Frühfranzösisch auf dem Prüfstand und breite Allianz für mehr Polizei im Kantonsrat

Damit schliessen wir unseren Ticker für heute. Lesen Sie bald auf shn.ch und in der gedruckten Ausgabe der «Schaffhauser Nachrichten»: Was sagen Polizisten und die Polizeiführung zur Debatte im Kantonsrat? 

• Worum geht es?

Mitglieder des Schaffhauser Polizeikorps fordern, dass die Schaffhauser Regierung den Personalbedarf der Polizei analysiert und den Bestand aufstockt. Über 400 Personen haben eine entsprechende Volksmotion unterzeichnet, über die der Kantonsrat entscheiden muss. Die Polizistinnen und Polizisten betonen, dass die Sicherheit längerfristig nicht gewährleistet sei, wenn das Personal nicht aufgestockt werde. Insbesondere in den Abteilungen Kriminal-, Sicherheits- und Regionalpolizei brauche es dringend mehr Personal. Damit landen Probleme der Schaffhauser Polizei in einem Vorstoss, welche die SN schon 2024 publik gemacht hatten. Es geht um viele spontane Einsätze, nicht funktionierende Dienstpläne und fehlende Spezialisten.

• Wie verlief die bisherige Debatte?

Die Diskussion im Kantonsparlament hat erst begonnen, wurde um 12 Uhr aber abgebrochen und wird an der nächsten Sitzung des Parlaments weitergeführt.

Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP) erklärte, weshalb die Regierung dagegen ist, dass der Kantonsrat die Volksmotion überweist. Sie sagte, dass das Schaffhauser Polizeikorps in den vergangenen Jahren laufend aufgestockt worden sei.

Aktuell darf das Korps 240,5 Stellen gross sein, davon sind laut Regierung 237 Stellen besetzt. Unter dem Strich käme eine Polizeikraft auf 486 Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton, der Schweizer Durchschnitt liege bei 476. Damit stehe der Kanton Schaffhausen gut da, am Ranglistenende befindet sich zum Beispiel der Kanton Aargau, in dem ein Polizist für über 700 Personen verantwortlich ist, wenn man die Zahl so interpretiert. 

Stamm Hurter kündigte zudem an, dass die Regierung mit dem Budget 2027 eine weitere Aufstockung für die Bereiche Informatik, Logistik, Technik und für die Landstationen beantragen werde. Zudem überlege man, die sogenannte Schwankungsreserve zu erhöhen. Diese wird gebraucht, damit das Korps Personal temporär einstellen kann, wenn jemand krank wird, länger in den Urlaub fährt oder schwanger wird.

Flammend für eine Analyse und eine Korpserhöhung sprach sich Bettina Looser für die SP/Juso/Grüne/Junge Grüne-Fraktoin aus. «Die Handlungsfähigkeit der Schaffhauser Polizei ist mit den vorhandenen Ressourcen eingeschränkt», so Looser. Prävention sei nicht möglich, nicht einmal jeder Einsatz könne abgedeckt werden. 

Das führte auch Regula Salathé für die GLP/EVP-Fraktion aus. Sie sprach von einer Verzichtsplanung, die nötig sei. Urlaubsgesuche und Pensumreduktionen müssten zudem wiederholt abgelehnt werden, sagte sie. Ihr Kollege Tim Bucher (GLP) fasste zusammen: «Wenn ich bei der Polizei anrufe, will ich, dass jemand kommt. Punkt.» 

Gegen die Aufstockung argumentierte die SVP. Hansueli Graf sagte, dass die Volksmotion der falsche Weg sei. «Es geht nicht um die Sache, es geht um ein gewerkschaftliches Anliegen.» Dieses sei durch die Hintertür ins Parlament gebracht worden. Auch Walter Hotz kritisierte die Vorgehensweise scharf. 

Diego Faccani (FDP) räumte ein, dass dies nicht der idale Weg sei. Wie seine Fraktion stimmen werde, wisse er auch nicht. Aber er stehe hinter der Sache. «Sicherheit ist zu wichtig für parteipolitische Reflexe! Sicherheit ist keine Parteifrage, es ist die staatliche Kernaufgabe!», sagte er.

• Was hat der Rat entschieden?

Am Montag wurde noch nichts entschieden. Die Debatte wird weitergeführt an der nächsten Sitzung. Wird die Volksmotion überwiesen, dann muss die Regierung eine externe Analyse in Auftrag geben und allenfalls das Korps aufstocken.

^{von Dario Muffler}

An der Schule muss in puncto Fremdsprachenunterricht etwas passieren. Dieser Meinung ist der Kantonsrat, weswegen er der Motion von Markus Fehr (SVP) grünes Licht erteilt hat.

• Worum geht es?

In einer ursprünglichen Version forderte Fehr die Abschaffung des Frühfranzösisch in der Primarschule. Der Französischunterricht sollte erst in der Oberstufe starten. Allerdings hat er seine Motion angepasst: Statt nur das Frühfranzösisch ins Visier zu nehmen, lässt er nun offen, ob man den Französisch- oder den Englischunterricht in die Oberstufe verschiebt. Damit bleibt dem Regierungsrat mehr Spielraum, um sein Vorgehen mit den anderen Kantonsregierungen abzustimmen. Aktuell ist es so, dass die Schaffhauser Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Klasse Französisch lernen.

