Daniel Preisig bricht endgültig mit der SVP: Städtischer Finanzreferent ist nun parteilos
Die Verwerfungen waren schon länger vorhanden, jetzt kommt es zum endgültigen Bruch: Finanzreferent Daniel Preisig verlässt die SVP – und macht dabei deutliche Vorwürfe in Richtung kantonale Parteispitze.
von Ralph Denzel & Dario Muffler
Paukenschlag in der SVP: Stadtrat Daniel Preisig verlässt die Partei. Das teilte er auf seinen sozialen Netzwerk-Profilen wie Facebook und Linkedin und auf seiner Homepage mit.
«In den vergangenen zehn Jahren konnte ich immer auf die Unterstützung meiner eigenen Partei, der städtischen SVP, zählen. Gleichzeitig verschlechterte sich die Zusammenarbeit mit der Leitung der Kantonalpartei in den letzten vier Jahren leider immer mehr», so der Finanzreferent der Stadt Schaffhausen.
Die Differenzen seien in den letzten Jahren «unüberbrückbar» geworden, schreibt Preisig weiter. Das habe ihn zu seinem Austritt bewegt. «Ich habe Verständnis, dass meine Entscheidung, die Partei zu verlassen, (…) bei vielen Parteimitgliedern nicht einfach verständlich ist, und ich möchte mich bei allen für die langjährige, gute Zusammenarbeit bedanken», schreibt er weiter in seinem Statement.
«Auch als parteiloser Stadtrat werde ich meinen Grundsätzen treu bleiben», so Preisig. «Mein Kompass bleibt auch ohne Parteibuch bürgerlich-liberal ausgerichtet und klar auf Fortschritt eingestellt.»
Ein Eintritt in die FDP sei trotzdem absolut kein Thema, sagt Preisig auf Nachfrage der SN.
Austritt mit Ansage
Zwischen Preisig und der SVP rumorte es schon lange. «Alle Tischtücher sind zerissen», sagte ein Insider den SN bereits im November. Das VBSH-Depot in Schleitheim, die finanzpolitischen Reserven der Stadt und die Riklin-Aktion im vergangenen August sind nur ein paar Beispiele für die Reibungen zwischen der Partei und dem Stadtrat.
Bei einer Befragung unter mehreren SVP-Politikern hiess es, Preisig schaue nur für sich und die Interessen der Stadt, sei ein knallharter Machtpolitiker und habe die frühere Lockerheit verloren. Er greife – das bezeugen fast alle Befragten – die eigenen Parteikollegen, allen voran Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und Regierungsrat Dino Tamagni, frontal an.
Dass es gerade jetzt zum Bruch mit seiner Partei gekommen sei, liege daran, dass auch Dritte unter den Spannungen zwischen Preisig und der Parteileitung leiden würden, sagt er. «Da war für mich eine rote Linie überschritten.» Ein Ultimatum der Parteileitung habe es nicht gegeben.
Bedauern von Seiten der städtischen SVP
Die städtische SVP äusserste sich in einer Medienmitteilung traurig, aber nicht überrascht über den Austritt Preisigs. «Der Vorstand der SVP der Stadt Schaffhausen zeigt sich enttäuscht, dass insbesondere vom Vorstand der Kantonalpartei nichts unternommen wurde, um die Differenzen zu bereinigen.»
«Der Austritt aus unserer Partei folgt nicht unerwartet», hiess es darin. «Dieser zeichnete sich seit längerer Zeit aufgrund anbahnender Differenzen zwischen ihm und führenden Mitgliedern der Kantonalpartei und unseren Regierungsvertretern ab.» Dies führte vor Kurzem gar zur Absetzung als Vizepräsident durch die Mitglieder des Kantonalvorstands. Aber auch die zahlreichen öffentlich ausgetragenen Angriffe anderer Parteimitglieder seinen an ihm nicht spurlos vorbeigegangen.
Man hoffe, dass der Parteiaustritt die verantwortlichen Exponenten wachrüttelt und diese sich ernsthaft dafür einsetzen, den Graben zwischen Stadt und Landvertretern wieder zuzuschütten, Daniel Preisig habe hier nun den ersten Schritt gemacht.
