Steuersenkung um 8 Prozent und 2 Prozent mehr Lohn fürs Personal: Das war die Budgetdebatte des Kantonsrats
Am Montag geht es im Schaffhauser Kantonsrat nur um ein Thema: Geld. Die grosse Budgetdebatte steht an und wir sind für Sie vor Ort.
Ticker
In der Schlussabstimmung sagt der Kantonsrat mit 37 zu 21 Stimmen Ja zum Budget 2024. Damit schliesst Diego Faccani die Sitzung, die seit morgens um 8 Uhr gedauert hat. Gute Nacht!
(22.30 Uhr)
An dieser Stelle beenden wir unsere Liveberichterstattung aus dem Kantonsrat. Nun wird das Parlament noch über die bereits zuvor ausgehandelten Kredite und über das gesamte Budget abstimmen. Alles andere als eine Annahme wäre eine grosse Überraschung. Natürlich liefern wir Ihnen das Schlussresultat, sobald es vorliegt.
(22.15 Uhr)
Die Lohnsumme des Kantons wird 2024 um 2 Prozent angehoben; der Rat sagt mit 33:25 Stimmen Ja zum Antrag der Geschäftsprüfungskommission und lehnt den Antrag von Urs Capaul (parteilos) auf eine Erhöhung um 3 Prozent ab.
(21.50 Uhr)
Die Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) sagt, dass der Abschluss 2024 aufgrund der Steuersenkung mit einem Plus von 12 Millionen Franken ausfällt.
(21.45 Uhr)
Jetzt geht es um die Lohmassnahmen des Personals der kantonalen Verwaltung. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich hinter den Regierungsrat gestellt. Dieser fordert einen Teuerungsausgleich um 1 Prozent sowie 1 Prozent für Lohnentwicklungsmassnahmen.
Urs Capaul (parteilos) erinnert daran, dass das kommende Jahr für Familien schwierig werde, weshalb diese Massnahmen wichtig seien. Er fordert, dass die Teuerung vollständig ausgeglichen werde. Er will insgesamt 3 Prozent Erhöhung.
Patrick Portmann (SP) bringt Beispiele aus dem Polizeibereich und aus der Pflege: Schaffhausen ist in diesen Bereichen ein Schlusslicht. «Dieses Ziel erreichen wir nur mit dem heutigen Teuerungsausg»
(21.40 Uhr)
Der Jubel auf der Seite der Bürgerlichen ist gross: Diego Faccani (FDP) fällt den Stichentscheid zugunsten einer Reduktion von 8 Prozent. Die Abstimmung ist 29:29 ausgefallen. Der Steuerfuss liegt 2024 also bei 83 Prozent. Wegen einer temporären Steuerfusssenkung effektiv sogar bei 81 Prozent.
(21.29 Uhr)
Die Anspannung im Saal gleicht jener an einem Fussballmatch...
Das Resultat schien festzustehen, doch ein Gerät hat nicht funktioniert. Die Abstimmung wird wiederholt.
Jetzt geht es um die Wurst: Obsiegen die 4 Prozent oder die 8 Prozent?
Jetzt lautet das Rennen: 2 versus 8 Prozent. Erwartungsgemäss ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit 31 zu 27 Stimmen wird dem Antrag von 8 Prozent Senkung zugestimmt.
(21.25 Uhr)
Die Nervosität im Rat steigt, es wird mehrmals darüber gesprochen, welche Taste des Abstimmungsgeräts gedrückt werden muss, damit man wirklich seine Meinung abgibt.
Das Resultat lautet 39 zu 7 Prozent zugunsten des 8-prozentigen Antrags.
(21.25 Uhr)
Eigentlich wollte Marcel Montanari (FDP) seinen Antrag auf 10-prozentige Steuersenkung zurückzuziehen. Das geht jedoch nicht, weil er der Sieger im letzten Rennen war. Montanari bittet aber, für 8 Prozent zu stimmen. Es wird abgestimmt zwischen 10 und 8 Prozent.
(21.22 Uhr)
Im Rat beginnt die Taktiererei: Die bürgerliche Ratshälfte überlegt, wann einer der beiden Anträge aus SVP und FDP zurückgezogen werden sollen.
(21.20 Uhr)
Das Rennen zwischen dem Antrag um eine Steuersenkung um 0 Prozent und dem Antrag, den Steuerfuss um 10 Prozent zu senken, gewinnt der 10-prozentige Antrag mit 32 zu 26 Stimmen.
(21.19 Uhr)
Es kommt zur Abstimmung. Fünf Anträge stehen im Raum: 0, 2, 4, 8 und 10 Prozent.
Stefan Bilger, Staatsschreiber, schlägt vor, den höchsten und den tiefsten Antrag einander gegenüberzustellen. Das heisst: 10 gegen 0 Prozent.
(21.15 Uhr)
Auch Regierungsratspräsident Dino Tamagni (SVP) greift in die Debatte ein. Er warnt davor, dass in Zukunft Geld in die Hand genommen werden müsse für die interationalen Unternehmen, die ab 2024 mehr Steuern bezahlen müssen. «Es haben sich bei uns Unternehmen mündlich angekündigt, dass sie sich einen grösseren siebenstelligen Betrag vorstellen», sagt Tamagni. «Sonst könnten sie schnell weg sein.»
(21.12 Uhr)
Es geht hin und her: Die bekannten Positionen werden nun in diversen Voten wiederholt. Zuerst teilt ein linker Parlamentarier aus, dann ist es ein bürgerlicher. Und nochmals von vorne. Der Ratspräsident Diego Faccani (FDP) will derweil vorwärtsmachen und droht damit, die Rednerliste zu schliessen.
(21.07 Uhr)
Matthias Freivogel (SP) stellt die Frage, ob das übeschüssige Geld in der Staatskasse der Bevölkerung zu gleichen Teilen zurückgegeben werden soll. «Und das passiert mit den Projekten, die allen zugute kommen.»
(21.02 Uhr)
Peter Neukomm (SP) stärkt der Regierung den Rücken. «Längerfristige Prognosen bei den Unternehmenssteuern sind Glaskugeln lesen», sagt der Stadtpräsident von Schaffhausen. Der finanzielle Handlungsspielraum werde eingeschränkt. «Die Herausforderungen der Zukunft sind sehr hoch, die damit verbundenen Ausgaben ebenfalls.» Auch er verweist darauf, dass die Steuern um mehr als 20 Prozent gesenkt wurden. «Wir wissen alle, dass es nicht die Mittelschicht ist, die von diesen Steuersenkungen am meisten profitiert», mahnt Neukomm.
(20.55 Uhr)
Bruno Müller (SP) erinnert daran, dass der Steuerfuss in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt worden sei. «Es wäre Zeit, einen Marschhalt einzulegen», sagt er und plädiert dafür, dem Kompromiss von 2 Prozent zuzustimmen.
(20.52 Uhr)
Die Finanzdirektorin gibt nun bekannt, dass der Regierungsrat mit einer Steuersenkung von 2 Prozent leben könne. «Wir haben von einem kontrollierten Abbau des Eigenkapitals gesprochen», sagt sie und zählt die verschiedenen Projekte des Kantons an. «Es kommt jetzt darauf an, ob sie das Eigenkapital schneller oder gemässigter abbauen wollen.»
