Ja zum NDG, Nein zur AHVplus und der Grünen Wirtschaft

Autor
Daniel Zinser

Die Schweiz lehnt die Initiative "Grüne Wirtschaft" und die Volksinitiative "AHVplus" deutlich ab. Zustimmung findet dahingegen das Nachrichtengesetz. Lesen sie den Abstimmungsverlauf in unserem Ticker nach.

Neben den Wahlen wird in Schaffhausen auch noch über vier Vorlagen abgestimmt.

Auf eidgenössischer Eben wird über folgende drei Vorlagen befunden:
•    Initiative "Grüne Wirtschaft"
•    Initiative "AHVplus: für eine starke AHV"
•    Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Wir berichten an dieser Stelle, sobald die ersten Resultate hereinkommen. 
 

Ticker

Die Schlussresultate der eidgenössischen Volksabstimmungen sind da. 

 

Volksinitiative "AHVplus"

Die Schweiz sagt nein zur Initiative "AHVplus". Insgesamt Stimmen 59.4 Prozent gegen die Vorlage. Zustimmung findet das Gesetz in den Westschweizer Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Jura sowie im Tessin. Schaffhausen sagt mit 58.8 Prozent Nein. 

 

Initiative "Grüne Wirtschaft"

Auch die Initiative "Grüne Wirtschaft" hat vor dem Schweizer Stimmvolk keine Chance (63.6 % Nein-Anteil). Einzig der Kanton Genf stimmt für die Vorlage. Schaffhausen sagt mit 63.3 Prozent Nein

 

Nachrichtendienstgesetz 

Zustimmung erhält an der Urne dagegen das Nachrichtendienstgesetz. Alle Kantone stimmen für das Gesetz (65.5 Prozent JA-Anteil). Der Kanton Schaffhausen sagt Ja mit 60.5 Prozent.

Insgesamt sind nun 23 von 26 Kantonen ausgezählt. Die Zwischenresultate sehen wie folgt aus. 

 

"AHVplus"

Insgesamt stimmen 59.5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen die Volksinitiative "AHVplus". Ein Ja gibt es bisher in den Westschweizer Kantonen Jura, Neuenburg, Waadt, Genf. Im Jura fiel das Ja mit 59.5 Prozent der Stimmen sogar sehr deutlich aus. 

 

Initiative "Grüne Wirtschaft"

Das Nein fällt bisher mit 64.3 Prozent der Stimmen deutlich aus. Der Kanton Genf hat bisher als einziger Kanton der Vorlage zugestimmt (51.9 Prozent Ja-Anteil).. Ausser in den Kantonen Jura und Neuenburg liegt der Nein-Anteil in allen anderen Kantonen über 60 Prozent. 

 

Nachrichtendienstgesetz 

Das Nachrichtendienstgesetz ist heute die einzige Vorlage die an der Urne angenommen wird. 66.1 Prozent stimmen für das Gesetz. Am knappsten ist das Resultat in Basel-Stadt mit 55 Prozent Ja-Anteil.

Die Hochrechnungen der SRG:

Volksinitiative "AHVplus"

60 Prozent Nein-Stimmen

Initiative "Grüne Wirtschaft" 

63 Prozent Nein-Stimmen

Nachrichtendienstgesetz

66 Prozent Nein-Stimmen

Schaffhausen hat seine Meinung kundgetan. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" und die Volksinitiative "AHVplus" wurden abgelehnt. Das Nachrichtendienstgesetz angenommen

"Grüne Wirtschaft"

Nein-Anteil: 63.6 Prozent

"AHVplus"

Nein-Anteil: 58.8 Prozent 

Nachrichtendienstgesetz

Ja-Anteil: 60.5 Prozent

 

Ein Blick über die Kantonsgrenzen:

Beide eidgenössischen Volksinitiativen «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» und «AHVplus: für eine starke AHV» finden im Kanton Thurgau keine Mehrheiten. Sie werden deutlich mit einem Nein-Anteil von 69.7 Prozent beziehungsweise 66.4 Prozent abgelehnt. Das Nachrichtendienstgesetz wird mit 40 296 Ja- gegen 22 284 Nein-Stimmen angenommen. Der Ja-Stimmenanteil beträgt 64.4 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt je nach Abstimmung zwischen 38.1 und 38,3 Prozent.

Noch wird auf das Resultat aus Buchberg gewartet. Die restlichen Gemeinden sind sich aber alle einig. So stimmten alle 25 schon ausgezählten Gemeinden gegen die Initiative "grüne Wirtschaft" und die Volksinitiative "AVHplus" und für das Nachrichtendienstgeset. Am knappsten sind die Resultate beim Nachrichtendienstgesetz. In Trasadingen entschied nur gerade eine einzelne Stimme für das Nachrichtendienstgesetz. In Oberhallau waren es deren sechs. 

Die Resultate aus Schaffhausen entsprechen auch den Hochrechnungen der SRG. Während für die Initiative "Grüne Wirtschaft" ein Nein-Trend und für das Nachrichtendienst-Gesetz ein Ja-Trend angegeben wird, sagen nach der ersten genauere Hochrechnung bei der Volksinitiative "AHVplus" 60 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein. 

Im Kanton Schaffhausen sind bereits 23 von 26 Gemeinden ausgezählt. Es deutet alles auf drei deutliche Resultate hin.

Nein (69.1.%) zu der Initiative "Grüne Wirtschaft".

Nein (61.7%) zur Volksinitiative "AHVplus".

Ja (62.4 %) zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

 

 

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