Behandlung verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen: Schaffhausen prüft Aufnahme – mehrere Kantone lehnen ab
Der Bundesrat plant, 20 schwer verletzte Kinder aus dem Gazastreifen in die Schweiz zu bringen. Während viele Deutschschweizer Kantone ablehnen, prüft Schaffhausen eine Beteiligung an der humanitären Aktion.
Der Bundesrat bereitet eine humanitäre Aktion vor, um rund 20 schwer verletzte Kinder aus dem Gazastreifen in die Schweiz zu holen. Die Minderjährigen sollen in Schweizer Spitälern behandelt werden, begleitet von bis zu vier Angehörigen. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO handelt es sich dabei um Kinder, die «lebensbedrohend verletzt oder erkrankt» sind und vor Ort keine angemessene Behandlung erhalten können.
Wann die ersten Kinder in der Schweiz eintreffen, ist noch offen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt mit, die Operation sei «in Vorbereitung». Bund und Kantone stünden in engem Austausch über die Umsetzung.
Schaffhausen prüft Unterstützung
Auch der Kanton Schaffhausen wurde vom Bund angefragt, wie Regierungspräsident Martin Kessler (FDP) gegenüber der «Schaffhauser AZ» bestätigt. Der Regierungsrat prüfe aktuell «verschiedene Varianten einer möglichen Hilfeleistung». Die Aufnahme verletzter Kinder sei dabei durchaus «im Bereich des Möglichen», so Kessler.
Bereits im September hatte Grünen-Kantonsrat Gianluca Looser ein Postulat eingereicht, das den Regierungsrat auffordert, zu prüfen, wie Schaffhausen Nothilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza leisten könnte.
Röstigraben macht sich bemerkbar
Die anderen Kantone reagieren derweil unterschiedlich auf die Anfrage des Bundes. In der Westschweiz erklärten sich Waadt, Genf, Neuenburg, Jura und Wallis bereit, Kinder und Angehörige aufzunehmen und auch medizinische Kosten zu übernehmen. Auch das Tessin hat bereits zugesagt.
In der Deutschschweiz ist die Bereitschaft geringer. Basel-Stadt hat zugesagt, während Aargau, Zürich, Bern, Zug und Thurgau absagten oder noch abwarten. Aargaus Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) begründete die Absage ausführlich und verweist unter anderem auf Sicherheitsbedenken bezüglich der Angehörigen der Kinder, die mögliche Verbindungen zur Hamas pflegen. Zudem sei die Asyl-Lage im Kanton Aargau bereits jetzt angespannt.
In Zürich löste die Absage politische Reaktionen aus. Eine von der SP lancierte Petition für die Aufnahme der Kinder wurde von über 42’000 Personen unterzeichnet. Der Zürcher Regierungsrat hat noch keinen Entscheid gefällt.
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