(20.50 Uhr)
Auf Anfrage von Lorenz Laich (FDP) verkündet Cornelia Stamm Hurter den heutigen Stand der Steuereinnahmen. Bei den Einkommenssteuern liegt der Kanton hinter dem prognostizierten Wert. Ende Oktober lag der Wert bei 162 Millionen Franken, heute liegt der Wert bei 163 Millionen Franken. Budgetiert sind 167 Millionen Franken.
Bei den Unternehmenssteuern sieht es folgendermassen aus: Der Kanton hat ursprünglich Einnahmen von 73 Millionen Franken budgetiert, mit dem Oktoberbrief ist die Prognose auf 116 Millionen Franken angepasst worden. Per Ende Oktober waren 100 Millionen Franken auf dem Kantonskonto. Am heutigen Tag lagen sie bereits bei 104 Millionen Franken. «Das ist noch nicht alles im Kässeli, sondern erst frakturiert», so die Finanzdirektorin.
(20.45 Uhr)
Severin Brüngger (FDP) ruft dazu auf, die Mittelschicht zu unterstützen. «Stimmen Sie der maximalen Steuersenkung zu.»
(20.40 Uhr)
Nun kommt ein weiterer Antrag ins Spiel: Rainer Schmidig (EVP) will den Steuerfuss um 2 Prozent senken.
(20.38 Uhr)
Eva Neumann (SP) erinnert daran, dass die Reserven des Kantons in den nächsten Jahren schmelzen werden. «Die Aussage, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben, weil sie eine zu hohe Last zu tragen hatten, wird nicht wahrer, je öfter man es wiederholt.» Sie habe gezählt, fünfmal sei die Aussage wiederholt worden. «Wenn eine Partei immer verkündet, keine Ausländer haben möchte, aber den Steuerfuss immer weiter senkt, um reiche Ausländer anzulocken, ist das nicht logisch nachzuvollziehen», sagt Neumann.
Die SP unterstützt den Antrag der Regierung, den Steuerfuss nicht zu senken.
(20.36 Uhr)
Marcel Montanari (FDP) sagt: «In den letzten Jahren haben wir jeweils 30 Millionen mehr eingenommen, als wir budgetiert haben. Budgetungekauigkeit und 30 Millionen sind weit voneinander entfernt.» Der Steuerfuss sei zu hoch angesetzt gewesen die vergangenen Jahre. Er beantragt, den Steuerfuss auf 81 Prozent zu senken. Das entspricht einer Senkung von 10 Prozent. Denn 26 Millionen Franken dürfte der Überschuss 2024 betragen, das entspricht in etwa 10 Steuerprozenten.
(20.32 Uhr)
Daniel Preisig (SVP) beantragt den Steuerfuss um 8 Prozent zu senken, also auf 83 Prozent festzulegen. «Wir können uns eine Steuersenkung locker leisten, die Steuererträge sind zu defensiv budgetiert.» Zudem brauche es Mittelverknappung für Budgetdisziplin.
(20.29 Uhr)
Jetzt geht es ums Eingemachte: Der Steuerfuss wird zum Diskussionsgegenstand. Raphaël Rohner erläutert, dass die Regierung einen Kantonssteuerfuss von 91 Prozent für natürliche Personen beantragt. Für juristische Personen soll sie bei 98 Prozent liegen. Aufgrund einer temporären Steuerreduktion liegen die effektiven Steuersätze bei 89 und 97 Prozent.
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt eine Senkung des Steuerfusses um 4 Prozent.
(20.21 Uhr)
Nach langer und emotionaler Diskussion steht fest: 37 Parlamentarier wollen den Kredit für die Aufwertung in Beringen im Budget halten, 20 wollten ihn streichen. Auch der Betrag für die Verkehrsberuhigung in Löhningen bleibt im Budget, 35 zu 23 Stimmen geht diese Abstimmung aus.
(20.05 Uhr)
Jetzt spricht Daniel Preisig (SVP). Er habe aus der Geschichte rund um das Busdepot in Schleitheim gelernt.
«Da schlägt mein Herz jetzt für diese Gemeinden», sagt er. Die Strasse sei die Lebensader für die Gemeinden Beggingen und Schleitheim. Es sei besser, wenn dieses Projekt zuerst zurückgestellt werde, um mit allen Betroffenen zu sprechen. All dies soll in einer Vorlage münden, die dann diskutiert werden könne. «Es gibt verschiedene offene Fragen», sagt Preisig. Die Mitfinanzierung des Bundes sei nicht gefährdet, weil bis 2027 bleibe hier Zeit. «Ein Referendum zu riskieren und eine Schlacht der Gemeinden zu riskieren, kann nicht in unserem Sinn sein.»
(20.00 Uhr)
Jetzt wird es turbulent. Patrick Portmann (SP) ruft in den Saal: «Ordnungsruf!» Er fordert, sofort abzustimmen. Doch der Antrag scheitert mit 29 zu 24 Stimmen.
(19.51 Uhr)
Kessler wierholt, dass der Zeitverlust aufgrund der Verkehrsberuhigung insgesamt 21 Sekunden betrage. Auch wenn andere Projekte hinzukommen: «Ich komme auf 30 Sekunden, ich weiss nicht, ob das der Niedergang Beggingens ist.» Und er wiederholt: Der Regierungsrat mache das nicht aus Spass, sondern um Bundesgesetze einzuhalten.
(19.50 Uhr)
Erich Schudel (SVP) will sich auch äussern. Er holt aus: Man habe eine Hauptverkehrsachse von Schleitheim nach Schaffhausen. Es fehle aber ein Gesamtkonzept. «Sie haben nicht erwähnt, dass die Gemeinde Siblingen ebenfalls eine Tempo-30-Zone beantragt hat.» Deshalb stelle er die Frage, wie lange die Fahrt nach Schaffhausen dauern dürfte bis nach Schaffhausen. «Die Gemeinden Schleitheim und Beggingen sind schon abgelegen», sagt er.
Schudel greift zudem seinen Parteikollegen Müller frontal an. Er habe wohl das schlechteste Votum in seiner 30-jährigen Karriere als Kantonsrat gehalten. Er erinnere daran, dass die Löhninger einmal bereits eine Verkehrsberuhigung abgelehnt hätten. «Ich möchte ein Verkehrskonzept oder wie sehr man das Randental abhängen möchte, will ich einmal hören vom Regierungsrat», so Schudel.
(19.46 Uhr)
Martin Kessler wiederholt, dass der Regierungsrat noch gar nicht entschieden habe. «Nehmen Sie das Erfolg und haben Sie ein wenig Vertrauen», sagt Kessler. Er habe erkannt, dass die aktuell von der Gemeinde präsentierte Lösung nicht sinnvoll sei.
(19.41 Uhr)
Andreas Schnetzler (EDU) kritisiert, dass der Regierungsrat nur auf Druck der Geschäftsprüfungskommission mit Informationen herausrückt. «Jetzt bekommen wir um 19 Uhr an der Budgetdebatte Detailinformationen zu diesem Projekt, welche die Kommission zuvor nicht erhalten hat, ist das der richtige Ort?», fragt Schnetzler. Die Kredite hätten bessere Chancen, wenn der Rat die Details kennen würde, um bei einem allfälligen Referendum argumentieren zu können. «Mir ist lieber nächstes Jahr eine Vorlage zu bekommen», sagt Schnetzler.
(19.38 Uhr)
Hannes Knapp (SP) sagt, dass nicht nur der Lärm relevant ist, sondern auch die Sicherheit. «Der Kanton versäumt es, anständige und durchgängige Velorouten zu bauen», sagt er. Knapp bittet den Baudirektor, Optimierungen hinsichtlich des Veloverkehrs vorzunehmen.
