Thaynger Gemeinderat spricht Gesundheitskommission Kompetenzen ab

Autor
Isabel Hempen

Der Thaynger Einwohnerrat steht ohne Gesundheitskommission da - der Gemeinderat hat deren Aufgaben vorläufig übernommen. Dies, weil vermehrt Interna an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Das Thaynger Seniorenzentrum – kein Ende der Probleme in Sicht. Bild: Theo Kübler

Das grosse Rauschen kam zum Schluss. An der Sitzung des Thaynger Einwohnerrates war man beim Punkt «In­formationen aus dem Gemeinderat» angelangt. War die letzte Einwohnerratssitzung im zu Ende gehenden Jahr bis dahin unaufgeregt dahingeplätschert, ergriff nun ­Gemeindepräsident Philippe Brühlmann das Wort. Er werde nun noch etwas «Fleisch am Knochen» liefern, wie er mit Blick auf die anwesenden Journalisten meinte. Was durchaus nicht zu viel versprochen war, fügte er dem leidigen Thema Seniorenzen­trum doch ein weiteres unerfreuliches Kapitel hinzu.

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Wie Brühlmann mitteilte, habe der Gemeinderat zu einer «relativ heftigen Massnahme» gegriffen: Er habe am 5. November 2019 die Funktionen der Kommission für Gesundheit und Alter bis auf Weiteres ­übernommen. Diese fungierte bis anhin als Bindeglied zwischen dem Gemeinderat und dem Seniorenzentrum und insbesondere als Kontrollorgan desselben. Es sei ­indes zu Indiskretionen gekommen und sensible, dem Amtsgeheimnis unterstehende Informationen seien wiederholt an «die Medien» – Brühlmann meinte die «AZ» – weiterge­leitet worden. Der Gemeinderat sei daher «zum Schutz von Einzelpersonen und [...] um dem unkorrekten Vorgehen Einhalt zu gebieten» eingeschritten. Die Kommission in ihrer personellen Besetzung und Struktur bleibe allerdings bis auf Weiteres bestehen.

Die Weitergabe sensibler Informationen sei keine einmalige Angelegenheit gewe­sen, so Brühlmann. Eine «gewisse Historie» ­mache den Entscheid des Gemeinderates nachvollziehbar. So sei der Gemeinde­präsident am 25. Februar von einem Journalisten kontaktiert worden. Dieser habe ihm Fragen gestellt, welche darauf schliessen liessen, dass er über provisorische und ­ungeprüfte Zahlen der Gemeinderechnung 2018 ver­fügt habe, von denen nur ein ­bestimmter Personenkreis Kenntnis gehabt habe. Der ­Gemeinderat selbst habe die Zahlen erst am 12. März erhalten.

Einen Monat später, Ende März, habe der Gemeindepräsident einem bestimmten Personenkreis einen internen Bericht zukommen lassen. Zwei Wochen später habe die «AZ» einen Artikel publiziert, der den Schluss nahegelegt habe, dass genannter Bericht der Redaktion vorlag.

Wie Brühlmann ausführte, habe er am 29. April bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen nach Absprache mit dem Gemeinderat eine Anzeige wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt eingereicht. Da weitere Indiskretionen gefolgt seien, habe er dies an der vorerst letzten Sitzung der Kommission für ­Gesundheit und Alter am 4. November thematisiert. Der für die Weitergabe der Informationen infrage kommende Personenkreis erhielt die Gelegenheit, sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. Eine Reaktion blieb indes aus. Darauf hiess der Gemeinderat am 5. November den Antrag Brühlmanns gut, die Funktionen der Kommission temporär zu übernehmen.

Noch bis zum 4. Dezember habe für den Informanten die Möglichkeit bestanden, sich in einem Vieraugengespräch mit dem Gemeindepräsidenten auszusprechen und die Sache «mit geradem Rücken abzuschliessen», wie Brühlmann sagte. Da diese Möglichkeit nicht genutzt worden sei, werde der Gemeinderat bis spätestens Mitte ­Januar weitere Massnahmen ergreifen. Oberstes Ziel sei dabei, dass die Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich wiederaufnehmen könne. Um das nötige Grund­vertrauen in sie wiederherzustellen, seien ­personelle Änderungen in der Kommission ­nötig, so Brühlmann.

Germann ist Ratspräsidentin 2020

Trotz Brühlmanns Ausführungen blieb die Einwohnerratssitzung eine relativ überschaubare Angelegenheit, stand doch anschliessend noch das traditionelle Jahresschlussessen des Rates auf dem Programm. Die Haupttraktanden waren lediglich Formsache und wurden entsprechend zügig ­abgehandelt: Einstimmig wurden Michael Bührer, Dominic Bolli und Roger Winzeler zum neuen Feuerwehrkommandanten, zum stellvertretenden Kommandanten und zum Ersatzmitglied der Feuerwehrkommission gewählt. Die Investitionsabrechnung wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Zur Ratspräsidentin für das Jahr 2020 wurde Karin Germann (SVP) gewählt, ihr Stell­vertreter wird Renato Sala (parteilos) sein. Verabschiedet wurde Nicole Stump, die das Amt der Präsidentin im zu Ende ­gehenden Jahr innehatte.

Philipp Brühlmann erklärt die Hintergründe im Audio von Radio Munot:

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