Industrieverband warnt vor Zeitenwende: «Die Gefahr für Schaffhausen ist grösser als angenommen»

Eigentlich sollte sich der Austausch um ganz konkrete Themen drehen: Wie stellt sich die Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Region Schaffhausen (IVS) zu Datencentern, die viel Fläche in Anspruch nehmen, aber vergleichsweise wenige neue Arbeitsplätze schaffen? Und was denkt sie über die Idee, Arbeitszonen im Kanton flexibler zu gestalten?

Man werde gern darauf eingehen, verspricht das Präsidial-Trio Bernhard Klauser, Thomas Kellenberger und Martin Vogel, das die SN im Rahmen eines Hintergrundgesprächs getroffen hat. Doch müsse man zunächst hinauszoomen – über die ganze Welt sprechen, die sich sehr schnell und mit grossen Konsequenzen für Schaffhausen verändere. Die drei Co-Präsidenten wechseln sich für diese Betrachtung von ganz weit oben immer wieder ab.

I Alle schauen auf sich

Martin Vogel, langjähriger Chef der Schaffhauser Kantonalbank, macht den Anfang. Er spricht von einer regelrechten Zeitenwende, die gerade angebrochen sei. «Wir sehen Protektionismus» – Staaten, die sich hinter Handelshemmnissen verschanzten, um eigene Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Vogel nennt ein Beispiel. Italien erwog kürzlich eine «Italy First»-Strategie und wollte der eigenen Industrie Steuervorteile verschaffen, wenn sie einheimische Maschinen oder solche aus der EU kaufen. Damit wären Schweizer Produzenten stark benachteiligt worden. «Wenn das Schule macht, stünden wir vor grösseren Herausforderungen», so Vogel. Die Regierung Meloni ist in der Zwischenzeit wieder zurückgekrebst und will, zumindest vorerst, auf eine solche Massnahme verzichten.

II Steuervorteil bricht weg

Neben marktverzerrenden Schutzzöllen wirke sich auch die internationale Steuerpolitik auf Schaffhausen aus. Jahrelang habe man mit tiefen Steuern Unternehmen anziehen können. Dieser Standortvorteil werde mit der neuen OECD-Mindeststeuer nun eingeebnet. Wobei die USA und andere grosse Wirtschaftsmächte lieber eigene Regeln anwenden und sich dem einheitlichen Steuersatz nicht (mehr) verpflichtet fühlen.

«Die Gefahr für Schaffhausen ist grösser als angenommen.»

Mit den von Washington verhängten Schutzzöllen werde zudem viel Druck auf Unternehmen ausgeübt, ihre Investitionen auf amerikanischem Boden zu verstärken – auf Kosten von Investitionen in der Schweiz. Kurzum: Statt eines offenen Handels zwischen den Staaten unter einigermassen gleichen Bedingungen schaue man in dieser neuen Welt vor allem auf sich.

III Kanton droht Ungemach

«Viele Staaten kämpfen um die Ansiedlung von Unternehmen im eigenen Land», wirft Bauexperte Kellenberger ein. «Die Gefahr für Schaffhausen ist grösser als angenommen.» Noch gehe es dem Kanton ja gut, sehr gut. Tatsächlich verfügt er über ein beneidenswertes Eigenkapital von gut 800 Millionen Franken und konnte in den letzten Jahren immer noch grössere Einnahmen aus den Unternehmenssteuern vermelden.

Doch diese Entwicklung sei angesichts der weggefallenen Steuervorteile keineswegs in Stein gemeisselt. «Gerade internationale Unternehmen könnten sich im sich aktuell stark verändernden Umfeld wieder neu ausrichten, dann würde uns ein grosser Teil der Steuereinnahmen wegbrechen», so Steuerexperte Bernhard Klauser.

«Wir kommen nicht darum herum, die Argumente für die Neuansiedlung von Unternehmen zu schärfen.»

