Nächster kantonaler Abstimmungstermin fixiert

Beim nächsten Abstimmungstermin wird die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen nicht nur über nationale Vorlagen, sondern auch über zwei kantonale Vorlage abstimmen. Einmal geht es um die Teilrevision des Baugesetzes: Das Stimmvolk wird über die Schaffung eines Energie- und Klimafonds entscheiden. Bei der zweiten Abstimmung handelt es sich um eine Volksinitiative, die von der SP, der Juso, der AL sowie den Grünen und den Jungen Grünen lanciert wurde. Dabei wird ein Corona-Solidaritätsbeitrag von den Vermögenden im Kanton Schaffhausen gefordert: Dafür sieht die Volksinitiative eine auf fünf Jahre begrenzte Steuererhöhung von 0,3 Promille auf Vermögen von zwei Millionen Franken und darüber vor. Die Abstimmungen finden am 15. Mai 2022 statt. (bic)