Zwischen Freude und Leid: Das sagen Schaffhauser Politiker zum SRG-Nein und zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Die Schweiz stimmt diesen Sonntag über vier nationale Vorlagen ab. Und in der grössten Stadt wird gewählt. Die Resultate
Ticker
Die nationalen Schlussresultate stehen fest.
- SRG-Initiative: 38,1 Prozent Ja, 61,9 Prozent Nein (Schaffhausen: 55,1 Prozent Nein)
- Individualbesteuerung: 54,3 Prozent Ja, 45,7 Prozent Nein (Schaffhausen: 54 Prozent Nein)
- Klimafonds-Initiative: 29,3 Prozent Ja, 70,7 Prozent Nein (Schaffhausen: 70,9 Prozent Nein)
- Bargeld-Initiative: 45,6 Prozent Ja, 54,4 Prozent Nein (Schaffhausen: 51,3 Prozent Ja)
- Gegenentwurf Bargeld: 73,4 Prozent Ja, 26,6 Prozent Nein (71 Prozent Ja)
Damit schliessen wir den Ticker und wünschen Ihnen einen schönen Abend.
Das Volksmehr dürfte die Vorlage zur Individualbesteuerung erreichen. Das Ständemehr hätte sie verpasst. Stand jetzt sind 12,5 Stände im Nein, nur 5,5 im Ja. Allerdings braucht die Steuerreform nur das einfache Mehr. Den Ausschlag gibt bei der Abschaffung der Heiratsstrafe die grosse Mobilisierung in den Städten.
Auch der Kanton Schwyz sagt Nein zur Halbierungsinitiative. Mit 51,1 Prozent erhält die Vorlage auch im konservativen Kanton nicht genügend Rückendeckung. Damit werden voraussichtlich alle Kantone im Nein-Lager sein.
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist sichtlich erfreut über das Abstimmungsergebnis: «Der heutige Tag ist ein Vertrauensbeweis und bekräftigt uns, weiterhin nahe an den Menschen zu bleiben», sagt sie am Nachmittag vor den Medien. Das deutliche Ergebnis zeige den Rückhalt im ganzen Land. Überraschendes äussert Wille nicht, sie bleibt bei den bewährten Botschaften: «Ich freue mich, mich weiterhin mit aller Kraft für die SRG einzusetzen.»
Jetzt ist es fix: Die SRG-Initiative und die Klimafonds-Initiative scheitern am Ständemehr.
Nun sind die Schlussresultate aus dem Kanton Schaffhausen da:
SRG-Initiative: 55,1 Prozent Nein
Individualbesteuerung: 54 Prozent Nein
Klimafonds-Initiative: 70,9 Prozent Nein
Bargeld-Initiative: 51,3 Prozent Ja
Gegenentwurf Bargeld: 71 Prozent Ja
Stichfrage Bargeld: 58,2 Prozent für den Gegenentwurf
Die nächste Hochrechnung der SRG ist da:
- Die Individualbesteuerung wird mit 55 Prozent angenommen.
- Die SRG-Initiative wird mit 62 Prozent abgelehnt.
- Die Klimafonds-Initiative fällt mit 71 Prozent durch.
- Der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative dürfte mit 73 Prozent angenommen werden.
Der Fehlerbereich liegt bei zwei Prozent.
FDP-Ständerat Severin Brüngger ist erfreut über das Ja zur Individualbesteuerung: «Ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit».
SVP-Ständerat Hannes Germann sieht durch das Ja zur Individualbesteuerung Probleme auf die Kantone zukommen: «Das wird in einer gewaltigen Bürokratie enden und die Bürgerinnen und Bürger werden massiv enttäuscht sein.»
Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Linda De Ventura freut sich über das Nein zur SRG-Initiative. Das Resultat zeige, dass die SRG breit abgestützt sei.
Auf der anderen Seite hat SVP-Kantonsrat Pentti Aellig die SRG-Initiative unterstützt. Das deutliche Resultat findet er schade, allerdings sei die Abstimmung schon länger gelaufen gewesen, so Aellig.
Ein kurzer Ausblick über das nationale Parkett hinaus: Im Kanton Schaffhausen hat die Bevölkerung die ÖV-Finanzierung klar angenommen. Die Resultate finden Sie hier. Auch in der Stadt gab es ein Ja an der Urne. Die Schulassistenzen werden definitiv eingeführt.
