Bundesrat will Handynutzer schützen

von Fabian Fellmann

Die Landesregierung will in Zukunft eingreifen, falls die Mobilfunkanbieter zu hohe Gebühren für das Telefonieren im Ausland verrechnen. Der Bundesrat hat gestern eine entsprechende Änderung des Fernmeldegesetzes vorgestellt. Er könnte Preisobergrenzen festlegen und verfügen, wie genau Gespräche abgerechnet werden. Neu sollen Schweizer Kunden Roaming-Dienstleistungen ausländischer Anbieter nutzen dürfen – eine Regelung, wie sie die EU bereits kennt.

In der Vernehmlassung waren die Pläne auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hält aber an ihnen fest: Seit 2010 seien die Roaming-Gebühren in der Schweiz zwischen 1,8- und 2,7-mal ­höher gewesen als die EU-Obergrenze.

Filter gegen Werbeanrufe

«Die Telekommunikation hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard gestern. Laut der Kommunikationsministerin soll die Revision des Gesetzes den Wettbewerb fördern und die Wirtschaft administrativ entlasten. Zudem will die Landesregierung die Konsumenten besser schützen. Telekomanbieter sollen unter anderem einen Filter gegen unliebsame Werbeanrufe einführen. Ebenso sollen sie ihre Nutzer informieren, falls sie nicht alle Daten gleich behandeln, also zum Beispiel Bezahl-Fernsehen gegenüber den Internetdaten bevorzugen. Weiter müssen sie die Geschwindigkeit ihrer Angebote ausweisen. Schliesslich sollen die Firmen verpflichtet werden, sich gegen Cyber-Angriffe zu rüsten und Inhalte mit verbotener Pornografie zu blockieren.

Aus der Wirtschaft ertönt wie in der Vernehmlassung laute Kritik. «Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage», sagt etwa Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Damit der Telekommunikationssektor innovativ sein könne, dürfe der Staat nicht eingreifen.

Drohung der Swisscom

Auch der Branchenprimus Swisscom lehnt das Vorhaben des Bundes ab und «erachtet eine Revision heute als unnötig und schädlich», wie er gestern mitteilte. Der Bund wolle den Markt verzerren, die Konsumentenschutzthemen seien gelöst und interessierten die Kunden kaum. Das Unternehmen, dessen Mehrheit dem Bund gehört, droht zudem damit, in abgelegenen Gebieten weniger zu investieren: Drücke der Bund die Rendite, würde es sich auf lukrative städtische Gebiete konzentrieren. Ganz anders der Verband Suisse-digital, dem die Konkurrenten angehören. «Das bisherige Recht hat den Heimatschutz der Swisscom begünstigt», sagt Eric Tveter, CEO des Kabelnetzbetreibers UPC. Die Revision sei deshalb dringend und ein erster Schritt, um das Ungleichgewicht zu beseitigen.