Wegweisender Entscheid: Schaffhauser Kantonsrat fordert strengere Regeln für Datencenter

Datencenter bewegen Schaffhausen. Das gilt auch für den Kantonsrat. Nun hat er einen wegweisenden Entscheid gefällt.

• Worum geht es?

Eine Änderung des Baugesetzes soll die Leitplanken für den künftigen Bau von Datencentern festlegen. Das fordern Nina Schärrer (FDP), Maurus Pfalzgraf (Grüne) und Markus Leu (SVP) in einer Motion. Die überparteiliche Allianz hat strengere Regeln im Sinn. Konkret fordern sie, dass Datencenter mit jährlich mehr als zwei Gigawattstunden technisch abkoppelbarer Abwärme nur bewilligt werden, wenn «mindestens 50 Prozent der maximal verfügbaren Abwärme wirtschaftlich weiterverwendet werden kann», «das Datencenter eine ortsübliche Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzdichte aufweist, welche der Zweckbestimmung der entsprechenden Zone angemessen ist», sowie «mindestens 50 Prozent des Kühlwasserverbrauchs durch kreislauforientierte oder regenerative Methoden sichergestellt ist».

• Wie verlief die Debatte?

Die Co-Motionärin Schärrer argumentierte dafür, dass es wichtig sei, das wenig verfügbare Industrie- und Gewerbeland sinnvoll zu nutzen, sodass auch künftige Generationen davon profitieren können. Dass dies ohne zusätzliche Vorschriften für Datencenter möglich sei, bezweifle sie. Es brauche klare Leitplanken in puncto Abwärme, Wertschöpfung und Wasserverbrauch. Ihre Co-Motionäre Pfalzgraf und Leu machten sich ebenfalls stark für den Vorstoss. Zudem zeigt sich das Trio offen dafür, die Vorschriften im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch anzupassen. Pfalzgraf erklärte: «Von unserem Vorschlag soll abgewichen werden, wenn es eine bessere Lösung gibt.» Wichtig sei es, dass man hier aktiv werde. Es gab allerdings auch Gegenwind: Baudirektor Martin Kessler (FDP) erklärte, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielführend seien. Deshalb lehnt die Regierung die Motion ab. Allerdings zeigte er sich offen, mit gewissen Anpassungen die Motion an die Hand zu nehmen. Indes gab es kritische Stimmen, die ein verstecktes Datencenter-Verbot in der Motion wahrnehmen. Martin Egger (FDP) argumentiert, dass hier «staatliche Wirtschaftslenkung» stattfinde. Dies schaffe Unsicherheiten für Investoren, Unternehmen und Behörden. Auf der anderen Seite sahen andere Ratsmitglieder die Möglichkeit, eine «intelligente Planung» vorzunehmen, wie es Tim Bucher (GLP) formulierte. Auch Eva Neumann (SP), quasi die Datencenter-Kritikerin der ersten Stunde, warnte: «Es geht um unglaubliche Mengen von Energie, von Wasser und von Land.»

• Was hat der Rat entschieden?

Dem Trio Schärrer-Pfalzgraf-Leu ist es gelungen, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Die Motion wurde mit 38 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

Damit ist die heutige Ratssitzung beendet. Vielen Dank fürs Mitlesen!

^{von Fabian Babic}

Anna Brügel (SP) wünschte sich mehr Tempo beim Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen. Der Rat hat sie allerdings ausgebremst.

• Worum geht es?

Brügel fordert, dass der Kanton vorwärtsmacht beim Umbau des kantonalen Busnetzes. Es braucht ein neues Konzept, um bis 2035 alle Bushaltestellen, für die der Kanton zuständig ist, barrierefrei zu gestalten. Mit ihrem Postulat fordert sie von der Regierung eine Übersicht sowie eine Umsetzungsplanung, welche die Finanzierung für dieses Vorhaben offenlegt.

• Wie verlief die Debatte?