Der Kanton Luzern ist der erste, der fertig ausgezählt hat: Die Luzerner und Luzernerinnen sagen Ja zur Individualbesteuerung (mit 52,3 Prozent), Nein zur Halbierungsinitiative (mit 62,7 Prozent). Der Klimafonds (75 Prozent Nein) und die Bargeld-Initiative (59 Prozent Nein) werden abgelehnt. Der Gegenvorschlag zum Bargeld fand dagegen eine Mehrheit.
Weitere Resultate aus dem Kanton Schaffhausen trudeln ein: Bis auf Thayngen sind alle Gemeinden ausgezählt. Das Bild bleibt dasselbe: Die SRG-Initiative wird verworfen (55,7 Prozent), ebenso die Individualbesteuerung (53,3 Prozent) wie auch die Klimafonds-Initiative (70,4 Prozent). Bei der Bargeldinitiative setzt sich der Gegenvorschlag durch (58,7 Prozent bei der Stichfrage). Damit folgt Schaffhausen dem nationalen Trend – ausser bei der Individualbesteuerung. Dort zeichnet sich ein Ja ab.
FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher freut sich über das Resultat zur Individualbesteuerung: «Es ist ein emotionaler und ein ganz wunderbarer Tag – ein Tag, an dem Geschichte geschrieben wird. Und das ausgerechnet am Internationalen Tag der Frauen.» Im Interview sagt sie auch, wie es jetzt weiter geht und wann sie den Champagner öffnet.
Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, ist das auch ein Sieg für Bundesrat und Parlament. Bei allen vier Vorlagen folgt das Stimmvolk deren Empfehlungen. Das ist längst nicht immer so.
Neue Resultate aus dem Kanton Schaffhausen: Inzwischen sind 21 Gemeinden ausgezählt. Es fehlen nur noch Beringen, Merishausen, Neuhausen, Neunkirch und Thayngen.
Die SRG-Initiative wird klar verworfen. Der Nein-Anteil liegt bei 57,2 Prozent. Allerdings sagen nicht alle Gemeinden Nein. So gibt es in Bargen, Beggingen, Buch, Gächlingen, Ramsen, Schleitheim und Trasadingen eine Mehrheit für die SRG-Initiative.
Bei der Individualbesteuerung steht die Stadt Schaffhausen alleine da. Sie nimmt bisher als einzige die Vorlage an. Dennoch ist das Rennen auch hier knapp: Der Nein-Anteil liegt bei 53 Prozent.
Deutlich sieht es beim Klimafonds aus. Den verwerfen alle Schaffhauser Gemeinden. Der Nein-Anteil liegt bei 69,3 Prozent.
Bei der Bargeld-Initiative setzt sich der Gegenvorschlag klar durch. Die Initiative selbst wird mit 50,3 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Der Gegenvorschlag hingegen versammelt einen Ja-Anteil von 71,7 Prozent auf sich. Bei der Stichfrage gewinnt der Gegenvorschlag (59,9 Prozent) deutlich.
Es sieht danach aus, dass die Individualbesteuerung angenommen wird. Auch die zweite Hochrechnung von SRF prognostiziert einen Ja-Anteil von 56 Prozent. Auch sonst gibt es kaum grosse Verschiebungen. Bei der SRG-Vorlage wird mit einem Nein-Anteil von 62 Prozent gerechnet.
Weitere Ergebnisse aus Schaffhausen: Nun sind 14 Gemeinden ausgezählt. Neu hinzugekommen sind Beggingen, Büttenhardt, Löhningen, Ramsen, die Stadt Schaffhausen, Stein am Rhein und Wilchingen.
Das Bild hat sich indes etwas verändert: Nun sagt der Kanton deutlich Nein zur SRG-Initiative (57,6 Prozent). Derweil kippt auch das Ergebnis bei der Individualbesteuerung: Dort beträgt der Nein-Anteil noch 52,1 Prozent. Die Stadt Schaffhausen ist bis anhin die einzige Gemeinde, welche die Individualbesteuerung annehmen möchte. Beim Klimafonds (68,1 Prozent Nein-Anteil) und bei der Bargeld-Initiative (Stichfrage erhält von 60,2 Prozent der Stimmberechtigten den Vorzug) hat sich am Resultat wenig verändert.
Bei der aktuellen Hochrechnung sieht es nach einer Annahme der Individualbesteuerung aus. Derzeit haben die Befürworter mit geschätzten 56 Prozent einen komfortablen Vorsprung. Wir warten gespannt auf die ersten definitiven Ergebnisse aus den Kantonen.