(19.33 Uhr)
Jetzt spricht sich ein Vertreter vom Land gegen die Verkehrsberuhigung aus. Peter Werner (SVP) sagt: «Aus Sicht der Gemeinden hinter dem Speckgürtel wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Wir werden zeitlich immer mehr vom Zentrum abgekoppelt.» Die beiden Strassen, die verkehrsberuhigt werden sollen, haben zum Erfolg der Gemeinden beigetragen.
(19.27 Uhr)
Raphaël Rohner (FDP) will sich das nicht bieten lassen. Er belehrt Müller darüber, dass Demokratie von Meinungsunterschieden lebe. «Es muss möglich sein, dass man kontradiktorisch ein Thema bespricht.»
(19.25 Uhr)
Martin Schlatter (SVP) sagt, dass der Beringer Gemeinderat das Bauprojekt unterstützt. Er empfiehlt dem Kantonsrat, den Kredit wieder aufzunehmen. Eva Neumann (SP) sagt, dass ihr das Trottoir am Herzen liege. Und zwar geht es um den Abschnitt zwischen Bahnhof Beringen Enge bis in die Enge. «Es ist extrem gefährlich, im Dunkeln entlang der Hauptstrasse zu gehen», sagt sie.
Auch Markus Müller (SVP) aus Löhningen betont, wie wichtig eine Verbesserung der Situation ist. Es habe mehrere Unfälle mit Kindern gegeben in den letzten Jahren. «Wir haben am Wochenende richtigerweise einen Kantonsbeitrag an die KSS gesprochen», sagt Müller. «Es erstaunt schon, dass man dann am Tag nach der Abstimmung dem Land Bundesbeiträge streichen will.» Müller teilt auch gegen Parteikollegen aus, welche die Situation runterspielen würden. «Wenn nichts gegen die Lärmbelastung getan wird, werden die Leerstände entlang der Strasse langsam zu Ruinen verfallen.»
(19.20 Uhr)
Regierungsrat Martin Kessler (FDP) nimmt Stellung und sagt, dass aktuell noch Einfluss auf die Projekte genommen werden könne. «Wir sehen keinen Grund, bauliche Anpassungen vorzunehmen.» Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer werde erhöht, sagt Kessler. Die Massnahme rechtfertige sich mehr denn je und sollte jetzt realisiert werde. Das Projekt habe auch nichts mit der Umfahrung von Beringen zu tun. Kessler ist aber bereit, auf die Temporeduktion zu verzichten. Mit einem Flüsterbelag könnten die Lärmwerte erreicht werden.
Beim Projekt in Löhningen kommt der Regierungsrat jetzt aber zu einem anderen Schluss. Er will keine Bushaltestelle mitten auf der Strasse. «Ich appelliere hier an die Behindertenverbände, eine Lösung zuzulassen», mahnt Kessler. Der Gemeinderat steht hinter diesem Vorhaben, Busbuchten zu schaffen.
Die Überschreitung der Lärmgrenzwerte wolle der Regierungsrat separat angehen. Das heisst, aktuell auf Tempo 30 zu verzichten.
(19.08 Uhr)
Der Regierungsrat wollte die Ortsdurchfahrt Löhningen aufwerten, unter anderem mittels einer Temporeduktion auf 30 Kilometer pro Stunde. Wie sich diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Verkehrsbetriebe Schaffhausen auswirkt, sei nicht abgeklärt worden, so die Meinung der Geschäftsprüfungskommission. Der Regierungsrat müsse nachbessern, um 2025 eine überarbeitete Kreditvorlage zu präsentieren.
Der zweite Streichungsantrag betrifft den Kredit zur Aufwertung der Kantonsstrasse im Bereich des Beringerfelds. Auch hier sorgte eine geplante Temporeduktion für Diskussionen. Zudem sollten zuerst andere Arbeiten erledigt werden, bevor dort investiert würde. Beide Male musste GPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP) den Stichentscheid fällen. Daraus lässt sich erahnen, dass die beiden Punkte auch im Parlament ziemlich umstritten sein werden.
(18.56 Uhr)
Jetzt geht es plötzlich schnell, zu den Gerichten gibt es keine einzige Wortmeldung. Die Kantonsräte werden nun über die Verpflichtungskredite diskutieren. Also, wofür soll der Kanton Investitionen von mehr als 1 Million Franken ausgeben.
(18.50 Uhr)
Eine Stelle für die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen wird jetzt diskutiert. Die Finanzkontrolle ist die Revisionsinstanz der öffentlichen Haushalte. Sie kontrolliert, ob alles nach Gesetz abläuft. Die Geschäftsprüfungskommission bestreitet, dass die Fiko, wie sie abgekürzt genannt wird, eine ganze zusätzliche Stelle benötigt. Die Kommission beantragt, dass 0,4 Stellen gestrichen werden. Die Fiko habe immer mehr Aufgaben übernommen, die sie gar nicht zu erledigen habe. Daniel Preisig (SVP) sagt: «Unbestritten, dass Fiko einen guten Job macht. Die Fiko hat ihr Aufgabengebiet stetig selbständig ausgebaut.» SP-Kantonsrätin Eva Neumann hielt dagegen: «Wir können nicht immer nur jammern, wenn etwas schief läuft.» Man müsse der Fiko auch Mittel sprechen, um kontrollieren zu können.
Der Streichungsantrag obsiegt mit 34 zu 21 Stimmen, die Fiko kann die Stellen nicht ausbauen. Knapp 54'000 Franken werden gespart.
(18.45 Uhr)
Der Kantonsrat startet seine letzte Etappe des heutigen Tages. Das Ziel: Die Debatte über den Steuerfuss. Zuerst geht es aber um die Positionen des Finanzdepartements von Cornelia Stamm Hurter (SVP).
(18.33 Uhr)
Die Köpfe rauchen, die Luft im Saal ist schlecht: Zeit für eine stündige Pause. Bis um 18.30 Uhr!
Das Landwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen wird aktuell überarbeitet. Doch die Revision ist noch nicht so weit. Dennoch beantragt die Regierung, 20'000 Franken für eine Übergangslösung zu sprechen, die als Ersatz für die Rebsteuer gilt. Das wollte Kurt Zubler (SP) nicht durchgehen lassen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür.
Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni (SVP) versuchte zu erklären: Der Betrag sei zur Überbrückung nötig, das angekündigte Gesetz folge schon im Frühjahr 2024. Er bitte darum, diesen kleinen Betrag im Budget zu belassen.
Zubler reichte dieses Versprechen nicht. Es gebe schlicht keine gesetzliche Grundlage. Diese Sicht stützte sein Parteikollege Matthias Freivogel, der Jurist ist. Er vergleicht die Situation mit dem Streichungsantrag am Morgen, der zwei Stellen im Departement des Innern betroffen hat. Dabei argumentierte die bürgerliche Seite, dass es noch keine Strategie gebe, nach der diese Mitarbeitenden arbeiten würden. Doch dort habe man ein Auge zugedrückt.
Eine knappe Mehrheit des Kantonsrats wollte dieses Auge nicht zudrücken: Mit 29 zu 25 Stimmen obsiegt der Antrag von Zubler.