• Wie verlief die Debatte?

Trotz der abgeänderten Fassung bleibt Fehr der Ansicht: Man sollte dem Frühfranzösisch den Stecker ziehen. Viele Schülerinnen und Schüler seien überfordert und verfehlten zum Teil die Lernziele. Gerade weil es ein Defizit bei Deutsch und Mathematik gebe, solle der Fokus auf die Grundkompetenzen gelegt werden. Mit den Fremdsprachen erschwere man das Vorankommen in der Schule, so Fehr. Rückendeckung bekam er mehrheitlich aus der eigenen Fraktion sowie von der FDP-Mitte- und der GLP-EVP-Fraktion. Man anerkenne den grundsätzlichen Wert der Mehrsprachigkeit in der Schweiz, allerdings müsse die Volksschule so gestaltet werden, dass die Primarschülerinnen und Primarschüler nicht schon in jungen Jahren frustriert und überfordert sind. Mehrheitlich gegen die Motion war die SP-Grüne-Fraktion: Zwar gab es Stimmen, die es begrüssen, den Leistungsdruck in den Schulen zu verringern. Allerdings würde die Motion nur eine Verschiebung in die Oberstufe auslösen, ohne den Druck im Wesentlichen zu senken. Vielmehr sollte man Priorisierungen im Lehrplan vornehmen und hinterfragen, inwiefern Bewertungen und Noten beim Fremdsprachenunterricht überhaupt angewendet werden sollen. Zuletzt gab es auch Stimmen, die den Wert des Französischunterrichts für den nationalen Zusammenhalt betonten.

• Was hat der Rat beschlossen?

Für die Motion gab es deutliche Zustimmung: Mit 36 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigte der Rat den Vorstoss. Allerdings dürfe man nun nicht erwarten, dass die Umsetzung besonders schnell vonstattengehen würde. Erziehungsdirektor Patrick Strasser merkte im Rat an: «Das nationale Bildungswesen ist ein Supertanker, dessen Richtung sich nur langsam unter grosser Anstrengung ändern lässt.»

_{von Fabian Babic}

Ein Sieg für Michael Mundt (SVP): Sein Vorstoss, um künftige Tempo-30-Beschlüsse der Stadt Schaffhausen zu verhindern, ist im Rat durchgekommen.

• Worum geht es?

Mit seinem Vorstoss wollte Mundt erreichen, dass der Kanton die Hoheit über Kantonsstrassen auf Stadtgebiet erlangt. Bis anhin war die Stadt Schaffhausen im Lead, wenn es auf diesen Strassen darum ging, Bauprojekte zu realisieren oder Verkehrsmassnahmen zu beschliessen. Mundts Ziel war es, mehr Tempo-30-Zonen auf stark frequentierten Strassen zu verhindern.

• Wie verlief die Debatte?

Zunächst hat Mundt seine Motion in ein Postulat umgewandelt. Das bedeutet: Statt eine konkrete Gesetzesänderung zu fordern, wollte Mundt nun dem Regierungsrat einen Prüfauftrag erteilen. Die Änderung am Vorstoss hat Mundt auf Anraten der Regierung durchgeführt. Um die Entscheidungskompetenz für Tempo-30-Zonen von der Stadt auf den Kanton zu übertragen, brauche es nur eine Änderung der Strassenverkehrsordnung und nicht des Gesetzes, erklärte Baudirektor Martin Kessler. In der Debatte selbst zeigte sich ein Graben im Rat: Während die SP-Grüne- sowie die GLP-EVP-Fraktion das Postulat strikt ablehnten, waren die bürgerlichen Fraktionen dafür. Die Gegner des Postulats argumentierten, dass mit diesem Vorstoss die Gemeindeautonomie beschnitten würde. Zudem seien Massnahmen wie Tempo 30 aufgrund des Bundesrechts gefordert. Nur wenn es verhältnismässig sei und keine anderen Massnahmen die vom Bund geforderten Vorgaben einhalten, werde Tempo 30 angeordnet erklärte SP-Kantonsrat und Stadtpräsident Peter Neukomm. Auf der bürgerlichen Seite wurde argumentiert, dass die Ausnahmeregelung für die Stadt eine Ungerechtigkeit sei. Darüber hinaus schade die Tempo-30-Politik der Stadt Schaffhausen dem Verkehrsfluss, worunter die autofahrende Bevölkerung wie auch die Wirtschaft leide, meinte SVP-Kantonsrat Michael Mundt.

• Was hat der Rat beschlossen?

Der Rat hat das Postulat für erheblich erklärt. 28 Ratsmitglieder haben Ja gesagt, 26 Nein und jemand hat sich enthalten. 

