Stadt legt Baurechts-Gegenvorschlag vor

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Der Schaffhauser Stadtrat hat den Gegenvorschlag zur Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» ausgearbeitet. Diese wurde im April 2015 von der AL eingereicht.

Die AL fordert, Erträge aus Baurechtszinsen dem Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb gutzuschreiben. Der Grosse Stadtrat beauftragte in der Folge den Stadtrat, der AL-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser hat den Titel «Aufwertung des Instrumentes Baurecht» und setzt die Hauptforderung der Initianten um, ist der Stadtrat der Meinung. Der Gegenvorschlag biete einen grösseren Spielraum für Landkäufe. Die Vorlage geht nun ins Parlament.

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