(17.30 Uhr)
Arnold Isliker (SVP) äussert sich zum Rheinfall. Er fordert einen Ersatz für die Parkplätze auf der Burgunwiese. Martin Kessler reagiert und erklärt: «Unser Ziel ist es, auf dem SIG-Areal ein Parkhaus realisieren zu können.» Dabei habe der Neuhauser Gemeinderat eine skeptische Haltung an den Tag gelegt. Für die Idee, beim SBB-Bahnhof ein Parkhaus zu bauen, sei der Regierungsrat nicht zu haben, weil es zu weit weg ist vom Rheinfall.
Kessler sagt auch, dass ein Projekt für ein Parkhaus beim Nohl nun der Eidgenössischen Heimat- und Naturschutzkommission übergeben worden sei. Und Kessler räumt ein, dass die Zürcher Parkplätze in Zukunft bevorzugt genutzt würden, weil «wir auch nicht wollen, dass Neuhausen überflutet wird».
Kessler äussert sich auch zum Verkehrsleitsystem, das die Kantone Schaffhausen und Zürich aufgleisen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) sage zwar, dass so ein System grundsätzlich nicht bewilligungsfähig sei. Dynamische Hinweise auf der Autobahn aufzustellen, sei nicht rechtskompatibel. Das Astra will das Projekt jetzt aber im Rahmen eines Pilotprojekts bewilligen, kündigt Kessler an.
(17.05 Uhr)
Peter Werner (SVP) fährt grob ein: «Der Randenbus war von Anfang an eine Totgeburt. Und Tote kann man auch mit viel Geld nicht wiederbeleben.» Er plädiert für die Streichung der 10'000 Franken.
Es nützte nichts: 30 zu 23 Stimmen lautet das Resultat zugunsten des Randenbuses.
(16.52 Uhr)
Martin Kessler verteidigt die Ausgabe von 10'000 Franken. Er betont, dass öffentlicher Verkehr ausser im Fernverkehr selten wirtschaftlich sei. «Dass der Ausflugsbus auf den Randen selbsttragend sein soll, ist eine Illusion.» Er kündigt an, dass der Kantonsrat nächstes Jahr darüber diskutieren könne, ob der Kanton Ausflugsbusse mitfinanziere oder nicht.
(16.50 Uhr)
Der Randenbus wird vom Kanton Schaffhausen finanziert, damit er wirtschaftlich zum Fliegen kommt. Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, 10'000 Franken zu streichen, weil «die Anschubzeit» vorbei sein. Im Naturpark gebe es zu wenig Projekte, das Bus-Angebot solle darüber finanziert werden, fordert Andreas Schnetzler.
(16.46 Uhr)
Mit 33 zu 22 Stimmen bleibt der Betrag bei den Löhnen für die Archäologie wie von der Regierung beantragt. Der Streichungsantrag der SVP unterliegt.
(16.41 Uhr)
Fühlte der Baudirektor eben noch ein Hochgefühl, weht ihm jetzt wieder ein steifer Wind entgegen. Die SVP fordert eine Kürzung der Lohnkosten für die Archäologie.
Baudirektor Martin Kessler sagt, dass der Antrag einem Irrtum zugrunde liegt. «Die Archäologie will am liebsten, dass alles im Boden bleibt.» Der Kulturgüterschutz sei eine Aufgabe, die der Bund vorgebe. «Das ist nicht meine Archäologie», sagt Kessler und bittet, den Antrag abzulehnen.
(16.38 Uhr)
Die Stelle wird bewilligt: Eine komfortable Mehrheit des Kantonsrats folgt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission.
(16.26 Uhr)
Die Debatte dreht sich nun um das Klostergeviert. Was soll damit passieren? «Das muss erarbeitet werden», sagt Kessler. In einer Volksabstimmung hat die Stadtregierung den Auftrag bekommen das Areal zu kaufen, doch der Kanton hat es noch gar nicht zum Verkauf freigegeben.
(16.25 Uhr)
Gekontert wird Hotz nun von seinem Kollegen Daniel Preisig (SVP). «Nichts ist teurer als ein Leerstand.» Es gehe zu wenig schnell vorwärts. Support bekommt Preisig von Patrick Portmann (SP), der betont, wie langsam es beim Kanton vorwärtsgehe. Die Stadt zeige, wie es geht. Und Tim Bucher sagt: «Diese Stelle müsste eigentlich von der Regierung kommen, das zeigt, wie gross der Gestaltungswillen der Regierung ist.»
(16.20 Uhr)
Doch Einigkeit herrscht nicht im Kantonsrat, denn Walter Hotz (SVP) stellt den Antrag, die Stelle nicht zu beantragen. «Ich frage mich, wie die Kommission darauf gekommen ist», sagt Hotz. «Und Sie wissen ganz genau, wenn sie diese Stelle bewilligen, bringen Sie sie nie mehr weg.»
(16.16 Uhr)
Regierungsrat Martin Kessler spricht von einer Premiere in seiner Zeit als Regierungsrat: Noch nie habe die Geschäftsprüfungskommission eine zusätzliche Stelle gefordert. Diese Stelle sei aber sehr willkommen, sagt Kessler.
(16.15 Uhr)
Es kommt zu einem weiteren Antrag: Die Geschäftsprüfungskommission fordert Stellenprozente für einen Projektleiter im Baudepartement. Der Kanton müsse in den kommenden Jahren zahlreiche Areale entwickeln, dazu brauche es Ressourcen. So könnten auch die Kosten für externe Projektleitungen reduziert werden, so Rohner.
(16.10 Uhr)
Der Kantonsrat sieht trotz unterstützendem Votum aus der SP-Fraktion keinen Grund für die Schaffung einer entsprechenden Stelle. 34 zu 23 Stimmen scheitert der Antrag.
(16.06 Uhr)
Der Baudirektor nimmt Stellung: Er beantragt, keinen Solarbeauftragten einzustellen. «Es macht keinen Sinn, eine nicht bezifferte Erhöhung zu beantragen», sagt Kessler. «Es ist auch nicht so, dass wir keinen Solarspezialisten haben im Kanton.» Dieser sei bei der Energiefachstelle angestellt, die der Kanton Schaffhausen gemeinsam mit dem Kanton Thurgau betreibe. «Man kann da noch so viel Engagement reinstecken, wir haben trotzdem nicht mehr Installateure, welche die Anlagen auf die Dächer bringen», argumentiert Kessler weiter.
(16.02 Uhr)
Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) will einen Solarbeauftragten für den Kanton Schaffhausen. «Die Regierung sollte selber merken, dass sie ihre Solarziele nicht erreichen wird.» Im Jahr 2020 war das Ziel 30 Gigawattstunden zu produzieren, erreicht wurden 26 Gigawattstunden Strom, die mit Sonnenenergie produziert wurden.
(15.57 Uhr)
Jetzt beugen sich die Kantonsräte über die Positionen des Baudepartements. Arnold Isliker (SVP) fordert eine Pensenkürzung beim Wasserbau.
Baudirektor Martin Kessler (FDP) entgegnet, dass von Beginn weg eine 100-Prozent-Stelle angedacht gewesen sei. Es sei jedoch ein Fehler passiert beim Erstellen des Budgets. «Wenn Sie mich jetzt dafür bestrafen wollen, dann streichen Sie diese Stelle», sagt Kessler. Er bittet, den Antrag abzulehnen.
Die Mehrheit folgt der Argumentation von Kessler: 38 zu 18 lautet das Resultat.
(15.55 Uhr)
Die Diskussion wird nun abgebrochen, weil Tim Bucher einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die darauffolgende Abstimmung über den Streichungsantrag geht 36 zu 16 Stimmen aus. Der Kanton Schaffhausen zahlt künftig also 100'000 Franken an den Kanton Zürich.