Für Brügel ist klar: «Der Kanton Schaffhausen hinkt deutlich hinterher.» Der Bund hat im Jahr 2004 das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt. Dort ist der Auftrag für ein barrierefreies ÖV-Netz festgehalten. «Seit über 20 Jahren ist der Auftrag klar», so Brügel. Geschehen sei zu wenig. Dass die Barrierefreiheit im ÖV ein wichtiges Anliegen ist, war im Rat unbestritten. Dennoch hatte Brügels Vorstoss einen schweren Stand. Baudirektor Martin Kessler (FDP) wies darauf hin, dass der Kanton bereits ein Konzept hat, um alle Bushaltestellen entsprechend umzubauen. Bis 2030 soll die Hälfte barrierefrei sein, bis 2040 alle. Dafür werden jährlich eine Million Franken bereitgestellt. Eine Beschleunigung dieses Vorhabens sei nicht angezeigt, zumal dies nur schon aus Ressourcengründen kaum realistisch sei, so Kessler. Dieser Meinung schlossen sich Ratsmitglieder aus fast allen Fraktionen an. So sagte etwa Erich Schudel (SVP), dass das Postulat nun unnötig sei, da die Planungen bereits aufgegleist seien. Die linke Ratsseite pochte indes darauf, dass eine höhere Priorisierung notwendig sei.

• Was hat der Rat entschieden?

So hat das Parlament beschlossen, das Postulat abzulehnen – und zwar mit 21 zu 37 Stimmen.

^{von Fabian Babic}

Zunächst sah es so aus, als würde Martin Schlatter (SVP) das Nachsehen haben. Doch dann hat sich der Wind gedreht, als ein Vorschlag aus der GLP kam.

• Worum geht es?

Die Motion von Schlatter verlangt weniger administrativen Aufwand, wenn man beispielsweise ein Chränzliplakat auf privatem Grund aufstellt. Vereinen soll es ermöglicht werden, Werbung in Form von Plakaten auf privatem Grund aufzustellen, ohne dass eine Bewilligung bei der Gemeinde eingeholt werden muss. Die Bewilligungspflicht sei ein unnötiger Mehraufwand, argumentiert Schlatter.

• Wie verlief die Debatte?

Martin Schlatter störte sich daran, dass manche Gemeinden die Regeln für Plakate auf privatem Grund strenger auslegten als andere. Dies führte, so seine eigene Erfahrung, zu einem unnötigen Ausmass an bürokratischen Hürden. Daher wollte er mit einer Motion den Regierungsrat dazu verpflichten, die Bewilligungspflicht abzuschaffen. Die Regierung fand an der Idee allerdings kein Gefallen. Baudirektor Martin Kessler (FDP) erklärte, dass die grundsätzlichen Vorgaben vom Bund kommen. Der Kanton setzt die Vorgaben um und erteilt den Gemeinden den Auftrag, die Bewilligung auszusprechen. An dieser Gemeindeautonomie wollte Kessler nicht rütteln. Die SP-Grünen-Fraktion war entschieden gegen die Motion und argumentierte, dass diese allenfalls zu einem Sicherheitsdefizit und schwereren Eingriffen ins Ortsbild führen könnte. Derweil zeigten sich die GLP-EVP- und die FDP-Mitte-Fraktion noch unentschlossen. Während der Debatte kam auch immer wieder der Vorwurf auf, dass bei der Plakatierung im Abstimmungs- und Wahlkampf ein Wildwuchs herrsche und dass man dort einmal überprüfen sollte, inwiefern die vom Kanton vorgegebenen Regeln pragmatischer ausgestaltet werden sollten. Im Rat entstand ausserhalb der SVP-EDU-Fraktion offenbar der Eindruck, dass eine Motion, also eine geforderte Gesetzesänderung, das falsche Mittel ist, um das Problem zu lösen. Daher schlug Fabian Bolli (GLP) vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit erhält der Regierungsrat lediglich einen Prüfauftrag. Diesem Vorschlag folgte Schlatter und sicherte sich damit eine Mehrheit für sein Anliegen. Seine neue Forderung: Der Regierungsrat soll prüfen, inwiefern man eine pragmatische Lösung finden kann, um den Problemen rund um die Plakatierung auf privatem Grund zu begegnen.

• Was hat der Rat entschieden?

Mit 37 zu 18 Stimmen bei drei Enthaltungen erteilte der Rat dem Postulat grünes Licht. Nun ist der Regierungsrat am Ball.

^{von Fabian Babic}

Auch das nächste Geschäft ging flott über die Bühne. Das dürfte die Chefetage der Schaffhauser Kantonalbank freuen.

• Worum geht es?

Das Thema war der Geschäftsbericht 2025 der Schaffhauser Kantonalbank. Das Jahr verlief solide und für den Kanton, dem Besitzer der Bank, gab es erneut eine erfreuliche Gewinnabschöpfung. 

