«Was Trump macht, lässt Schaffhausen nicht kalt» – Regierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter über Zölle, Firmen und Risiken im 2026

Regierungspräsidentinnen und -präsidenten haben andernorts mächtige Befugnisse. Als Präsidentin der Schaffhauser Kantonsregierung hat Cornelia Stamm Hurter keine solche Macht. Und doch repräsentiert sie den Schaffhauser Regierungsrat gegen aussen und leitet die dienstäglichen Sitzungen. Grund genug, um mit ihr über die Herausforderungen des noch jungen Jahres zu sprechen.

Sie sind Regierungspräsidentin in einer ambivalenten Zeit. Auf der einen Seite geht es dem Kanton Schaffhausen finanziell gut, es werden viele Vorlagen der Regierung vom Volk gebilligt und umgesetzt. Auf der anderen Seite lässt der US-amerikanische Präsident einen anderen Präsidenten entführen, in der Schweiz sterben 40 Menschen mutmasslich wegen nicht eingehaltener Vorschriften, der Krieg in der Ukraine ist noch immer nicht beendet und im Sudan wird die Hungersnot immer schlimmer. Was löst diese Ambivalenz in Ihnen aus?

Cornelia Stamm Hurter: Gerade das, was in Crans-Montana passiert ist, hat die Regierung und mich persönlich sehr betroffen gemacht. Dino Tamagni und ich waren an der offiziellen Gedenkfeier in Martigny. Junge Leute, die unbeschwert gefeiert haben, mussten ihr Leben lassen. Das lässt einen nicht unberührt. Es braucht jetzt eine saubere Aufklärung, zugleich dürfen die Opfer und deren Angehörige nicht vergessen gehen.

Wenn Sie an Ihren Alltag generell denken, welches Gefühl überwiegt und wieso?

Ich kann nur sagen: Hoffentlich wird 2026 besser, als es gestartet ist. Was US-Präsident Trump macht, lässt Schaffhausen nicht kalt, weil wir ja einen sehr grossen Anteil an US-dominierten Firmen im Kanton haben. Gerade auch, was Trump auch im Sicherheitsbereich macht, ist kritisch. Ich denke da an das Säbelrassen mit Grönland. Wir sind doch nicht mehr im 19. Jahrhundert! Seit Präsident Trump die Regierung antrat, kann man sich auf nichts mehr richtig verlassen. Einerseits weiss man nicht mehr, was genau mit den Zöllen ist. Andererseits die Unklarheiten bezüglich OECD. Das hat nichts mehr mit gerechter Besteuerung zu tun, sondern es ist einfach ein Wirtschaftskrieg. Und es ist nicht mehr nur ein Kampf, sondern ein Krieg.

Bleiben wir bei Donald Trump und den Steuern. Sie haben die Überraschung des «Zollhammers», wie man ihn genannt hat, angesprochen. Wissen Sie noch, was Ihnen durch den Kopf gegangen ist, als sie von 39 Prozent Steuern für die Schweiz gehört haben?

Ich konnte es zuerst kaum glauben. Anfang Juli hatten wir eine Vorstandssitzung der Finanzdirektorenkonferenz. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter war dabei und sprach von einem guten Deal. Wir gingen erleichtert raus. Danach passierte lange nichts, der Vertrag wurde nicht unterzeichnet. Als die Zölle verkündet wurden, war mir klar: Das ist schlecht für die Schweizer Wirtschaft.

Jetzt können Sie es ja verraten. Haben Sie in Bern angerufen oder haben Sie Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen angerufen?

Als Kanton kann man in diesem Bereich kaum etwas machen, das ist Bundessache. Ich habe auch keine Befugnis, mich in aussenpolitische Angelegenheiten einzumischen.

Wie hat die Schaffhauser Regierung hinter den Kulissen gehandelt?

Wir haben bei den Unternehmen eine Umfrage gemacht, weil anfangs vieles unklar war. Gleich am Abend reiste Guy Parmelin mit Karin Keller-Sutter nach Washington und wir hofften, dass sie Herrn Trump umstimmen könnten. Zum Glück leistete das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin dann solide Arbeit – nun sind wir bei den 15 Prozent.

Bleiben wir bei den Steuern. Der Kanton Schaffhausen profitierte in den letzten Jahren von einer Steuerpolitik, die internationale Konzerne mit Steuererleichterungen anlockte. Nun fällt ein Teil der gewährten Vergünstigungen künftig weg. Was bedeutet das für die Ansiedlungspolitik des Kantons?

Es macht die Sache nicht einfacher. Uns stört die Haltung der USA: Unter Präsident Biden hat man darauf gedrängt, die Mindeststeuer einzuführen. Als sie dann kam, hiess es, sie gelte nicht für die USA. Damit haben die USA extrem an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Nur muss man auch sehen, dass Herr Trump nur noch drei Jahre im Amt hat. Das letzte Mal war es schon so, dass Herr Trump die Steuern für die amerikanischen Firmen gesenkt hat. Damals sind kaum viele Firmen gegangen, weil man einfach nicht wusste, was danach passiert. Und dann kam Präsident Biden, der dann ein ganz anderes Steuersystem durchsetzte. Man muss das Ganze immer längerfristig anschauen.

Sie gelten als Finanzdirektorin, die mit harter Hand ihr Budget führt. Sie sprechen schon seit mehreren Jahren von «Einmaleffekten» und «unsicheren Umständen». Nun kommt es schon wieder zu einem besseren Budgetabschluss als geplant, weil die Nationalbank viel Geld ausschüttet. Treten dieses Jahr diese düsteren Zeiten, von denen Sie sprechen, nun ein?