Für die IVS ist deshalb klar, dass eine «schnelle und smarte Anpassung an die Zeitenwende erfolgen muss». Die Versuchung sei gross, die Hände in den Schoss zu legen und auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, gerade wenn die SNB wie zuletzt unverhofft Millionen ausschütte. Aber eine solche Haltung sei angesichts der neuen Welt mit ihren neuen Regeln ungenügend. Es müsse im Kanton nun rasch, mutig und vorausschauend agiert werden – jetzt, da die Kraft und die Ressourcen noch vorhanden seien.

IV Neue Strategie muss her

«Wir kommen nicht darum herum, die Argumente für die Neuansiedlung von Unternehmen zu schärfen und unsere Strategie neu auszurichten», so Klauser. Von einem weiteren Ausbau der öffentlichen Verwaltung und der Infrastruktur sei hingegen abzuraten. «Sonst bauen wir kaum tragbare, wiederkehrende Kosten auf. Abbau statt Ausbau könnte ein Schlüsselwort der nächsten Jahre werden.» Was jetzt nottue, sei eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen. «Wir brauchen schlanke Prozesse und sollten eine Digitalisierung implementieren, die – wie in der Privatwirtschaft – auch Kosten spart und Stellen reduziert», so Kellenberger.

«Wenn wir nur nach rechts und links schauen, reicht das nicht.»

Die allgemeine Regelungsdichte sei zu überprüfen und eine Vereinfachung der vielen Vorschriften anzustreben. Handlungsbedarf bestehe besonders im Bereich der Bauprozesse, die durch langsame Bewilligungen und Einsprachen ausgebremst würden, sodass Investoren mitunter abgeschreckt würden. Einsprachen gelte es einzuschränken oder schneller abzuwickeln, wobei dafür keine zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, sondern mehr Pragmatismus und Entscheidungsfreude nötig seien.

V Wohnraum für Gutverdiener

Es sei in letzter Zeit viel über erschwinglichen Wohnraum geredet worden, der tatsächlich wichtig sei. Aber: «Wir brauchen unbedingt auch hochwertigen Wohnraum, damit sich Fachkräfte hier wohlfühlen und gerne hier arbeiten», so Vogel. Es brauche auch Wohnraum, der individueller gestaltet werden könne und namentlich für Doppelverdiener attraktiv sei. Diese wirkten mit ihrer Steuerkraft dem in letzter Zeit immer grösser gewordenen Klumpenrisiko der Einnahmen aus den Unternehmenssteuern entgegen.

Hochwertiger und gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum entstehe, wenn der Staat auf gut gemeinte Interventionen verzichte und den freien Markt arbeiten lasse. Vom aktuellen Fokus, günstigen Wohnraum mit Staatsmitteln zu fördern, wie das etwa die Stadt Schaffhausen betreibt, hält die IVS wenig. Dies sei ineffizient, komme nur einer kleinen Anzahl an Leuten zugute und löse das Problem nicht.

VI Mut und Geschwindigkeit

Auch über die Schaffung von anderen Standortvorteilen gelte es dringend nachzudenken – selbst auf die Gefahr hin, dass einmal etwas schieflaufe und zurückbuchstabiert werden müsse. Vogel: «Es braucht Mut, einmal anders zu denken und nicht nur das Bestehende zum 27. Mal zu optimieren. Es kommt in diesem zunehmend harten Wettbewerbsumfeld auf Geschwindigkeit an. Wenn wir nur nach rechts und links schauen und hier und da ein paar Dinge kopieren, reicht das nicht», so Vogel.

Als konkrete Vorschläge nennt er beispielsweise höhere Abschreibungen für Investitionen, Innovationen und Patente. «Gerade als kleiner und agiler Kanton könnten wir uns mit innovativen Ideen und schnellen Massnahmen hervortun.» Dabei gelte es auch ganz besonders, einer Versuchung der vergangenen Jahre zu widerstehen, möglichst viel vorzugeben und zu reglementieren, sodass dann vermeintlich alles klar sei. Das führe lediglich zu Reibungen und unsinnigen Einschränkungen, welche den dringend nötigen Fortschritt hemmten.