Seehofer will «intelligente Kontrollen» an Grenze zur Schweiz
Der deutsche Innenminister fordert bessere Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze nach Deutschland. Grund ist das Tötungsdelikt von Frankfurt.
Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof mutmasslich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen.«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte er dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.
Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestossen worden - der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.
Seehofer sagte dem «Spiegel», im vergangenen Jahr seien 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz.»
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.
Sicherheit kostet viel Geld
Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem «Spiegel» auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.
Die Kosten für die Massnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte er.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen. «In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben», beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.
Deutschland mache davon «ausgesprochen umfangreich» Gebrauch, andere Länder aber nicht. «Es gäbe schon einen grossen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.» (sda)
