Fast alle Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – Schaffhausen gehört nicht dazu
Nun ist klar, wie sich die Kantone in der Debatte um das EU-Vertragspaket positionieren. Eine Mehrheit steht hinter den neuen bilateralen Abkommen. Schaffhausen aber schert aus.
Die neuen EU-Verträge bewegen die Schweiz. Wird das Land von den Abkommen, die der Bundesrat ausgehandelt hat, langfristig profitieren oder nicht? Darüber wird das Volk voraussichtlich an der Urne entscheiden.
Nun aber haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Das Ergebnis: Grossmehrheitlich unterstützen die Kantone das Vertragspaket. Dieses sichere «die langfristige Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen». Dabei handle es sich um ein zentrales Anliegen der Kantone.
Mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Konferenz der Kantonsregierungen dem Vertragspaket seine Unterstützung zugesichert. Und Schaffhausen? Der Schaffhauser Regierungsrat war – gemeinsam mit den Kantonen Schwyz, Nidwalden und Tessin – gegen das Paket.
Schaffhausen für Ständemehr
Darüber hinaus haben die Kantonsregierungen auch über die Referendumsfrage diskutiert. Braucht es ein Ständemehr oder nicht? Hier haben sich die Kantone mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung für ein fakultatives Referendum ausgesprochen. Das bedeutet: eine Absage ans Ständemehr.
Auch in diesem Fall zählten die Schaffhauser zur Minderheit. Der Regierungsrat war einer der Kantone, die ihre Stimme für ein obligatorisches Referendum eingelegt haben.
Verträge mit der EU: Die Mitte ringt um die Frage des Ständemehrs
