Polizeiliche Überwachungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes. Die Vorlage beinhaltet die Einführung von Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendliche. Zur Bekämpfung von Internet- und Pädokriminalität sollen die verschiedenen verdeckten Ermittlungsarten gesetzlich geregelt werden, wie die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung erklärt. Die vorgeschlagenen Ermittlungsarten polizeiliche Observation, präventive verdeckte Fahndung und präventive verdeckte Vorermittlung, betreffen das präventive polizeiliche Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens und dienten primär dazu, Straftaten zu verhindern.

Da ab dem 1. Januar 2021 das Bundesamt für Polizei (fedpol) nicht mehr sogenannte Vorermittlungen zu pädosexuellen Verbrechen durchführen wird, bestehe im Kanton Schaffhausen dringender Handlungsbedarf, führt die Schaffhauser Regierung weiter aus. Die gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Polizeigesetz genügten der strenger gewordenen Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht, um Kinder vor Pädophilen im Internet schützen zu können. Konkret bestehe Änderungsbedarf bei der Regelung zur polizeilichen Observation und zur verdeckten Vorermittlung und es soll die Fahndung neu geregelt werden.

Speziell geschultes Personal der Schaffhauser Polizei soll fortan verstärkt dem gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr und Prävention sowie der Verpflichtung zur Ermittlung entsprechender Delikte nachkommen können. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Internet- und Pädokriminalität brauche es zwei zusätzliche Vollstellen bei der Schaffhauser Polizei. Entsprechend beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Aufstockung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei. (rd)