Kantonsrat: Die wichtigsten Entscheidungen im TIcker zum Nachlesen

Damit ist diese Doppelsitzung beendet. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend und verabschieden uns. Bis zum nächsten Mal!

Darum geht es
Das Postulat von GLP-Kantonsrat Raphael Kräuchi verlangt, dass sich der Regierungsrat für eine hohe Qualität auf der Zuglinie Schaffhausen–Thayngen–Singen einsetzt. Hintergrund ist die nächste Ausschreibung für den Betrieb der Linie ab 2031. Der Kanton soll zusammen mit Baden-Württemberg darauf hinwirken, dass nicht nur der Preis entscheidet, sondern auch Kriterien wie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit berücksichtigt werden. So soll ein Rückfall in alte Verhältnisse verhindert werden, die von zahlreichen Ausfällen und Verspätungen der Deutschen Bahn geprägt waren. 

So verlief die Debatte
Alle Fraktionen begrüssten eine Überweisung des Postulats und anerkannten die grosse Bedeutung der Linie Schaffhausen-Singen. Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler versicherte, wie vormals seinen Einfluss geltend machen zu wollen. Auch bei einer starken Gewichtung der Qualität könne indes nicht ausgeschlossen werden, «dass sich erneut ein Anbieter durchsetzt, der in Schaffhausen wengier positiv wahrgenommen wird».

Das wurde beschlossen
Das Postulat wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 43 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung überwiesen. 

Von Tobias Bolli

Darum geht es
Erneut liegt dem Parlament ein Geschäftsbericht vor. Dieses Mal handelt es sich um jenen der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen. Die kleinste Pädagogische Hochschule der Schweiz konnte 2025 einen Anmelderekord verzeichnen. Ende 2025 waren 167 Studierende an der PHSH eingeschrieben, 53 Studierende schlossen ihr Studium ab. Finanziell schloss die PHSH das Jahr mit einem positiven Ergebnis von rund 154’000 Franken ab. Ein Schwerpunkt lag auf den Vorbereitungen für den Umzug in den Kammgarn-Westflügel im Sommer 2026.

So verlief die Debatte
Verschiedene Ratsmitglieder sahen eine bemerkenswerte atmosphärische Verbesserung an der PH, die zuletzt wegen Kritik von Studierenden und Mitarbeitenden negative Schlagzeilen produziert hatte. FDP-Kantonsrat Lorenz Laich kritisierte zudem den gedruckten Geschäftsbericht, der im digitalen Zeitalter nicht mehr notwendig sei. 

Das wurde beschlossen
Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht zur Kenntnis genommen. 

Von Tobias Bolli

Darum geht es
Erneut liegt dem Parlament ein Geschäftsbericht vor. Es handelt sich um die Ergebnisse der Pensionskasse Schaffhausen. Der Vorsorge der Angestellten des Kantons (u.a. des Spitals) waren Ende 2025 9040 Aktivversicherte und 4962 Rentnerinnen und Rentner angeschlossen. Der Deckungsgrad stieg von 111,7 auf 115,3 Prozent, das Bruttovermögen nahm auf 4,084 Milliarden Franken zu. Die Netto-Performance der Vermögensanlagen lag bei 5,58 Prozent, was etwas über den Erwartungen liegt. 

So verlief die Debatte
Verschiedentlich wurde das Ergebnis der PK gelobt. Andreas Schnetzler (EDU) kritisierte indes die für 2026 vorgesehenen Beiträge der Arbeitgeber, die höher ausfallen würden als die der Arbeitnehmenden. Die Pensionskasse sei damit übermässig arbeitnehmerfreundlich unterwegs. 

Das wurde beschlossen
Das Parlament hat den Geschäftsbericht zur Kenntnis genommen. 

^{Von Tobias Bolli}

Darum geht es
Zur Diskussion stand der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung. Bei dieser handelt es sich um die kantonale Pflichtversicherung für Gebäude. Sie schützt Hauseigentümer vor Feuer- und Elementarschäden und wirkt zugleich präventiv im Bereich Brandschutz und Naturgefahren. Es war für die Gebäudeversicherung ein Jahr der (wenig erhebenden) Rekorde: So mussten Brandschäden in der Summe von 10,2 Millionen Franken verzeichnet werden - so viel wie noch nie in der Geschichte der Gebäudeversicherung. Traurige Bekanntheit erlangt hat der Brand in Hallau. Immerhin hielten sich die Elementarschäden (0,3 Millionen Franken) in Grenzen. Unter dem Strich konnte die Gebäudeversicherung einen kleinen Gewinn von rund 0,2 Millionen Franken verbuchen. Ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Es ist laut Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter im vergangenen Jahr das schlechteste aller kantonaler Gebäudeversicherungen

So verlief die Debatte
Das Parlament bedauerte zwar die rekordhohen Feuerschäden, führte aber keine nennenswerten Diskussionen. 