Wir haben ein Budget mit einem Minus von rund 62 Millionen Franken verabschiedet.

Das jetzt wegen der Ausschüttung der Nationalbank schon wieder viel besser aussieht…

Budgetiert war eine einfache Ausschüttung der Nationalbank, die vierfache Ausschüttung verbessert den Abschluss nun um etwa 19,5 Millionen Franken. Das ist ein Einmaleffekt. Ob die Unternehmenssteuern wie vorgesehen sprudeln, wird sich erst zeigen. Der Kanton hat die Steuern für natürliche Personen seit ich im Amt bin um mehr als 30 Prozent gesenkt. Aber wir wollen bei den natürlichen Personen noch besser werden. Mit dem Standortförderungspaket, das aktuell vom Kantonsrat beraten wird, wollen wir ein zweites Standbein aufbauen und unsere Abhängigkeit von juristischen Personen reduzieren. Wir richten die Politik stärker auf einen Zuzug des soliden oberen Mittelstands aus. Aber das heisst nicht, dass wir diejenigen vernachlässigen, die schon hier sind.

Das Geld, das der Kanton in den letzten Jahren angehäuft hat, gehört den Schaffhauserinnen und Schaffhausern. Was sagen Sie all jenen, vor allem Bewohnerinnen und Bewohnern von finanzschwachen Gemeinden, die sagen: Ihr hortet das Geld und wir können unsere Ausgaben nicht stemmen?

Das ist eine Frage des Finanzausgleichs. Die Regierung hat Sofortmassnahmen ergriffen, die sich in gewissen Gemeinden bereits bemerkbar gemacht haben. Das Departement von Dino Tamagni erarbeitet nun mit Gemeinden und Parteien eine Vorlage, damit das Geld weniger einseitig verteilt wird.

Die Kluft zwischen Zentrumsgemeinden und den Dörfern auf dem Land wird nicht nur bei den Steuereinnahmen grösser. Es geht auch um Dinge wie die Ansiedlung von Unternehmen. Sehen Sie die Entwicklungen längerfristig nicht als Gefahr für den Zusammenhalt des Kantons?

Auch bei der Unternehmensansiedlung läuft etwas: Wir wollen innovativer werden und Baulandabtausch zwischen Gemeinden ermöglichen. Das ist Teil der Vorlage zum Arbeitszonenmanagement des Bau- und Volkswirtschaftsdepartements. Damit sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Gemeinden, die bisher weniger von juristischen Personen profitieren, besser gestellt werden.

Die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer sind laut dem neusten Sorgenbarometer der UBS die Gesundheitskosten, an dritter Stelle folgt die Altersvorsorge. Wegen der Altersstruktur des Kantons sind dies besondere Herausforderungen für Schaffhausen. Wie will der Schaffhauser Regierungsrat dieser Problematik begegnen?

Der Kanton hat eine Demografiestrategie. Sie setzt unter anderem darauf, Wohnen im Alter zu fördern, damit Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden oder in geeigneten Wohnformen bleiben können. Das bedeutet, dass der Spitex-Bereich ausgebaut werden muss. Gleichzeitig verzeichnet der Kanton in den letzten Jahren mehr Familien mit Kindern. Nicht zuletzt, weil wir eine sehr kinderfreundliche Steuergesetzgebung haben. Der Kanton Schaffhausen war der erste Deutschschweizer Kanton, der Steuergutschriften für Kinder gibt.

Bleiben wir beim Stichwort Gesundheitskosten. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zu einem Millionenbeitrag und zu einem Darlehen für den Neubau des Kantonsspitals. Kann man als Finanzdirektorin hier auch Einfluss nehmen, dass der Kanton in ein paar Jahren nicht noch mehr Geld nachschiessen muss?

Das ist schwierig, weil nicht der Kanton baut, sondern die selbstständigen Spitäler Schaffhausen. Was wir im Oktoberbrief angekündigt haben: Gibt es einen Überschuss, würden wir ihn über eine finanzpolitische Reserve einsetzen, um die finanzielle Belastung durch den Kantonsbeitrag von 70 Millionen Franken abzufedern.

Blicken wir auf Ihre Zukunft: 2028 finden Regierungsratswahlen statt, bei denen Sie 65 Jahre alt sein werden: Der perfekte Zeitpunkt für einen Rücktritt?

Ich weiss es noch nicht. Ich mache mir aktuell keine Gedanken über 2028.

Zum Abschluss möchte ich Sie fragen: Was möchten Sie dieses Jahr als Regierungspräsidentin erreicht haben, damit Sie Silvester 2026 sagen können: «Das war ein erfolgreiches Jahr!»?

Man kann in unserer Arbeit nie sagen: Jetzt ist es fertig. Entscheidend ist, dass wir Schaffhausen als Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken – und zwar mit guter Gesundheits- und Altersbetreuung, guten Standortkonditionen für Firmen und Private, einer starken Infrastruktur sowie starken Schulen und Bildungsinstitutionen. Ob man es «gut» gemacht hat, wird eh unterschiedlich beurteilt. Wenn ich persönlich überzeugt bin, mein Bestes gegeben zu haben, kann ich aber sagen: Es war kein schlechtes Jahr. Und wenn etwas nicht gut lief, muss man es im nächsten Jahr besser machen und Lösungen finden. Das zeichnet die Schweiz aus. Wir hatten immer wieder schwierige Zeiten, aber wir haben es immer wieder geschafft, etwas Neues zu schaffen, das uns weitergebracht hat.