• Wie verlief die Debatte?

Neben ein paar warnenden Worten herrschte wiederum grosse Einigkeit. Die Ratsmitglieder sprachen grosses Lob für die Arbeit der Kantonalbank aus.

• Was hat der Rat entschieden?

Erneut ein deutliches Ergebnis: Mit 54 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Kantonsrat den Geschäftsbericht genehmigt.

Es dauerte nicht lange, die Einigkeit war gross. Das erste Geschäft ist abgeschlossen.
 

• Worum geht es?

Der Kanton Schaffhausen soll ein Mammographie-Screening-Programm lancieren, nachdem dessen Start vergangenes Jahr gestoppt wurde. Nach Vorstössen aus dem Parlament und einer Petition mit über 10'000 Unterschriften sind nun die Weichen gestellt, um das Brustkrebsvorsorge-Programm nun aufzugleisen. Das Angebot soll allen Frauen im Alter zwischen 50 und 74 Jahren alle zwei Jahre auf freiwilliger Basis zur Verfügung stehen.

• Wie verlief die Debatte?

Es war schnell klar: Von links bis rechts steht das Parlament hinter dem Screening-Programm. «Alle forderten eine schnellstmögliche Einführung des Mammographie-Screening-Programms», fasste Gianluca Looser (Grüne), Präsident der Gesundheitskommission, den politischen Prozess zusammen. Auch in den Voten aus den Fraktionen zeigte sich eine grosse Zustimmung für das Programm. Leonie Altorfer (Juso) merkte an, dass sie es begrüssen würde, wenn man sich Gedanken darüber machen könnte, ob die anspruchsberechtigte Gruppe erweitert werden könnte. Sie denkt etwa daran, dass auch jüngere Frauen am Programm teilnehmen sollen. Zudem regt sie an, dass man sich bemüht, auch Frauen mit schwachen Deutschkenntnissen zu erreichen. SVP-Mann Peter Scheck brachte allerdings auch kritische Argumente in den Raum. So ging er etwa auf die Sorge vor Überdiagnosen ein, die Frauen «oftmals in Angst und Schrecken versetzen». Dennoch unterstützt seine Fraktion das Programm. Auch Martin Egger (FDP) ging auf die Kritik gegen das Programm ein. Lobend erwähnt er, dass die Regierung die Diskussion über Vor- und Nachteile nicht verschwiegen hat, sondern transparent offengelegt hat. Seine Fraktion wollte der Vorlage auch zustimmen, und zwar aus einem Grund: «Es handelt sich um ein freiwilliges und niederschwelliges Angebot.»

• Was hat der Rat entschieden?

Das Ergebnis war deutlich: Mit 55 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Kantonsrat das neue Vorsorgeprogramm abgesegnet. Damit kann das Programm ab Herbst 2026 starten.

^{von Fabian Babic}

Guten Morgen aus dem Ratssaal! Von 8 bis 12 Uhr trifft sich heute das Schaffhauser Kantonsparlament, um zahlreiche Geschäfte zu debattieren. Die SN sind wie üblich mit dabei und informieren Sie live über die Entscheide des Rats. Heute stehen spannende Geschäfte auf der Traktandenliste.

• Brustkrebsvorsorge wieder auf Kurs?

Die Empörung war gross, als der Kanton Schaffhausen das geplante Brustkrebs-Programm gestoppt hatte. Prompt folgte eine von über 10'000 Menschen unterzeichnete Petition, um das Früherkennungsprogramm wieder aufzugleisen. Die Zustimmung war gross, auch im Kantonsrat. Nun hat die Regierung eine Vorlage ausgearbeitet, die den Start des Brustkrebs-Programms für Herbst 2026 vorsieht. Aller Voraussicht nach wird das Parlament die vorgestellten Pläne des Regierungsrats mit grosser Mehrheit durchwinken. So hat sich etwa die überparteiliche Gesundheitskommission, die dieses Geschäft vorberaten hat, ausschliesslich positiv dazu geäussert und empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

• Schaffhauser Kantonalbank im Fokus

Ein alljährliches Traktandum: der Geschäftsbericht der Schaffhauser Kantonalbank. Auch diesen prüft das Parlament, zumal die Bank im Besitz des Kantons ist. Zwar hat die Kantonalbank 5 Millionen Franken weniger erwirtschaftet, dennoch zeigte sich Bankchef Alain Schmid zufrieden. Ob sich der Rat dieser Zufriedenheit anschliesst oder ob es doch Anlass zur Kritik gibt, das wird sich zeigen.

