Der tiefste Steuerfuss in der Thurgauer Geschichte

Der Thurgauer Regierungsrat will die Steuern um fünf Prozent senken. Damit soll der Steuerfuss von 117 auf 112 Prozent sinken. Damit weist der Kanton den tiefsten Steuerfuss in seiner Geschichte aus. Dies ist dem Budget 2022 zu entnehmen, das die Kantonsregierung heute Donnerstag vorgestellt hat. Gemäss einer Mitteilung der Staatskanzlei sei dabei ein Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken vorgesehen. Dem Kantonsparlament werde ein Budget vorgelegt, das eine rote Null erzielen soll. Zudem sieht das Buget 2022 vor, dass auch die Staatsangestellten nach der Nullrunde im Jahr 2021 wieder von einer generellen und individuellen Lohnerhöhung von je 0,4 Prozent profitieren.

Im Rahmen des Voranschlags legt der Regierungsrat ausserdem drei Budgetbeilagen vor, über die separat entschieden wird. Eine betrifft die Digitale Verwaltung Thurgau. Für die Digitalisierung der Thurgauer Verwaltung beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 12,8 Millionen Franken. Eine weitere Budgetbeilage betreffe den Massnahmenplan Geriatrie und Demenz 2022 bis 2025. Darin beantrage der Regierungsrat einen Objektkredit mit einem Gesamtkostenrahmen von 2,2 Millionen Franken für diverse Projekte. Ausserdem sei eine umfassende Sanierung und Erweiterung der Bürogebäude der Seepolizei mit einem Objektkredit von über vier Millionen Franken in Kreuzlingen geplant. (ned)