Am hitzigsten wurde im Vorfeld über die Halbierungsinitiative gestritten. Im Nachgang zeigen sich die Verlierer aber nicht überrascht. SVP-Nationalrat Thomas Matter glaubt, dass sie auch sie vielleicht fast zu viel erreicht hätten: «Die Gebühren sinken ja. Einfach nicht so stark, wie wir uns das gewünscht hätten», sagt Matter gegenüber «SRF». Bei den Gegner zeigt man sich dagegen bestärkt, wie Martin Candinas sagt: Es sei gerade in Zeiten von Fake News wichtig, dass es ein starkes Medienhaus in der Schweiz gebe.
Die erste Hochrechnung von GFS Bern im Auftrag der SRG ist da:
Individualbesteuerung: 56 Prozent Ja, 44 Prozent Nein
SRG-Initiative: 38 Prozent Ja, 62 Prozent Nein
Klimafonds-Initiative: 29 Prozent Ja, 71 Prozent Nein
Bargeld-Initiative: 45 Prozent Ja, 55 Prozent Nein
Gegenentwurf Bargeld-Initiative: 73 Prozent Ja, 27 Prozent Nein
Stichfrage Bargeld-Initiative und Gegenentwurf: 37 Prozent Initiative, 63 Prozent Gegenentwurf
Die ersten Schaffhauser Resultate trudeln ein. Bargen, Buch, Buchberg, Dörflingen, Hallau, Schleitheim und Trasadingen haben ihre Stimmen ausgezählt. Folgendes Bild zeigt sich: Stand jetzt sagt der Kanton Ja zur SRG-Initiative, wenn auch nur knapp (50,7 Prozent). Nur Buchberg und Dörflingen haben dagegen gestimmt. Bei der Individualbesteuerung sagen alle Gemeinden Nein (62,4 Prozent). Beim Klimafonds ist das Nein noch deutlicher (79,1 Prozent). Bei der Bargeldinitiative erhalten sowohl der Gegenvorschlag wie auch die Initiative Zustimmung. Allerdings hat der Gegenvorschlag die Nase deutlich vorn bei der Stichfrage (56,2 Prozent).
Individualbesteuerung:
| Gemeinde | Ja | Nein |
| Bargen | 57 | 97 |
| Buch | 66 | 99 |
| Buchberg | 251 | 270 |
| Dörflingen | 192 | 327 |
| Hallau | 431 | 769 |
| Schleitheim | 262 | 544 |
| Trasadingen | 117 | 178 |
SRG-Initiative:
| Gemeinde | Ja | Nein |
| Bargen | 98 | 59 |
| Buch | 86 | 84 |
| Buchberg | 237 | 296 |
| Dörflingen | 259 | 277 |
| Hallau | 613 | 613 |
| Schleitheim | 434 | 391 |
| Trasadingen | 173 | 125 |
Leicht überraschend ist auch das Nein zur Bargeldinitiative. In den Umfragen hatte sie noch deutlichen Vorsprung. Allerdings verlieren Initiativen im Verlaufe der Kampagne meistens an Zustimmung. Der Gegenvorschlag, der die allermeisten Anliegen der Initianten aufgenommen hat, dürfte dagegen angenommen werden.
Während bei den drei anderen Vorlagen wohl die Luft bereits draussen ist, wird die Abstimmung über die Individualbesteuerung zum Krimi. Hier hat derzeit keines der Lager klare Vorteile. Gleich bei mehreren Trend- und Hochrechnungen zeigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Vorlage braucht auch das Ständemehr.
Beim Kanton Schaffhausen werden die ersten Resultate erwartet. Allerdings sind schon erste Ergebnisse aus dem SN-Einzugsgebiet bekannt. Zum Beispiel Ossingen, Dorf, Volken, Hüntwagen und Schlatt. Hier zeigt sich überwiegende Ablehnung für die SRG-Initiative wie auch für die Individualbesteuerung. Nur zwei Ausnahmen gibt es: Hüntwangen sagt mit 53,2 Prozent Ja zur Individualbesteuerung. Dahingegen sagt Volken mit 50,5 Prozent Ja zur SRG-Initiative.
Das ist in dieser Deutlichkeit eine Überraschung: Die Halbierungsinitiative könnte mit über 60 Prozent Nein-Stimmen scheitern. Davon geht zumindest Politologe Lukas Golder auf Radio SRF aus. In den letzten Umfragen war mit einem knappen Rennen gerechnet worden.