(15.29 Uhr)
Die Debatte verkommt etwas zu einem Schlagabtausch zwischen dem städtischen Kulturreferent Raphaël Rohner (FDP) und den Verteidigern des Beitrags, die von «schmürzelig» gesprochen haben. «Ich weise das von mir weg, dass wir in der Stadt Schaffhausen schmürzelig sind im Kulturbereich», so Rohner hörbar gereizt.
(15.25 Uhr)
Raphaël Rohner (FDP) verteidigt den Antrag. Man müsse zuerst wissen, wie viel der Kanton Schaffhausen ausgibt, wovon auch die Zürcher profitieren.
Die 100'000 Franken verteidigt die SP: «Der Streichungsanstrag ist schlicht beschämend», sagt Iren Gruhler Heinzer. Und sogar aus den Reihen der Liberalen kommt Support. «Was senden wir für ein Zeichen nach Zürich», fragt FDP-Kantonsrat Lorenz Laich. «Wir sollten etwas Grösse zeigen und Hand bieten.» In die Tonhalle oder ins Opernhaus zu gehen, sollte uns etwas wert sein.
(15.16 Uhr)
Soll der Kanton Schaffhausen 100'000 Franken nach Zürich überweisen, um die Nutzung von Kulturgütern zu entschädigen? Nein, findet ein Teil des Kantonsrats, vor allem die Geschäftsprüfungskommission. Regierungsrat Patrick Strasser (SP) verteidigt den Betrag. Er warnt, dass es sonst zu einer Verpflichtung kommt, die viel höher ausfallen könnte, nämlich 480'000 Franken. Die Schaffhauser Regierung habe mit den Zürcher Regierung verhandelt und so einen besseren Deal herausholen können. «Zudem werden keine Steuergelder verbraucht», so Strasser. Der Batzen kommt aus dem Lotteriegewinnfonds.
(15.10 Uhr)
Die Positionen des Departement des Innern sind durch. Jetzt geht es um das Erziehungsdepartement von Patrick Strasser (SP). Die Geschäftsprüfungskommission stellt den Antrag, 20'000 Franken werden für den Unterhalt der Reckstangen in der Sporthalle Munot eingestellt. Es gibt keine Voten und die Regierung ist dafür, weshalb die Geschichte ohne Abstimmung erledigt ist. Die Turner dürfen sich über neue Reckstangen freuen.
(15.00 Uhr)
Doch die Debatte zum Flüchtlingswesen ist noch nicht abgeschlossen. Die SVP stellt die nächste kritische Frage. Erich Schudel will von Walter Vogelsanger wissen, wie er die Entwicklung der Kosten im Asylwesen aussehen. «Prognosen kann ich keine abgeben», antwortet Vogelsanger darauf.
(14.53 Uhr)
Kurt Zubler versucht aus seiner Alltagserfahrung zu berichten. «Stellen Sie sich vor, in der Regel kommen 150 Personen pro Jahr im Kanton an, mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs kamen innert drei Monaten 600 Personen.» Die Abteilung, die diese Dossiers betreut, suche ständig Personal. «Das ist nicht lustig.» Er erinnert daran, dass der Bund auch im kommenden Jahr mit hohen Flüchtlingszahlen rechnet.
Die Debatte hat bei Corinne Ullmann einen Meinungsumschwung ausgelöst. Sie zieht ihre Anträge zurück.
(14.50 Uhr)
FDP-Kantonsrat Raphaël Rohner versucht zu klären. Er sagt, dass es sich um gebundene Kosten handelt. Das heisst, die Kosten fallen wegen des Betriebs so oder so an.
(14.37 Uhr)
Regierungsrat Walter Vogelsanger sieht sich jetzt mit zwei Kürzungsanträgen konfrontiert. Und erneut versucht er, zu erklären. Er betont, dass die Flüchtlnge dem Kanton zugewiesen werden. «Wir können dem Bund nicht sagen, dieses Jahr möchten wir weniger Flüchtlinge aufnehmen», so Vogelsanger.
(14.36 Uhr)
Mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie der betroffene Regierungsrat Walter Vogelsanger äussern sich aktuell zum Flüchtlingswesen. Die Debatte ist etwas verworren. Im Kern geht es aber darum, dass die Gemeinden je länger je mehr unter den Kosten der Flüchtlingsbetreuung leiden. Allein Stein am Rhein müsse 0,5 Millionen Franken mehr für die individuelle Prämienverbilligung und den Asylbereich.
(14.30 Uhr)
28:28 - so lautet das Schlussresultat der Abstimmung über Andreas Schnetzlers Antrag. Der Präsident Diego Faccani (FDP) fällt den Stichentscheid zugunsten des Antrags. Der Betrag von 150'000 Franken wird aus dem Budget gestrichen.
(14.02 Uhr)
Raphaël Rohner (FDP) sagt, dass man wohl nochmals darüber nachdenken müsse, ob der Betrag gesprochen werden soll. Er sei davon ausgegangen, dass die Gemeinden im Boot sind. Aber das sei offensichtlich nicht der Fall.
Patrick Portmann (SP), der sonst gerne auch mal seinen eigenen Regierungsrat kritisiert, stellt sich hinter Vogelsanger: «Geben Sie diesem Projekt eine Chance und belassen Sie den Betrag im Budget.»
(14.00 Uhr)
Josef Würms (SVP) will wissen, wie hoch der Beitrag der Gemeinden ist. Der Regierungsrat weiss das nicht.
(13.56 Uhr)
Christian Di Ronco (Mitte) spricht sich für den Projektbetrag aus. Die Spitex müsse überdacht werden, sagt er. Daraufhin will Ratspräsident Diego Faccani (FDP) zur Abstimmung schreiten. Doch dagegen gibt es Opposition. Walter Hotz (SVP) beklagt sich lautstark, worauf Marcel Montanari (FDP) einen Ordnungsantrag stellt. Mit 36 zu 15 Stimmen will der Kantonsrat nun weiterdiskutieren.
(13.50 Uhr)
Nun spricht sich Pentti Aellig (SVP) für den Antrag seines Fraktionskollegen aus. Er berichtet aus der Gemeinde Dörflingen, die bereits eine Reorganisation der Spitex mitgemacht habe. Es sei gut, aber es sei viel teurer geworden. Aellig fordert mehr Informationen über die nächsten Schritte.
(13.46 Uhr)
Das Argument von Walter Vogelsanger, dass die Gemeinden profitieen, nimmt Corinne Ullmann (SVP) nun auseinander. Die Stadträtin von Stein am Rhein will, dass die Gemeinden zuerst nochmals angefragt werden, in welche Richtung die Zukunft der Spitex gehen soll. Sie fordert das Parlament auf, den Streichungsantrag zu unterstützen.
(13.44 Uhr)
Wieder liegt es an Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP), gegen den Streichungsantrag zu argumentieren. «Das Resultat der ersten Studie ist, dass es keine kantonale Spitex gibt», so Vogelsanger. Die Spitexorganisationen sollen analog der Stadt und Neuhausen den Heimen angegliedert sein. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, den Gemeinden bei der weiteren Umsetzung zu helfen. «Wenn Sie diesen Betrag streichen, dann sprechen Sie mit Ihren Gemeinderäten, ob Sie ihnen wirklich einen Gefallen tun.»
