Neuhausen: Initiativkomitee Burgunpark greift Gemeinderat an

Das Initiativkomitee Burgunpark lässt in einer Medienmitteilung kaum ein gutes Haar am Neuhauser Gemeinderat. Der hatte kürzlich den Vorschlag gemacht, das Hin und Her über die Zukunft der Burgunwiese mit einer erneuten Variantenabstimmung beenden zu wollen. Die Idee kommt beim Initiativkomitee gar nicht gut an.

Nochmals zur Erinnerung: Das Initiativkomitee Burgunwiese war die grosse Gewinnerin im Herbst 2022. Damals sprach sich die Mehrheit der Neuhauser Stimmbevölkerung für die Schaffung eines grossen Stadtparks aus. Inzwischen ist unklar, ob der Volksentscheid überhaupt umgesetzt wird. Denn das konkrete, ausgearbeitete Parkprojekt wurde im letzten Jahr an der Urne abgelehnt. Danach wurde im Einwohnerrat eine Motion der SVP überwiesen, wonach der Volksentscheid von 2022 rückgängig gemacht werden soll.

Der Gemeinderat sieht in einer erneuten Variantenabstimmung die Lösung des Problems. Dabei solle auch nochmals über die 2022 abgelehnte Version Park plus Alterszentrum abgestimmt werden können. Diese Variante befürworten die bürgerlichen Parteien und die öffentlich-rechtliche Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall. Das Initiativkomitee bezeichnet die vorgeschlagene Variantenabstimmung in einer Medienmitteilung als verwirrend. Es unterstellt, dass der Gemeinderat sich von der Alterszentrenbetreiberin vor den Karren spannen liess.

Initiativkomitee stellt mehrere Behauptungen auf

Mit der Kritik geht es noch weiter. Das Initiativkomitee merkt an, dass «die eigentlich naheliegendste und sicherlich kostengünstige Variante» nicht einmal geprüft worden sei – und zwar die Sanierung des Alterszentrums Schindlergut. Eine Sanierung wurde jedoch schon 2014 im Rahmen einer Studie geprüft. Der Gemeinderat (damals waren die Alterszentren noch nicht ausgegliedert) hatte diese Option danach verworfen.

Das Initiativkomitee stellt in seiner Medienmitteilung weitere Behauptungen über die Absichten des Gemeinderats auf. Dieser wolle «einfach weitere Grünflächen im Zentrum überbauen». Und er beabsichtige, bei einem Bau des Alterszentrums auf der Burgunwiese das Areal Schindlergut zur Überbauung freizugeben. Tatsächlich befindet sich das Areal Schindlergut jedoch in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Das soll sich auch mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung, die derzeit in Arbeit ist, nicht ändern.