• Weniger Hürden fürs Plakatieren

SVP-Fraktionschef Martin Schlatter wünscht sich weniger administrativen Aufwand, wenn man beispielsweise ein Chränzliplakat auf privatem Grund aufstellt. Deshalb hat er einen Vorstoss eingereicht. Seine Forderung: Es soll Vereinen ermöglicht werden, Werbung für Veranstaltungen auf privatem Grund und unter Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorgaben aufzustellen, ohne dass zusätzlich eine Bewilligung eingeholt werden muss. In seiner Motion schreibt er, dass es Stand heute immer eine Bewilligung benötige, diese aber je nach Gemeinde nicht allzu streng überprüft werde. In seinen Augen ist die Bewilligungspflicht nur ein unnötiger Mehraufwand.

• Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

Der Kanton soll beim barrierefreien Busfahren endlich vorwärtsmachen, sagt SP-Frau Anna Brügel. In einem Postulat fordert sie von der Regierung, eine Übersicht sowie eine Umsetzungsplanung für ein barrierefreies Busnetz im Kanton offenzulegen. Dabei soll in einem Zeithorizont bis 2035 aufgezeigt werden, welche Bushaltestellen der Kanton behindertengerecht zu gestalten gedenkt und wie teuer die Projekte werden. Brügel ist überzeugt: Die Umsetzung müsse nun endlich konsequent verfolgt werden. Bis zu einem gewissen Grad hat die Regierung allerdings gerade erst kürzlich ihre ÖV-Planung offengelegt. In einem behindertenpolitischen Aktionsplan gab der Kanton bekannt, dass er bis 2030 knapp 50 Bushaltestellen barrierefrei umbauen wolle.

• Und täglich grüsst das Datencenter

Ein grosses Rechenzentrum entsteht in Beringen, ein zweites ist auf dem Weg und möglicherweise wird sogar ein drittes in Herblingen gebaut. Die Datencenter-Debatte hat die Schaffhauser Politik fest im Griff. Erneut wird das Thema auch heute im Kantonsrat aufgegriffen, denn nun fordert eine SVP-FDP-Grüne-Allianz strengere Regeln für den Bau solcher Rechenzentren. Eine Motion von Nina Schärrer (FDP), Markus Leu (SVP) und Maurus Pfalzgraf (Grüne) soll eine Änderung des Baugesetzes erreichen. Konkret fordern die drei Parlamentsmitglieder, dass Datencenter mit jährlich mehr als zwei Gigawattstunden technisch abkoppelbarer Abwärme nur bewilligt werden, wenn «mindestens 50 Prozent der maximal verfügbaren Abwärme wirtschaftlich weiterverwendet werden kann», «das Datencenter eine ortsübliche Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzdichte aufweist, welche der Zweckbestimmung der entsprechenden Zone angemessen ist», sowie «mindestens 50 Prozent des Kühlwasserverbrauchs durch kreislauforientierte oder regenerative Methoden sichergestellt ist».

• Thayngen: Bitte nicht schon wieder DB-Züge

Beim letzten Traktandum auf dem heutigen Programm handelt es sich um ein Postulat aus der Feder des GLP-Co-Präsidenten Raphael Kräuchi. Mit seinem Vorstoss greift er Erinnerungen auf, die manch ein Thaynger lieber vergessen würde – und zwar Erinnerungen an die Zeit, als die S62 zwischen Schaffhausen und Singen von der DB Regio bedient wurde. Damals standen Verspätungen und Ausfälle an der Tagesordnung. Mit der im Dezember 2022 erfolgten Übernahme durch die SBB Deutschland GmbH, die seither die Linie bedient, hat sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler eindeutig verbessert. Das will Kräuchi so beibehalten. Schon bald steht das Vergabeverfahren für die nächste Betriebsphase an. Hier wünscht sich Kräuchi, dass der Kanton sich einbringt und sich vor allem dafür einsetzt, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität ausschlaggebend für den Zuschlag ist. Falls nur der Preis im Vordergrund stehe, dann drohe ein Rückfall zur DB und damit ein Qualitätsverlust für die hiesigen Pendlerinnen und Pendler, vermutet Kräuchi.

^{von Fabian Babic}