(13.41 Uhr)
Die Spitex wird nun zum Thema. Andreas Schnetzler will, dass 150'000 Franken gestrichen werden. Damit will die Regierung eine externe Projektleitung damit beauftragen, sich mit der Zukunft der Spitexorganisation im Kanton Schaffhausen zu befassen. Schnetzler kritisiert, dass der Kantonsrat nicht wisse, wie die Stossrichtung in dieser Angelegenheit aussieht. Es gab bereits ein erstes Projekt. Das Geld, das nun im Budget eingestellt ist, wäre für ein Folgeprojekt vorgesehen.
(13.38 Uhr)
Es geht weiter. Der Kantonsrat fährt mit der Beratung des Budgets weiter.
(13.30 Uhr)
Bis 13.30 Uhr findet nun die Mittagspause statt. Als erstes Fazit kann festgehalten werden: Der Kantonsrat diskutiert - wie etwas zu erwarten war - zum Teil länger über kleinere Positionen (Amtsblatt). Bereits jetzt ist auch klar, dass es einen grossen Graben beim Steuerfuss gibt. Es dürfte also kontrovers weitergehen am Nachmittag.
(12.06 Uhr)
Der Kantonsrat will eine Stelle streichen und folgt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission. 32 zu 23 ging die letzte Abstimmung vor der Mittagspause aus. Damit muss Regierungsrat Walter Vogelsanger eine Niederlage einstecken.
(12.02 Uhr)
Daniel Preisig (SVP) verteidigt den Streichungsantrag der Geschäftsprüfungskommission. Das Know-how müsse bei der ITSH sein, also dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen.
Walter Vogelsanger erwähnt, dass es fünf Stellen für die Digitalisierungsstrategie brauche. «Wir gehen aber mal mit zwei Stellen ins Rennen», sagt er. Im Vergleich zum Ausbau im Kanton Zürich sei das sehr bescheiden.
(12.01 Uhr)
Nun geht es um zwei Stellen im Departement des Innern, die sich um die digitale Verwaltung kümmern sollen. Die Geschäftsprüfungskommission will eine Stelle streichen. Regierungsrat Walter Vogelsanger verteidigt sich: «Die Digitalisierung ist nicht erledigt, indem man ein Microsoft-Softwarepaket kauft und das den Dienststellen gibt.» Es sei ein Transformationsprozess, der geführt werden muss. Die Digitalisierungsstrategie sei fast bereit. Der Kantonsrat würde bald informiert werden.
(11.55 Uhr)
Lorenz Laich (FDP) bringt die Sicht aus der Privatwirtschaft ins Spiel. «Als Unternehmer muss man sich immer zuerst die Frage stellen, ob man sich zusätzliches Personal leisten kann oder nicht», sagt er. Zuerst müssten immer bestehende Abläufe analysiert werden, ob ein bestehender Mitarbeiter die Aufgabe übernehmen könne.
Die Abstimmung geht äusserst knapp aus. Mit 29 zu 27 Stimmen folgt der Kantonsrat der Regierung, die Stelle bleibt im Budget.
(11.50 Uhr)
Der zuständige Regierunsrat Walter Vogelsanger (SP) warnt: «Diese Pensenerhöhgungen wurden mit Bedacht vorgenommen.» Vogelsanger spricht von einer löblichen Vorstellung, dass Praktikanten diese Aufgabe erledigen können, aber das sei nicht die Realität.
(11.45 Uhr)
Es geht weiter mit Stellenprozenten im Migrationsamt. Severin Brüngger (FDP) will eine 50-Prozent-Stelle streichen, die für die Erstellung von biometrischen Ausweisen geschaffen werden soll. Die Verwaltung müsse sich zurücknehmen, um die Privatwirtschaft nicht noch stärker konkurrenziert, wo die Stelle nicht einmal nötig sei. Denn aktuell würde diese Aufgabe von Praktikanten erledigt - und zwar zur Zufriedenheit aller.
(11.44 Uhr)
Nun wird abgestimmt. Kommen 85'000 Franken zusätzlich ins Budget, um das Amtsblatt in gedruckter Form fortführen zu können? 32:19 Stimmen geht sie aus. Der Antrag von Erich Schudel ist damit abgelehnt, das Amtsblatt wird künftig nur noch digital publiziert.
(11.40 Uhr)
Nach mehreren Voten tritt Markus Müller (SVP) ans Pult und stellt einen Ordnungsantrag. Er will, dass die Diskussion abgebrochen wird. 30 Räte stimmten für den Abbruch, 14 Parlamentarier wollten weiterdiskutieren.
(11.37 Uhr)
Die SP stellt sich auf die Seite von Erich Schudel (SVP). «Für einmal ist die Regierung vielleich zu forsch unterwegs», sagt Matthias Freivogel. Der Tenor in der Fraktion sei, das Amtsblatt zu behalten. Doch das Votum des Staatsschreibers sei ebenso plausibel.
Stefan Bilger entgegnet: «Die Person, die im Restaurant neben einem Wasser ein Amtsblatt bestellt, müssen Sie mir zuerst zeigen.»
(11.30 Uhr)
Staatsschreiber Stefan Bilger nimmt Stellung, weil die Staatskanzlei für das Amtsblatt verantwortlich ist. «Wie bei vielen Publikationen verlagert sich das Bedürfnis», sagt Bilger. Das zeige sich an den rückläufigen Abo-Zahlen. Gleichzeitig steigen die Zugriffe auf die elektronische Form des Amtsblatts. Er nennt auch die Kantone Aargau und Zürich, die schon seit Jahren digital unterwegs seien. «Bis in fünf Jahren wird kein Kanton mehr ein gedrucktes Amtsblatt mehr haben», sagt Bilger. Bei einer Vollkostenrechnung könne das Amtsblatt nicht mehr kostendeckend produziert werden.
Es gebe zudem das Angebot, das Amtsblatt auch künftig gedruckt zu erhalten. «Bisher haben sich fünf Personen dafür gemeldet, von 800 Abonennten», so Bilger.
(11.25 Uhr)
Erich Schudel (SVP) kündigt eine Premiere an. Er stelle keinen Streichungsantrag. Er will nämlich nicht, dass das Amtsblatt künftig nicht mehr gedruckt wird. Das Amtsblatt werde gerne in Gaststätten gelesen. Ins Internet würde dafür niemand gehen. «Finanzielle Argumente sind hier völlig fehl am Platz.»
(11.21 Uhr)
Andreas Schnetzler (EDU) spricht zu den Pensen, die in der kantonalen Verwaltung zwischen 2014 und 2023 um knapp 200 Stellen zugenommen haben. Er fordert, dass aufgrund der Digitalisierung die Pensen nicht weiter steigen, sondern im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum bleiben.
(11.15 Uhr)
Die Debatte artet erstmals am heutigen Tag aus - das heisst, der Rat spricht ganz allgemein über die Finanzen und nicht konkret über eine Position. Im Grundsatz stehen sich zwei Lager gegenüber: Jene, welche die Regierung kritisieren, weil sie zu zurückhaltend budgetiere, und jene, welche die Steuern nicht senken wollen, weil sie die Regierung gerne mehr ausgeben sähe.
(11.00 Uhr)
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) kritisiert eine zuvor angesprochene Studie von Avenir Suisse. Diese habe einige «Böcke», sagt Stamm Hurter. Sie spricht von «wursteln» und «Humbug». In der Studie ging es darum, dass die Kantone sich künstlich schlecht darstellen, was ihre Finanzen angeht. «Wenn man etwas von Avenir Suisse bekommt, muss man das zweimal anschauen.»
