Deutschland will Kontrolle an Schweizer Grenze verstärken
Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, ihre stationären Grenzkontrollen an drei Standorten auszubauen, wie das Newsportal «20Minuten» am Montag schreibt.
Nancy Faeser, deutsche Innenministerin, will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu diesen Ländern bei der EU-Kommission anmelden.
Wie am Montag aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt, künftig auch an Grenzabschnitten zu Polen, Tschechien und der Schweiz möglich sein. Die Innenministerin kündigte zuletzt verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze an. Dabei vertrat sie die Rechtsauffassung, dass die Bundespolizei, beispielsweise bei einer vermuteten Schleusung, die Fahrzeug an der Grenze direkt anhalten könne.
Punktuell und lageangepasste kontrollieren
Mit stationären Kontrollen sind Schleuser leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.
Frankreich hat unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz die Grenzkontrolle beantragt. Die Franzosen kontrollieren punktuell und lageangepasst. So ähnlich soll es künftig wohl auch an der Grenze Deutschlands zu Tschechien, Polen und der Schweiz laufen.
