Torschlusspanik bei Tempo-30-Befürwortern: Offener Brief verschickt und Petition lanciert
Das neue Bündnis pro Tempo 30, bestehend aus Vertretern der Grünen, der SP und der GLP, will die geplante Temporeduktion auf der städtischen Bach- und Steigstrasse umsetzen. Dafür haben sie eine Petition lanciert und einen offenen Brief verfasst. Die FPD reagiert darauf irritiert.
Kurz vor knapp soll die Temporeduktion auf der Bachstrasse und auf der Steigstrasse in der Stadt Schaffhausen doch noch umgesetzt werden. Das fordert das neu gebildete Bündnis pro Tempo 30, das aus Grünen-Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, SP-Grossstadtrat Matthias Frick und GLP-Vorstandsmitglied Sebastian Schmid besteht. Dafür haben sie einen offenen Brief verfasst und eine Petition lanciert.
Im Brief wendet sich das Trio an den Schaffhauser Stadtrat sowie an den Regierungsrat und kritisiert das angekündigte Vorgehen des Regierungsrates deutlich. So hat Letzterer bekannt gegeben, dass er die Hoheit über die Kantonsstrassen bereits per 1. Mai 2026 übernehmen will. Dazu legitimiert ihn ein Entscheid des Kantonsrates von Anfang April. Ausserdem wolle der Regierungsrat keine weiteren Temporeduktionen in der Stadt Schaffhausen durchsetzen, bis über zwei Volksinitiativen abgestimmt wurde.
400 Unterschriften in 24 Stunden
Pfalzgraf, Frick und Schmid befürchten, dass der Regierungsrat dadurch den bereits geplanten Temporeduktionen auf der Bach- und Steigstrasse den Garaus machen könnte und rufen den Stadtrat dazu auf, endlich Entscheide in den Fällen Bach- und Steigstrasse zu fällen. Dort seien bereits alle nötigen Abklärungen vorgenommen worden und die Temporeduktion «muss allein aus einem altrechtlichen Standpunkt umgesetzt werden», so Schmid.
Um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis zusätzlich eine Petition lanciert, die innerhalb von 24 Stunden von rund 400 Personen unterschrieben worden sei, so Schmid. Am Donnerstagvormittag hat die Petition über 470 Unterschriften erreicht.
Wortmeldung der FDP
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung dieses Artikels reagiert die städtische FDP am Donnerstagmittag mit einem Statement zu der Aktion des Bündnis Tempo 30. Sie sei «irritiert» über den offenen Brief und nennt das Vorgehen von Pfalzgraf, Frick und Schmid «demokratieunwürdig». Es stelle sich die Frage, ob ein kurzfristiger Entschluss durch den Stadtrat dem demokratischen Prozess gerecht werde, so die FDP. Sie bezieht sich dabei auf die noch hängige Abstimmung über ihre Volksinitiative «Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen», die durch einen kurzfristigen Tempo-30-Entscheid des Stadtrates auf der Bach- und Steigstrasse ausgehebelt werden würde.
Die FDP fordert deshalb, erst über ihre Initiative abzustimmen, bevor Temporeduktionen beschlossen werden. So wie es auch der Regierungsrat machen möchte. Mit einem schnellen Entscheid bis Ende April könnte der Stadtrat dieser Abstimmung aber noch zuvor kommen und Tatsachen schaffen.
«Links-grünes Bullerbü»: Nun schaltet sich auch der Schaffhauser ACS in den Tempo-30-Streit ein
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