(10.55 Uhr)
Daniel Preisig (SVP) will nochmals etwas klarstellen. «Wir budgetieren immer zu schlecht und freuen uns bei der Rechnung. Sie können doch nicht sagen, es sei heiterer Sonnenschein, wenn es um Lohnmassnahmen geht. Und beim nächsten Punkt, bei den Steuersenkungen, sehen Sie nur Gewitterwolken und alles ist gut.»
(10.44 Uhr)
Lorenz Laich (FDP) ermahnt, sachlich zu bleiben. «Wir sind die letzten, die sich gegen eine Steuererhöhung wehren, wenn die finanzpolitische Lage sich eintrübt», sagt er.
(10.40 Uhr)
Mariano Fioretti (SVP) fühlt sich von Kurt Zubler herausgefordert. «Du blendest die Hälfte aus», sagt er. Beispielsweise die Lohnerhöhung für das Personal.
(10.35 Uhr)
Der Kantonsrat steigt ins Budgetdokument ein. Zu Beginn warnt Kurt Zubler (SP), dass der Ertrag den Aufwand nicht zu decken vermag. «Jetzt so zu tun, als ob wir in Geld schwimmen würden, ist schon etwas seltsam», sagt er. «Das hat mit der Realität nichts zu tun.»
(10.30 Uhr)
Tim Bucher (GLP) will ebenfalls ein paar Ergänzungen anbringen. «Ich finde es schade, dass die Regierung nicht mehr Gestaltungswillen zeigt», sagt er. Es sei zu wenig präzise und konkret, auf irgendeiner Folie hinzuschreiben, was man irgendwann vielleicht machen möchte. «Wir haben auch eine Entwicklungsstrategie 2030, da gibt es so viele wichtige Projekte», sagt Bucher. Diese gehe man zaghaft an. «Es geht nicht darum, Geld auszugeben, damit man es ausgegeben hat.»
(10.25 Uhr)
Jetzt tritt Walter Hotz (SVP) ans Rednerpult. Damit ist klar, dass der Start nach der Pause fulminant wird. Er zitiert die positiven Schlagzeilen der Regierung im Zusammenhang mit dem Budget 2024. «Der Regierungsrat und Ratsmitglieder sind geblendet von den Steuererträgen juristischer Personen», sagt Hotz.
Besorgniserregend sind die Annahmen im Finanzplan. Schaffhausen sei ein kleiner Kanton, aber der Verwaltungsaufwand sei erschreckend gross. «Wenn Sie nun den Personalaufwand mit den Fiskalerträgen vergleichen, sollten die bürgerlichen Regierungsräte Gegensteuer geben.» Bald könnten die Personalkosten nicht mehr durch die Steuererträge gedeckt werden. «Es bracuht jetzt eine klare Steuersenkung.» Gegen den finanziellen Übermut der öffentlichen Hand, so Hotz.
(10.20 Uhr)
Es gibt die erste Pause des Tages. Um 10.10 Uhr geht es weiter.
(09.40 Uhr)
Maurus Pfalzgraf vertritt die Meinung der Grünen-Fraktion. «Glauben Sie nicht mir, sondern glauben Sie der Finanzdirektorin, wenn Sie zu Zurückhaltung mahnt», sagt er. Er empfiehlt, auf eine Steuersenkung zu verzichten. «Die Steuern sollen bleiben, wo sie heute sind.» Es gehe dem Kanton nicht zu gut. «Wir sollten nicht die wenigen Dinge ausbremsen, welche die Regierung machen will», so Pfalzgraf. Einzig die steigenden Ausgaben für den Strassenverkehr seien zu überdenken.
(09.35 Uhr)
Die SP-Fraktion ist an der Reihe. Franziska Brenn spricht von einer grossen Unsicherheit: «Wie gehen Firmen mit der Einführung der Mindeststeuer um, finden Sie vielleicht Nischen, wo sie noch bessere Bedingungen finden?» Sie betont, dass man den errungenen Standards Sorge tragen müsse. Die Investitionskosten würden aufgrund Sanierungen und Bauprojekten ansteigen.
«Eine weitere Steuersenkung ist nicht angebracht», sagt Brenn. «Geben wir uns zufrieden damit.» Standortförderung bedeute, die Attraktivität für Firmen zu steigern, aber auch jene für Familien. Die SP unterstütze die Vorlage des Regierungsrats, die keine Steuersenkung will. Zudem spricht sich die SP für eine Zulage für die Polizei, Lehrkräfte, des Pflegepersonals und Mitarbeitenden in der Informatik.
Franziska Brenn kritisiert zudem Daniel Preisigs Votum, weil er die Lohnmassnahmen mit der Steuersenkung verknüpft hat. Währenddessen gibt es Gelächter im Saal. Das habe die SP auch schon gemacht, hört man.
(09.30 Uhr)
Theresia Derksen (FDP) erläutert die Position der FDP-Mitte-Fraktion. «Die Tendenz zu wachsenden Ausgaben und zu tief budgetierten Einkommen hält an», sagt sie.
«Die Fraktion ist klar der Meinung, dass es eine Steuersenkung braucht», sagt sie. Ein Teil der Fraktion sei der Meinung, es brauche eine Senkung um vier Prozent. Sie plädiert dafür, dass die temporäre Steuersenkung von zwei Prozent definitiv weitergeführt werden sollte. Ein anderer Teil der Fraktion sei der Meinung, dass die Steuersenkung höher ausfallen müsse.
(09.24 Uhr)
Für die SVP-Fraktion spricht nun Daniel Preisig. «Wir sind enttäuscht, dass es die bürgerlich dominierte Regierung das Ausgabenwachstum begrenzen konnte», sagt er. Dem Kanton gehe es zu gut. Es fehle der Druck, weniger wichtige Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Auch den Finanzplan, also die Aussicht auf die nächsten Jahre, kritisiert er. «Wenn man den Finanzplan liest, könnte man meinen, die Regierung hätte gar keine Zukunftspläne.» Doch glücklicherweise sei das nicht der Fall, auf Nachfrage habe man diverse Projekte aufgezeigt bekommen.
«Als viel zu defensiv beantragt die Fraktion den Antrag für die Steuern», sagt Preisig. «Wann, wenn nicht jetzt eine Steuersenkung?» Vier Prozent seien aber deutlich zu wenig. Er werde den Antrag stellen, den Steuerfuss um acht Prozent zu senken. Das sei nötig und richtig aus fünf Gründen:
- Das Eigenkapital erlaube eine «wirklich spürbare Steuerentlastung», sagt Preisig.
- «Nur eine Mittelverknappung führe zur notwendigen Finanzdisziplin», es sei Spardruck nötig.
- Angesichts der steigenden Energiepreise sei eine Entlastung nun nötig.
- Die Steuerstrategie, die vor bald 20 Jahren aufgegleist wurde, müsse zu Ende geführt werden: Die natürlichen Personen sollen von der Ansiedlung der Unternehmen profitieren.
- Die Konkurrenz schlafe nicht, die Steuersenkung würde Schaffhausen auf die Landkarte der steuerlich attraktiven Standorte setzen.
