Afghanistanhilfe bangt um Waisenhäuser – «Es geht immer noch einen Schritt nach unten»

Die Taliban bauen ihre Macht aus. Mit einem neuen Strafgesetzbuch zementieren sie ihre Vorstellung von Recht und Ordnung. Dies auf Kosten von Menschenrechten. Vor ihrem Gesetz sind nicht alle gleich. Anders behandelt werden Frauen, Minderheiten und politische Kritiker.

«Nach dem neuen Gesetzbuch stehen negative Äusserungen zum Taliban-Führer unter Strafe. Dies fördert Willkür und Repressionen.»

Das neue Gesetzeswerk umfasst nur 58 Seiten und ersetzt das frühere, deutlich umfangreichere Strafgesetzbuch der afghanischen Republik. Es basiert ausschliesslich auf Koran und Sunna. Der Koran ist die als Gottes Wort offenbarte Grundlage des Islams, und die Sunna umfasst die überlieferten Handlungen und Aussagen des Propheten Mohammed. Diese erklären, wie der Koran im Alltag gelebt wird. Grundlegende Prinzipien wie die Unschuldsvermutung fallen im neuen Strafgesetzbuch weg. Geistliche und Stammesführer werden milder bestraft als einfache Arbeiter, Frauen verlieren weitere Rechte. Unterschieden wird nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen Herren und Sklaven. Die Sklaverei wird implizit legalisiert, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». Die Menschenrechtsorganisation Rawadari bezeichnet das Gesetz als «inkompatibel mit den grundlegendsten Standards eines fairen Verfahrens».

Afghanistanhilfe zeigt sich besorgt

Ob sich das Gesetz wirklich durchsetzt, ist noch ungewiss, doch es sieht nicht gut aus für die Menschen in Afghanistan, die schlechter gestellt sind. Als Michael Kunz das erste Mal vom neuen Strafgesetzbuch der Taliban hört, reagiert er nüchtern. «Es überrascht nicht», sagt der Präsident der Afghanistanhilfe gegenüber den SN. «Es ist eine konsequente Fortsetzung der Politik der Taliban.» Neu sei vor allem der Anspruch, ein einheitliches, landesweit geltendes Recht durchzusetzen. «Früher hat man sich häufig auf das Stammes- und Gewohnheitsrecht berufen.» Jetzt wolle man offenbar eine nationale Umsetzung des Rechts, gestützt auf die Scharia.

«Die Scharia ist ein normativer Rahmen. Daraus lässt sich Recht ableiten – aber eben sehr unterschiedlich», sagt Kunz. Entscheidend sei, wer diese Auslegung mache und sie durchsetze. Die Taliban seien keine homogene Gruppe, aber die mächtige Kandahar-Fraktion habe mehrheitlich das Sagen. Sie will nun das neue Strafgesetzbuch durchsetzen. «Sie zeigt Härte, um ihre Macht zu sichern», ist Kunz überzeugt. Besonders problematisch sei das Verbot jeglicher Kritik an den Machthabern. «Nach dem neuen Gesetzbuch stehen negative Äusserungen zum Taliban-Führer unter Strafe. Dies fördert Willkür und Repressionen.»

Kunz beschreibt eine Dynamik, die selbst langjährige Beobachter ernüchtert. «Es geht immer eine Treppe weiter runter in den Keller. Die Taliban finden immer nochmals eine Türe, dass es noch weiter nach unten geht.» Gleichzeitig hält er fest, dass es innerhalb der Bewegung durchaus Spannungen gebe. «Wenn man mit Vertretern der Taliban spricht, wird deutlich, dass nicht alle hinter dem radikalen Weg stehen.» Doch die Kritik zu äussern, werde immer gefährlicher. Es bleibe die Hoffnung, dass der radikale Teil «den Bogen überspannt» und gemässigtere Vertreter an Einfluss gewinnen.

Waisenhäuser der Afghanistanhilfe gefährdet

Die härtere Gangart der Taliban der vergangenen Jahre zeige bereits Wirkung. Besonders drastisch seien die Folgen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. «Die Konsequenzen des Bildungsverbots für Frauen sind bereits spürbar», sagt Kunz. «Im Gesundheitswesen werden künftig keine Hebammen mehr da sein. Wir haben jetzt noch Personal – aber wenn es keine neuen Ärztinnen gibt, ist das absehbar ein Problem.»

Die Afghanistanhilfe betreibt unter anderem drei Waisenhäuser mit rund 200 Kindern. Doch auch hier wächst die Unsicherheit. «Wir haben vernommen, dass die Taliban alle Waisenhäuser verstaatlichen wollen», sagt Kunz. «Was das konkret bedeutet, wissen wir noch nicht.» Aber ein Rückzug sei denkbar. «Es ist für uns unvorstellbar, ein staatlich geführtes Waisenhaus zu finanzieren, das von den Taliban kontrolliert wird.» Man prüfe alternative Formen der Unterstützung.

«Wir haben vernommen, dass die Taliban alle Waisenhäuser verstaatlichen wollen.»

Kunz betont: «Wir machen keine Projekte mit den Taliban. Wir können sicherstellen, dass kein Geld in ihre Hände fliesst.» Ganz ohne Kontakt gehe es allerdings nicht. «Die Taliban dulden uns. Projekte müssen bewilligt werden, Zusagen sind nötig. Aber wir erleben das nicht als Zusammenarbeit.»

Trotz der Verschärfungen sieht Kunz derzeit keinen direkten Einfluss des neuen Strafgesetzbuchs auf die eigenen Projekte – sehr wohl aber auf die Bevölkerung. Die Organisation ist in der Gesundheitsversorgung, in Waisenhäusern, in der Bildung sowie in der Nothilfe aktiv. «Wir setzen auf das Wissen unserer lokalen Partner. Mit ihnen arbeiten wir seit Jahrzehnten zusammen», sagt Kunz. «Wir mussten schon in der ersten Talibanzeit neue Wege gehen. Diese Erfahrung hilft – auch jetzt.»