Die erste Trendrechnung ist da. Bei der Individualbesteuerung wird es heute spannend:
SRG-Initiative: Nein
Individualbesteuerung: Kein Trend
Klimafonds: Nein
Bargeld-Initiave: Nein
Gegenentwurf: Ja
Um 12 Uhr sind alle Wahllokale in der Schweiz geschlossen und die letzten Stimmen werden ausgezählt. Bereits dann dürfte es erste Trendrechnungen geben. Und bei den Abstimmungen, die klar ausfallen, wird es wohl bereits klar sein. Mit Spannung darf erwartet werden, ob das auch bereits der Halbierungsinitiative und der Individualbesteuerung der Fall ist. Hier rechnet man mit engen Rennen.
Rasch werden dann erste Hochrechnungen folgen, die bei einem knappen Ausgang für mehr Klarheit sorgen werden. Die Wahlergebnisse aus den grossen Städten dürften erst im Verlauf des späteren Nachmittags bekannt werden.
Eigentlich dürfen erst ab 12 Uhr erste Ergebnisse publiziert werden. Immer wieder halten sich Gemeinden nicht daran, oder publizieren aus Versehen zu früh. Auch an diesem Sonntag.
Die Gemeinde Soazza aus dem Graubünden sagt mit 58,9 Prozent Nein zur Halbierungsinitiative. Ebenfalls abgelehnt wird die Vorlage zur Individualbesteuerung. Das mit rund 58 Prozent. Die Bargeld-Initaitive wird angenommen, der Gegenvorschlag auch. Der Klimafonds bleibt chancenlos.
Das Sample ist aber ziemlich klein: Abgestimmt haben in Soazza rund 140 Personen.
Am meisten polarisiert hat die Abstimmung rund um die Gebühren für die SRG. Die Halbierungsinitiative will, dass der Beitrag pro Haushalt auf 200 Franken gedeckelt wird. Damit würde dem Schweizer Radio und Fernsehen ein massives Sparprogramm blühen: Heute sind es 335 Franken pro Haushalt. Der Bundesrat hat aber bereits entschieden, dass die Gebühr auf 300 Franken sinken soll.
Lange hatten die Befürworter Oberwasser. In den letzten Umfragen haben die Gegner aber aufgeholt und jetzt sogar einen leichten Vorsprung. Was die Befragungen auch zeigten: Die Meinungen sind gemacht. Kaum jemand war zwei Wochen vor der Abstimmung noch unentschieden.
Es ist ein Prestigeprojekt der FDP: die Einführung der Individualbesteuerung. Bei der Vorlage handelt es sich um einen Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative der FDP Frauen. Die steuerliche Heiratsstrafe soll damit beseitigt und die Erwerbsanreize sollen für Frauen erhöht werden.
Dabei sah es für die Befürworter der grössten Steuerreform der letzten Jahrzehnte anfänglich sehr gut aus. Bei der ersten GfS-Umfrage im Auftrag der SRG sprachen sich Anfang Jahr 64 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Vorlage aus. Einen Monat später lag die Zustimmung nur noch bei 52 Prozent. Damit dürfte es sehr knapp werden. Das Momentum ist auf den Seiten der Gegner. Diese bestehen aus der SVP, der Mitte und den Kantonen.
Kein einziger Werbefranken für oder gegen die Bargeld-Initaitive wurde bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle gemeldet. Sie will die Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken als Schweizer Währung in der Verfassung verankern. Konkret soll der Bund sicherstellen müssen, dass immer genug Münzen und Banknoten zur Verfügung stehen. Ausserdem fordert sie höhere Hürden, falls jemals die Diskussion aufkommen sollte, ob der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden könnte.
Der Bundesrat sowie das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie wollen das Anliegen aber aufgreifen und schlagen deshalb einen direkten Gegenentwurf vor, der die Verfassung ebenfalls ändern würde, aber anders formuliert ist. Derzeit sieht es laut den Umfragen so aus, dass beide Vorlagen Volks- und Ständemehr erreichen werden. Dann entscheidet die Stichfrage.
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund deutlich mehr Geld im Kampf gegen den Klimawandel einsetzt. Die Initiative sieht dafür einen Fonds vor, in welchem jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts geäufnet werden – also zwischen 4 und 8 Milliarden jährlich. Damit wollen die Initianten die Treibhausgasemissionen reduzieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren sowie die aktuellen Folgen des Klimawandels abfedern. Woher das Geld stammen soll, sagen die Initianten nicht.
An der Urne dürfte das Projekt chancenlos bleiben. In keiner Umfrage kam die Initiative auch nur in die Nähe von 50 Prozent.
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