Kritik an Armeepistolen-Entscheid: Mitbewerber sprechen von «Willkür»
Die Wahl der neuen Armeepistole sorgt für zunehmenden Widerstand. Mehrere unterlegene Anbieter stellen den Entscheid des Bundes zugunsten von SIG Sauer infrage und kritisieren das Beschaffungsverfahren als intransparent.
Der Entscheid des Bundes, die neue Armeepistole bei SIG Sauer zu beschaffen, ist von mehreren unterlegenen Anbietern scharf kritisiert worden. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, wurde die Wahl der Pistole P320 als nicht nachvollziehbar und teilweise als willkürlich bezeichnet. Insbesondere wurde beanstandet, dass sicherheitsrelevante Vorfälle mit der P320 in den USA bei der Evaluation keine erkennbare Rolle gespielt hätten.
«Der Entscheid der Armasuisse erscheint uns willkürlich», sagt Jean-Paul Schild. Seine Firma ist Generalimporteurin von Glock-Pistolen für den Behördenmarkt. «Die Schweiz steht für Neutralität, Fairness und Gerechtigkeit, in diesem Fall werden jedoch Fragen offengelassen.» SIG-Sauer wiess die Vorwürfe zurück.
Rüstungschef griff in Evaluationsprozess ein
«Der Entscheid der Armasuisse erscheint uns willkürlich», sagte demnach etwa Jean-Paul Schild. Seine Firma ist Generalimporteurin von Glock-Pistolen für den Behördenmarkt. «Die Schweiz steht für Neutralität, Fairness und Gerechtigkeit, in diesem Fall werden jedoch Fragen offengelassen.»
Die P320 ist vom Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) zur neuen Armeepistole bestimmt worden, obwohl sie gemäss eigenen Angaben des Bundes weder alle technischen Anforderungen erfüllt noch ursprünglich als truppentauglich eingestuft worden war. Demgegenüber wurde eingeräumt, dass die Glock 45 als einzige Pistole sämtliche Musskriterien erfüllte und in den Tests am besten abschnitt.
Kritisiert wurde insbesondere, dass die P320 trotz festgestellter Mängel im Verfahren verblieb und diese später als nachbesserungsfähig eingestuft wurden. Zudem wurde bestätigt, dass der Rüstungschef Urs Lohr persönlich in den Evaluationsprozess eingegriffen hatte, um mehrere Modelle in der engeren Auswahl zu halten – unter anderem die P320. Der endgültige Zuschlag sei schliesslich aufgrund einer gesamtheitlichen rüstungs- und wirtschaftspolitischen Beurteilung erfolgt, wobei SIG Sauer das günstigste Angebot unterbreitet habe.
Kriterien während Auswahl angepasst
Weitere Kritik wurde daran geäussert, dass die Bewertungskriterien während des laufenden Verfahrens angepasst worden seien. Erst in einer späten Phase sei verlangt worden, dass ein systemrelevanter Teil der Pistole in der Schweiz produziert werden müsse. Dieses Kriterium wurde mit der Stärkung der Versorgungssicherheit und der nationalen Rüstungsindustrie begründet. Mehrere Anbieter gaben an, unter diesen Bedingungen ebenfalls Produktionslösungen in der Schweiz hätten anbieten können.
Gleichzeitig schieden Schweizer Waffenhersteller bereits früh aus dem Verfahren aus. Auch Versuche einzelner inländischer Anbieter, ihre Produkte nachträglich einzubringen, blieben erfolglos.
Rechtliche Schritte gegen den Entscheid gelten trotzdem als kaum erfolgversprechend, da bei Rüstungsbeschaffungen kein ordentlicher Rechtsschutz vorgesehen ist. Die Beschaffung muss jedoch noch vom Parlament genehmigt werden. Aus verschiedenen Parteien sind bereits kritische Vorstösse eingereicht worden, die eine erneute politische Diskussion über den Entscheid erwarten lassen.
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