Das wurde beschlossen
Das Parlament hat den Geschäftsbericht ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen. 

^{Von Tobias Bolli}

Die Axpo beschäftigt den Kantonsrat. Gleich vier Vorstösse, die das Parlament dereinst für erheblich erklärte, sorgten für Diskussionen.

Darum geht es

Rund um den Energiekonzern Axpo, der zu knapp 8 Prozent dem Kanton Schaffhausen gehört, sind noch vier Postulate offen. Das heisst: Der Kantonsrat hat der Regierung Prüfaufträge erteilt. Nun wünscht sich die Regierung, diese Postulate als erledigt abzuschreiben. In den ersten beiden Postulaten geht es darum, zu überprüfen, inwiefern man die Axpo dazu verpflichten kann, ihren Strom an die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG (EKS) respektive an den Eignerkanton Schaffhausen zu liefern. Das Ergebnis im Bericht des Regierungsrats: Das ist rechtlich kaum umsetzbar. Das dritte Postulat sieht vor, die Schaffhauser Vertretung im Axpo-Verwaltungsrat neu durch eine politische Vertretung zu besetzen. Auch hier kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass dies schwer umzusetzen sei, zumal es die Unterstützung der anderen Eignerkantone bräuchte. Zudem sei es angezeigt, die politischen und die unternehmerischen Interessen zu trennen, so die Regierung. Das vierte Postulat fordert derweil einen Lohndeckel von einer Million Franken für die Geschäftsleitungsmitglieder der Axpo. Hier hat sich der Regierungsrat in der Generalversammlung für die Forderung des Kantonsrats zwar eingesetzt, konnte aber keinen effektiven Lohndeckel erwirken. Dennoch wurden Massnahmen getroffen, um die Lohnexzesse bei der Axpo zu unterbinden – so wurden neue Höchstlöhne festgelegt und diese an die Erreichung von bestimmten Zielen gekoppelt.

So verlief die Debatte

Bei allen Postulaten – bis auf das zur politischen Vertretung – wehrten sich lediglich die Vertreterinnen und Vertreter der SP-Grünen-Fraktion. Sie waren der Ansicht, dass die Regierung sich weiterhin darum bemühen soll, die Forderungen aus den Postulaten umzusetzen. Auf der anderen Seite zeigten andere Ratsmitglieder Verständnis, dass gewisse Forderungen in der aktuell formulierten Form nur schwer umsetzbar seien. Bei einem Postulat machte der Rat allerdings Druck auf die Regierung: Wer den Kanton Schaffhausen im Verwaltungsrat vertreten soll, sorgte für eine Debatte. Erst vor wenigen Jahren wurden die Regeln geändert, sodass man eine politische Vertretung durch eine Fachperson ersetzt hat. Den Kanton Schaffhausen (wie auch zugleich die Kantone Glarus und Zug) vertritt derzeit Stephan Kuhn. Im Rat wurde die Meinung geäussert, die aktuelle Vertretung setze sich zu wenig für den Kanton ein beziehungsweise informiere den Kantonsrat zu wenig über seine Tätigkeit. Baudirektor Martin Kessler (FDP) hielt dagegen und verwies darauf, dass er regelmässigen Kontakt zu Kuhn pflege und er durchaus auch die Interessen des Kantons beherzige und zugleich im Sinne des Unternehmens handle. 

Das wurde beschlossen

Kesslers Argumente verhallten allerdings bei der Mehrheit des Rats. Das Postulat zur Schaffhauser Stellvertretung wurde nicht abgeschrieben – und zwar haarscharf mit 27 zu 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die anderen drei Postulate hat der Rat derweil mit komfortabler Mehrheit als erledigt abgeschrieben.

^{Von Fabian Babic}

Wir sind zurück aus der Mittagspause. Nun geht es um den Amtsbericht des Obergerichts.