_{von Fabian Babic}

Für die Stufenvertretung der Kantonsschule braucht es ein neues Mitglied im Erziehungsrat, da Alexander Wanner zurücktrat. An seiner Stelle wählte der Kantonsrat Michael Barot, Mathematiklehrer an der Kanti Schaffhausen. Er erhielt 52 Stimmen.

_{von Fabian Babic}

Seinen Rücktritt bekannt gegeben hat der SP-Kantonsrat Hannes Knapp. Er nimmt eine berufliche Herausforderung in den USA an. Und es gibt einen weiteren Rücktritt ausserhalb des Kantonsrats: Der Erste Staatsanwalt Peter Sticher legt sein Amt per 31. Juli 2027 frühzeitig nieder.

_{von Fabian Babic}

Die erste Debatte steht kurz bevor. Es könnte noch spannender werden als erwartet. Der Grund: Fünf Ratsmitglieder haben sich entschuldigt. Dabei handelt es sich ausschliesslich um bürgerliche Parlamentarier, drei von der SVP, zwei von der FDP. Das ist insofern brisant, zumal dadurch die bürgerliche Mehrheit bröckelt. Die SVP-EDU-Fraktion verfügt über 23 Mitglieder, die FDP-Mitte-Fraktion über 11. Normalerweise haben sie also mehr als 30 Ratsmitglieder und somit mehr als die Hälfte der Stimmen auf ihrer Seite. Nun ist das heute nicht der Fall.

_{von Fabian Babic}

Heute stehen brisante Themen auf der Traktandenliste. Das verspricht spannende Diskussionen und womöglich wegweisende Entscheide.

• Den Anfang macht zunächst eine Formsache: Ein neues Mitglied für den Erziehungsrat soll gewählt werden.
   
• Danach wird es aber spannend: SVP-Mann Michael Mundt möchte per Motion den Tempo-30-Plänen der Stadt Schaffhausen den Garaus machen. Mit seinem Vorstoss möchte er erreichen, dass der Kanton die Hoheit über Kantonsstrassen auf Stadtgebiet erlangt. Bis anhin sieht das Gesetz vor, dass diese im Eigentum der Stadt sind. Das soll sich nun ändern. Vertreter der bürgerlichen Fraktionen unterstützen den Vorstoss. Ob das für eine Mehrheit im Rat reicht? Das wird sich bald zeigen.
   
• Das darauf folgende Geschäft verspricht ebenfalls Zündstoff: SVP-Kantonsrat Markus Fehr fordert die Abschaffung des Frühfranzösisch. Der Regierungsrat solle die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit Französisch erst ab dem neunten Schuljahr unterrichtet wird. Mit dieser Forderung ist Fehr nicht allein. Eine ähnliche Motion wurde vergangenen September im Zürcher Kantonsrat angenommen. Auch in anderen Deutschschweizer Kantonen sind entsprechende Vorstösse pendent oder schon überwiesen.
   
• Nächster Punkt: Ist der Kanton Schaffhausen wettbewerbsfähig oder überreguliert? Lorenz Laich (FDP) möchte eine Debatte über den Wirtschaftsstandort Schaffhausen führen. Dafür hat er eine Interpellation eingereicht. Mit einer Interpellation wird keine konkrete Forderung diskutiert, vielmehr nutzen Parlamentarier dieses Instrument, um der Regierung Fragen zu stellen und anschliessend eine Diskussion im Plenum zu führen.
   
• Danach kommt ein Anliegen aus dem Volk ins Parlament: Der Polizeibeamtenverband hat eine Volksmotion eingereicht. Konkret fordert die Volksmotion zwei Schritte. Erstens solle der Regierungsrat eine Bedarfsanalyse der Stellenpensen bei der Schaffhauser Polizei durchführen, um den heutigen und mittelfristigen Anforderungen von Gesellschaft und Recht gerecht werden zu können. Zweitens solle die Regierung – gestützt auf die Ergebnisse der Analyse – dem Kantonsrat einen Antrag zur Stellenanpassung unterbreiten.
   
• Zuletzt ist nochmals eine Interpellation dran. Der Absender: Maurus Pfalzgraf (Grüne). Das Thema: Datencenter. Im Zusammenhang mit den Plänen für weitere Datencenter in der Region möchte Pfalzgraf von der Regierung erfahren, wie sie zu diesem Thema steht und wie sie sich bei allfälligen weiteren Baugesuchen verhalten würde.

_{von Fabian Babic}

Das letzte Mal den Ratssaal von innen gesehen haben wir Anfang Jahr. Was dann passierte? Lange nichts. In den vergangenen Monaten hat der Schaffhauser Kantonsrat gleich zwei Sitzungen hintereinander abgesagt. Der Grund: Es gibt zu wenig verhandlungsbereite Geschäfte. Aus diesem Grund liess das Ratsbüro rund um Präsident Christian Di Ronco die Sitzungen ins Wasser fallen. Die Hintergründe lesen Sie hier:

Schaffhauser Kantonsrat sagt Sitzung um Sitzung ab: Das hat es damit auf sich

Artikel vom 3. März 2026

_{von Fabian Babic}