien und den Einbezug der lokalen Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine. (r.)