(09.15 Uhr)
Jetzt beginnt der Reigen der Fraktionsvoten. Den Auftakt macht Rainer Schmidig (EVP) für die Mitte-Fraktion. Er fordert von der Regierung mehr Mut. Einer Steuersenkung stehe man positiv gegenüber, da noch genügend Reserven vorhanden sind. Aber er will eine Steuersenkung um 2 Prozent. Vorbehaltslos unterstütze er eine Lohnentwicklung des Personals.
(09.10 Uhr)
So gewissenhaft wie Raphaël Rohner (FDP) den Bericht der vorberatenden Kommission vorträgt, tut das kaum einer. Über 30 Minuten hat er jetzt gesprochen.
(09.05 Uhr)
Die Debatte über den Steuerfuss wird erstmals angerissen. Raphaël Rohner bittet den Kantonsrat, den Argumenten seiner Kommission zu folgen. Das heisst, der Steuerfuss soll um vier Prozent gesenkt werden. Das würde heissen, der Steuerfuss für natürliche Personen läge dann bei 87 Prozent. Effektiv also sogar bei 85 Prozent.
Rohner begründet die Forderung mit einem hohen Eigenkapital von über 770 Millionen Franken. «Das ist nicht Nichts für einen kleinen Kanton wie Schaffhausen», so Rohner. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons hätten einen Anspruch auf eine Reduktion der Steuerbelastung.
Bei der Reduktion von vier Prozent handle es sich um einen Kompromiss, betont Rohner. Der Steuerausfall bei vier Prozent liegt bei 10,5 Millionen Franken. Das sei verkraftbar, sagt Rohner.
(08.55 Uhr)
Knapp ausgeagangen sind die Abstimmungen zu zwei Verpflichtungskrediten. Und zwar geht es um den Kredit für die Aufwertung der Kantonsstrasse im Beringerfeld sowie um den Kredit für die Aufwertung der Ortsdurchfahrt Löhningen. Insgesamt geht es um vier Millionen Franken. Raphaël Rohner betont, dass die Absicht der Kommission nicht sei, den Gemeinden bei notwendigen Anpassungen im Wege zu stehen. Doch man sehe noch ungeklärte Fragen. Der Baudirektor Martin Kessler (FDP) will heute jedoch noch für Klarheit sorgen. Vielleicht gibt es dann doch eine Mehrheit für die beiden Kredite.
(08.51 Uhr)
Eher Seltenheitswert hat der Antrag auf Pensenerhöhung. Genau das beantragt Raphaël Rohner für das Baudepartement. Weil in den kommenden Jahren viele Gebiets- und Arealentwicklungen anstehen, brauche es mehr Ressourcen. Deshalb soll eine Stelle für eine Projektleitung geschaffen werden. Kostenpunkt: 158'400 Franken. Chancenlos blieb derweil der Antrag, eine Stelle für einen Solarbeauftragten zu schaffen.
(08.42 Uhr)
Gestrichen werden sollen auch 100'000 Franken, die als Entgelt für die Nutzung kultureller Angebote an den Kanton Zürich überwiesen werden sollen. Die Geschäftsprüfungskommission will diesen Beitrag streichen. Denn viele Zürcherinnen und Zürcher würden auch Schaffhauser Angebote nutzen.
(08.35 Uhr)
Raphaël Rohner kommt auf einzelne Streichungsanträge zu sprechen. Es geht um eine Stelle im Departement des Innern. Beantragt worden sind zwei Stellen im Bereich digitale Verwaltung. Die Kommission will nur 100 statt 200 Stellenprozente bewilligen. Während den Äusserungen von Rohner blickt der betroffene Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) kritisch in seinen Laptop.
(08.34 Uhr)
Das Wort hat jetzt Raphaël Rohner (FDP). Er präsidiert die Geschäftsprüfungskommission, welche das Budget an sieben Sitzungen beraten hat. «Wir haben die Ausführungen der Finanzdirektorin zur Kenntnis genommen. Aber ich möchte Ihnen das nochmals ans Herz legen. So dramatisch sieht der Horizont finanzpolitisch nicht aus», sagt Rohner.
Er zählt nochmals auf, wofür der Kanton in den nächsten Jahren viel Geld ausgeben wird und zeichnet nach, wie die Beratungen verlaufen sind. So konnten die Mitglieder der Kommission jedem Regierungsrat spezifische Fragen zu den Positionen ihrer Departemente stellen.
(08.30 Uhr)
(08.25 Uhr)
Was für Aufgaben und Projekte stehen im Kanton an? Cornelia Stamm Hurter zählt Ausgaben auf, die noch nicht im Finanzplan berücksichtigt seien.
403 Millionen Franken wird der Kanton Schaffhausen gemäss Finanzdirektorin in den nächsten zehn Jahren in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen müssen. 88,8 Millionen Franken davon sind bereits dafür reserviert. Einen grossen Batzen werden auch die Spitäler Schaffhausen sowie die Umsetzung der Pflegeinitiative kosten. In höheren zweistelligen Millionenbeträgen kosten Projekte im Bildungsbereich.
Erstmals nennt die Regierung auch ein Preisschild für die Attraktivierung des Rheinfallareals. 32 Millionen Franken soll dieses Projekt gemäss Baudirektor Martin Kessler kosten, sagt Stamm Hurter.
(08.22 Uhr)
Zu Beginn hat die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) das Wort. Sie stellt das Budget und den Finanzplan für die kommenden fünf Jahre vor.
Die Ausgangslage sieht aktuell folgendermassen aus: Der Kanton Schaffhausen rechnet mit einem Plus von 28,3 Millionen Franken. Hauptgründe sind die Auflösung finanzpolitischer Reserven in der Höhe von 70 Millionen Franken sowie höhere Steuereinnahmen aufgrund der Sofortmassnahmen wegen der internationalen Mindestbesteuerung. Dazu hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung am Sonntag Ja gesagt.
Cornelia Stamm Hurter spricht von einem attraktiven Steuerfuss. Er liegt bei 91 Prozent, wegen einer befristeten Steuersenkung effektiv sogar bei 89 Prozent. Der Kanton will zudem ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, weshalb er dem Personal eine Lohnentwicklung und einen Teuerungsausgleich gewähren will.
Auch Investitionen seien notwendig. Das hohe Eigenkapital erlaube diese Ausgaben, so Stamm Hurter. Sie nennt das Polizei- und Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und andere Projekte.
(08.15 Uhr)
Einige der Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die heute Morgen hier sitzen, standen auch gestern im Einsatz. Beispielsweise die Kantonsräte Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP), die auch Stadträte sind. Der Rat ist insgesamt ziemlich vollzählig heute, denn jede Stimme ist heute wichtig.
(08.07 Uhr)
Nach dem Politmarathon ist vor dem Steuerfussmarathon, könnte man etwas salopp sagen. Denn die Kantonsrätinnen und Kantonsräte bestimmen heute unter anderem, wie hoch der Steuerfuss nächstes Jahr sein wird und wofür der Staat Geld ausgeben wird und wofür nicht.
Die Ausgangslage verspricht kontroverse Diskussionen. Denn die vorberatende Geschäftsprüfungskommission fordert eine Steuersenkung von 4 Prozent. Die Regierung will die Steuern aber nicht senken, weil sie grosse finanzielle Herausforderungen auf den Kanton zukommen sieht.
Budgetdebatten können den ganzen Tag dauern. Zu reden werden geben auch einzelne Kredite, beispielsweise für Strassenaufwertungen im Klettgau. Aber auch Stellenerhöhungen bei der kantonalen Verwaltung werden auf bürgerlicher Ratsseite meist kritisiert und mit Anträgen bekämpft.