Darum geht es

Streit um Unterhaltszahlungen, Konflikte unter Erben, ignorierte Zahlungsbefehle: Die Schaffhauser Gerichte sahen sich im vergangenen Jahr in nahezu allen Bereichen mit deutlich mehr Arbeit konfrontiert. Der Rat hat den Amtsbericht des Obergerichts für das Jahr 2025 besprochen.

So verlief die Debatte

Der Rat sah sich nicht dazu veranlasst, die Arbeit der Gerichte zu kritisieren. Was hingegen thematisiert wurde: die steigende Arbeitslast und die Digitalisierung. Zu Letzterem meinte Lukas Bringolf (JSVP), Präsident der Justizkommission, dass dies nun eine wichtige Aufgabe der Justiz sein werde. «Es ist zu hoffen, dass die Digitalisierung zukünftig doch die nötige Effizienz und Entlastung bringen wird», so Bringolf. Die zunehmende Arbeitslast besorgte indes einige Ratsmitglieder. «Dieser eindrückliche Fallzuwachs ist auffällig und besorgt unsere Fraktion», sagte Bettina Looser (SP). In diesem Zusammenhang machte Raphael Kräuchi (GLP) die Idee beliebt, dass eine externe Evaluation die Arbeit der Justizbehörden unter die Lupe nehmen könnte. Damit könnte man Prozesse optimieren und mehr Effizienz gewinnen, vermutete Kräuchi. «Das wäre eine Grundlage, um künftige Personal- und Infrastrukturentscheide sachlich und begründet zu treffen.»

Das wurde beschlossen

Der Amtsbericht wurde schliesslich mit 52 Ja- bei einer Nein-Stimme genehmigt.

^{Von Fabian Babic}

Darum geht es
Diskutiert wurde die Staatsrechnung des Kantons für das Jahr 2025 sowie der Verwaltungsbericht, in dem über Entwicklungen in den verschiedenen Departementen detailliert Auskunft gegeben wird. Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung fällt zum elften Mal in Folge positiv aus. Die Staatsrechnung präsentiert sich auf ersten Blick ausgesprochen erfreulich, statt einem budgetierten Defizit resultierte ein Überschuss von 14,9 Millionen Franken, eine Verbesserung von fast 64 Millionen Franken gegenüber dem budgetierten Verlust. Das Ergebnis ist in grossen Teilen auf Sondereffekte zurückzuführen: auf eine unerwartet hohe Dividende der Axpo (52,7 Millionen Franken), an welcher der Kanton beteiligt ist, auf hohe Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (19,4 Millionen Franken), sowie auf Gewinnausschüttungen der Schaffhauser Kantonalbank (41,4 Millionen Franken). Zudem wurde die Bildung und Auflösung von finanzpolitischen Reserven diskutiert. 

So verlief die Debatte
Diese Sondereffekte seien «weder planbar noch beliebig wiederholbar», warnte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Walter Hotz (SVP). «Die finanzpolitischen Herausforderungen sind damit nicht gelöst. die strukturellen Belastungen steigen», warnte Hotz. Namentlich drohten Mehrausgaben im Gesundheitswesen, höhere Sozialausgaben, sowie gewichtige Mehrbelastungen aufgrund des nationalen Finanzausgleichs.

Die GPK begrüsse vor diesem Hintergrund die Einlage von rund 93 Millionen Franken in Reserven für den Spitalausbau und den interkantonalen Finanzausgleich. Das entspreche einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Finanzpolitik. Das Eigenkapital von über 865 Millionen Franken sei «kein Freipass für neue Begehrlichkeiten», sondern «die Sicherheitsreserve unseres Kantons für künftige Schwierigkeiten und kommende Generationen». Zudem plädierte Hotz für eine starke Finanzkontrolle. «Jeder investierte Franken in eine unabhängige Finanzkontrolle ist eine Investition in einen sparsamen Staat und in das Vertrauen der Bevölkerung.»

Die FDP/Mitte-Fraktion sieht den Kanton mit einem Eigenkaptial von über 850 Millionen Franken in einer erfreulichen Lage. Gerade im Vergleich mit anderen Ostschweizer Kantonen stehe Schaffhausen solide da. Allerdings sei ein wesentlicher Teil der Erträge auf schwer voraussehbare Unternehmenssteuern und ausserordentliche Einmaleffekte zurückzuführen. Das berge ein gewisses Klumpenrisiko. Zudem gelte es, das Wachstum der Verwaltung möglichst einzudämmen. 

