Der Kanton Schaffhausen senkt die Steuern und erhöht die Löhne für das Staatspersonal

von Tobias Bolli und Fabian Babic

Lässt die finanzpolitische Lage eine Senkung der Steuern zu? Nach einer langen und diskussionsintensiven Sitzung sagte der Schaffhauser Kantonsrat am Montagabend: Ja. Im Rahmen der Budgetdebatte hat das Parlament beschlossen, den Steuerfuss für Privatpersonen auf 76 Prozent festzusetzen – das entspricht einer Reduktion um drei Prozentpunkte. Der Steuerfuss für Firmen, der bei 98 Prozent liegt, wurde indes nicht angetastet.

Franziska Brenn wies für die SP-Grünen-Fraktionen darauf hin, dass der Steuerfuss für natürliche Personen in den letzten Jahren massiv gesenkt worden sei, «und trotzdem ist der Appetit auf weitere Steuersenkungen riesig». Das sei angesichts der anstehenden Investitionen nicht nachzuvollziehen. «Ohne genügend Mittel können wir elementare Projekte nicht realisieren.» SP-Kantonsrat Patrick Portmann sprach von einer «Finanzkrise», in die der Kanton bei einer weiteren Senkung mittelfristig schlittere. Das Parlament spiele mit den Anpassungen nach unten «jedes Jahr Casino», ja, sei geradezu «spielsüchtig» geworden.

Demgegenüber pries FDP-Mann Lorenz Laich ein tieferes Steuerniveau als entscheidenden Standortvorteil an. «Es gibt in Zürich Leute, die neidvoll nach Schaffhausen blicken» und sogar einen Umzug in unseren Kanton in Betracht ziehen würden. Längerfristig hätten Steuersenkungen stets höhere Einnahmen zur Folge gehabt. SVP-Mann Mariano Fioretti versuchte zum Schluss noch, eine grössere Steuersenkung auf 74 Prozent beliebt zu machen. Letztlich sprach sich das Parlament aber für einen Steuerfuss von 76 Prozent aus.

Löhne steigen um 1,3 Prozent

Darüber hinaus hat der Kantonsrat eine Lohnerhöhung für Staatsangestellte gesprochen. Wer beim Kanton arbeitet, wird kommendes Jahr von einer Lohnsummenentwicklung von 1 Prozent sowie einem Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent profitieren.

Auch hier kam Gegenwehr von Links: Portmann forderte 2 statt 1,3 Prozent für Lohnmassnahmen. «So gelingt es dem Kanton, konkurrenzfähig zu bleiben.» Würde man zu wenig tun, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, hätte man spätestens in wenigen Jahren, wenn die Babyboomer in Pension gehen, ein grosses Problem.

Portmanns Antrag, der die Staatskasse zusätzlich um 3 Millionen Franken belasten würde, stiess auf wenig Gegenliebe. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) wies darauf hin, dass ohnehin eine Revision des Lohnsystems in Arbeit sei. Jetzt «mit der Giesskanne» Lohnerhöhungen in Höhe von 2 Prozent zu sprechen, sei nicht zielführend. Indes erklärte Laich, dass nur schon die generelle Erhöhung um 1,3 Prozent grosszügig sei, wenn man es mit der Situation in der Privatwirtschaft vergleiche. Noch grössere Lohnerhöhungen würden «ein falsches Signal» senden. Schliesslich lehnte der Rat Portmanns Antrag ab.