Erich Schudel sprach für die SVP/EDU-Fraktion von einem erfreulichen Ergebnis, das allerdings stark durch externe Faktoren geprägt sei. Die Einnahmenseite entwickle sich insgesamt positiv; der Kanton sei attraktiv und gut unterwegs. Sorgen bereite ihm indes die Ausgabeseite. Besonders im Asylbereich, bei den Personalkosten, den Heimen und den Sonderschulen sieht die Fraktion problematische Entwicklungen, die sich in einem massiven Anstieg der Kosten widerspiegelten. 

Als stossend empfunden wurde vonseiten der GLP/EVP-Fraktion die tiefe Umsetzungsquote bei den Investitionen. Diese bleibe Jahr für Jahr tief. «Was macht die Regierung, um hier aktiver, flexibler zu sein?», fragte GLP-Kantonsrat Tim Bucher. Es sei ungünstig wenn ausgerechnet jetzt, wo das Geld vorhanden sei, nicht investiert werde. Baudirektor Martin Kessler begründete die geringe Investitionstätigkeit mit wenigen Grossprojekten wie das Polizei- und Sicherheitszentrum, die wegen Fremdeinflüssen nicht gebaut werden könnten und sich dann stark in der Statistik abbildeten. 

Die linksgrüne Fraktion lobte die gebildeten Reserven für den Spitalneubau und den Finanzausgleich, blickte aber auch sorgenvoll in eine Zukunft, die sich angesichts globaler Unsicherheiten düster präsentiere. «Ein untrügliches Zeichen dafür sind die tieferen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern», so SP-Kantonsrätin Franziska Brenn. Diese sind im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder gesunken. 

Das wurde beschlossen

Das Parlament hat die Auflösung einer Reserven genehmigt, welche ihre maximale Laufdauer erreicht hatte. Auch wurde jeweils einstimmig die Entnahme von 5,3 Millionen Franken aus der Reserve «Vorsorge Finanzausgleichszahlungen» sowie die Entnahme von 1,6 Millionen Franken aus einer Reserve zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung beschlossen. Zudem sprach sich der Kantonsrat fast einstimmig für die Bildung zweier neuer Reserven aus. Zur Abfederung der Kosten des interkantonalen Finanzausgleichs wurde für das Jahr 2027 eine Reserve in der Höhe von 22,9 Millionen Franken gebildet. Ebenfalls wurden Gelder für den Spitalneubau zur Verfügung gestellt. Diese belaufen sich auf 70 Millionen Franken. 

^{Von Tobias Bolli}
 

Das Parlament hat zwischenzeitlich ausführlich über den Verwaltungsbericht des Kantons Schaffhausen diskutiert. Nun wird eine Pause eingelegt. Weiter geht es um 9.55 Uhr. 

Darum geht es

Die Informatik Schaffhausen bildet so etwas wie das digitale Rückgrat der Schulen, der Polizei und der Verwaltung im Kanton und den Gemeinden. Die ITSH ist nicht völlig selbstständig unterwegs, sondern rechtlich an den Kanton gebunden, weshalb das Parlament den Geschäftsbericht unter die Lupe genommen hat. 

So verlief die Debatte

Walter Hotz (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, lobte die Mitarbeitenden und den Ertragsüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken, der erwirtschaftet werden konnte. Gleichzeitig sei die Frage zu stellen, ob die heutige Ausrichtung der ITSH noch den künftigen Anforderungen entspreche. Die ITSH brauche ein Führungsgremium, das sich aktiv mit Digitalisierung, KI, Cybersicherheit und Datensicherheit auseinandersetze. «Die Digitalisierung des Kantons gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben, sie verdient deshalb auch eine strategische Führung.» Der zuständige Regierungsrat Marcel Montanari verwies demgegenüber auf die Eignerstrategie, die gegebenenfalls angepasst werden könne. Bereits jetzt hätten Personen aus verschiedenen Kompetenzbereichen Einsitz in der Kommission. 

Die Fraktionen äusserten sich überwiegend positiv über den Geschäftsbericht. Für die FDP/Mitte-Fraktion steht die ITSH auf einer soliden finanziellen Basis. Gegebenenfalls seien die Preise für den Kanton und den Gemeinden deshalb gegen unten zu korrigieren. Die GLP/EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Kundenzufriedenheit zwar gestiegen sei, aber weiter verbessert werden müsse. Die SVP/EDU sowie die linksgrüne Fraktion zeigten mit dem Daumen nach oben. 

Das wurde beschlossen

Das Parlament hat den Geschäftsbericht mit 57 zu 0 Gegenstimmen genehmigt.

von Tobias Bolli

Kantonsratspräsident Christian Di Ronco läutet die Glocke, die heutige Doppelsitzung ist damit eröffnet. Das Parlament wirft zuerst einen Blick auf den Geschäftsbericht der Informatik Schaffhausen (ITSH), das einen Jahresüberschuss von 1,5 Millionen Franken aufweist. 

Der Schaffhauser Kantonsrat trifft sich mal wieder zu einer Sitzung – heute findet sogar eine Doppelsitzung statt. Das bedeutet, das Parlament berät politische Geschäfte bis in den späten Nachmittag hinein. Die SN sind wie üblich vor Ort und berichten über die Debatten und Entscheide. Folgendes steht heute auf dem Programm:

• Rückblicke auf das Jahr 2025

Das Parlament hat die Oberaufsicht über die kantonalen Behörden. Das bedeutet auch, dass der Kantonsrat in der Pflicht steht, die Arbeit der Behörden sorgfältig zu prüfen. Ein Instrument dafür sind die alljährlichen Geschäftsberichte. Darin legen die Behörden Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ab. Am Ende der Beratung liegt es dann am Rat, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. Heute diskutiert der Rat den Jahresbericht des Obergerichts, der Pensionskasse, der Gebäudeversicherung, der Pädagogischen Hochschule und den Bericht von Informatik Schaffhausen (ITSH). Schliesslich steht noch der grosse Brocken an: die Staatsrechnung mitsamt Verwaltungsbericht. Dabei geht es darum, das finanzpolitische Ergebnis des vergangenen Jahres zu beurteilen. Der Kanton schloss das Jahr 2025 zum elften Mal in Folge mit einem dicken Plus ab. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Staatsrechnung 2025.

• Axpo, quo vadis?

Der Energiekonzern Axpo gehört dem Kanton Schaffhausen – zumindest ein Teil davon. Der Kanton hält einen Anteil von rund 7,9 Prozent und zählt damit zu den kleineren Aktionären neben anderen Nordostschweizer Kantonen sowie deren Elektrizitätswerken. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Kantonsrat auch mit der Frage, wie man mit der Axpo verfahren soll. Dies sorgte zuletzt immer wieder für politischen Zündstoff. Dabei dreht sich die Debatte unter anderem um einen Lohndeckel für die Axpo-Bosse oder mehr politischen Einfluss beim Energiekonzern. In diesem Zusammenhang hat der Kantonsrat vier Vorstösse an die Regierung überwiesen und diese zum Handeln aufgefordert. Dabei herausgekommen ist: so gut wie gar nichts. Daher beantragt der Regierungsrat, die Vorstösse ad acta zu legen. Dafür braucht es aber die Erlaubnis des Kantonsrats. Ob dieser gewillt ist, der Regierung entgegenzukommen, ist allerdings fraglich. Die vorberatende Kommission im Kantonsrat zeigte sich bereits kritisch und hat zumindest in einem von vier Fällen entschieden, einer Abschreibung nicht zustimmen zu wollen.

• Thayngen: Bitte nicht schon wieder DB-Züge

Beim letzten Traktandum auf dem heutigen Programm handelt es sich um ein Postulat aus der Feder des GLP-Co-Präsidenten Raphael Kräuchi. Mit seinem Vorstoss greift er Erinnerungen auf, die manch ein Thaynger lieber vergessen würde – und zwar Erinnerungen an die Zeit, als die S62 zwischen Schaffhausen und Singen von der DB Regio bedient wurde. Damals standen Verspätungen und Ausfälle an der Tagesordnung. Mit der im Dezember 2022 erfolgten Übernahme durch die SBB Deutschland GmbH, die seither die Linie bedient, hat sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler eindeutig verbessert. Das will Kräuchi so beibehalten. Schon bald steht das Vergabeverfahren für die nächste Betriebsphase an. Hier wünscht sich Kräuchi, dass der Kanton sich einbringt und sich vor allem dafür einsetzt, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität ausschlaggebend für den Zuschlag ist. Falls nur der Preis im Vordergrund stehe, dann drohe ein Rückfall zur DB und damit ein Qualitätsverlust für die hiesigen Pendlerinnen und Pendler, vermutet Kräuchi.

^{von Fabian Babic}