Löhne der Axpo-Bosse, Zugverbindung nach Thayngen und ein genauer Blick auf die Finanzen: Darüber debattiert der Kantonsrat heute

Das Parlament hat zwischenzeitlich ausführlich über den Verwaltungsbericht des Kantons Schaffhausen diskutiert. Nun wird eine Pause eingelegt. Weiter geht es um 9.55 Uhr. 

Darum geht es

Die Informatik Schaffhausen bildet so etwas wie das digitale Rückgrat der Schulen, der Polizei und der Verwaltung im Kanton und den Gemeinden. Die ITSH ist nicht völlig selbstständig unterwegs, sondern rechtlich an den Kanton gebunden, weshalb das Parlament den Geschäftsbericht unter die Lupe genommen hat. 

So verlief die Debatte

Walter Hotz (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, lobte die Mitarbeitenden und den Ertragsüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken, der erwirtschaftet werden konnte. Gleichzeitig sei die Frage zu stellen, ob die heutige Ausrichtung der ITSH noch den künftigen Anforderungen entspreche. Die ITSH brauche ein Führungsgremium, das sich aktiv mit Digitalisierung, KI, Cybersicherheit und Datensicherheit auseinandersetze. «Die Digitalisierung des Kantons gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben, sie verdient deshalb auch eine strategische Führung.» Der zuständige Regierungsrat Marcel Montanari verwies demgegenüber auf die Eignerstrategie, die gegebenenfalls angepasst werden könne. Bereits jetzt hätten Personen aus verschiedenen Kompetenzbereichen Einsitz in der Kommission. 

Die Fraktionen äusserten sich überwiegend positiv über den Geschäftsbericht. Für die FDP/Mitte-Fraktion steht die ITSH auf einer soliden finanziellen Basis. Gegebenenfalls seien die Preise für den Kanton und den Gemeinden deshalb gegen unten zu korrigieren. Die GLP/EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Kundenzufriedenheit zwar gestiegen sei, aber weiter verbessert werden müsse. Die SVP/EDU sowie die linksgrüne Fraktion zeigten mit dem Daumen nach oben. 

Das wurde beschlossen

Das Parlament hat den Geschäftsbericht mit 57 zu 0 Gegenstimmen genehmigt.

von Tobias Bolli

Kantonsratspräsident Christian Di Ronco läutet die Glocke, die heutige Doppelsitzung ist damit eröffnet. Das Parlament wirft zuerst einen Blick auf den Geschäftsbericht der Informatik Schaffhausen (ITSH), das einen Jahresüberschuss von 1,5 Millionen Franken aufweist. 

Der Schaffhauser Kantonsrat trifft sich mal wieder zu einer Sitzung – heute findet sogar eine Doppelsitzung statt. Das bedeutet, das Parlament berät politische Geschäfte bis in den späten Nachmittag hinein. Die SN sind wie üblich vor Ort und berichten über die Debatten und Entscheide. Folgendes steht heute auf dem Programm:

• Rückblicke auf das Jahr 2025

Das Parlament hat die Oberaufsicht über die kantonalen Behörden. Das bedeutet auch, dass der Kantonsrat in der Pflicht steht, die Arbeit der Behörden sorgfältig zu prüfen. Ein Instrument dafür sind die alljährlichen Geschäftsberichte. Darin legen die Behörden Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ab. Am Ende der Beratung liegt es dann am Rat, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. Heute diskutiert der Rat den Jahresbericht des Obergerichts, der Pensionskasse, der Gebäudeversicherung, der Pädagogischen Hochschule und den Bericht von Informatik Schaffhausen (ITSH). Schliesslich steht noch der grosse Brocken an: die Staatsrechnung mitsamt Verwaltungsbericht. Dabei geht es darum, das finanzpolitische Ergebnis des vergangenen Jahres zu beurteilen. Der Kanton schloss das Jahr 2025 zum elften Mal in Folge mit einem dicken Plus ab. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Staatsrechnung 2025.

• Axpo, quo vadis?

Der Energiekonzern Axpo gehört dem Kanton Schaffhausen – zumindest ein Teil davon. Der Kanton hält einen Anteil von rund 7,9 Prozent und zählt damit zu den kleineren Aktionären neben anderen Nordostschweizer Kantonen sowie deren Elektrizitätswerken. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Kantonsrat auch mit der Frage, wie man mit der Axpo verfahren soll. Dies sorgte zuletzt immer wieder für politischen Zündstoff. Dabei dreht sich die Debatte unter anderem um einen Lohndeckel für die Axpo-Bosse oder mehr politischen Einfluss beim Energiekonzern. In diesem Zusammenhang hat der Kantonsrat vier Vorstösse an die Regierung überwiesen und diese zum Handeln aufgefordert. Dabei herausgekommen ist: so gut wie gar nichts. Daher beantragt der Regierungsrat, die Vorstösse ad acta zu legen. Dafür braucht es aber die Erlaubnis des Kantonsrats. Ob dieser gewillt ist, der Regierung entgegenzukommen, ist allerdings fraglich. Die vorberatende Kommission im Kantonsrat zeigte sich bereits kritisch und hat zumindest in einem von vier Fällen entschieden, einer Abschreibung nicht zustimmen zu wollen.

• Thayngen: Bitte nicht schon wieder DB-Züge

Beim letzten Traktandum auf dem heutigen Programm handelt es sich um ein Postulat aus der Feder des GLP-Co-Präsidenten Raphael Kräuchi. Mit seinem Vorstoss greift er Erinnerungen auf, die manch ein Thaynger lieber vergessen würde – und zwar Erinnerungen an die Zeit, als die S62 zwischen Schaffhausen und Singen von der DB Regio bedient wurde. Damals standen Verspätungen und Ausfälle an der Tagesordnung. Mit der im Dezember 2022 erfolgten Übernahme durch die SBB Deutschland GmbH, die seither die Linie bedient, hat sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler eindeutig verbessert. Das will Kräuchi so beibehalten. Schon bald steht das Vergabeverfahren für die nächste Betriebsphase an. Hier wünscht sich Kräuchi, dass der Kanton sich einbringt und sich vor allem dafür einsetzt, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität ausschlaggebend für den Zuschlag ist. Falls nur der Preis im Vordergrund stehe, dann drohe ein Rückfall zur DB und damit ein Qualitätsverlust für die hiesigen Pendlerinnen und Pendler, vermutet Kräuchi.

^{von Fabian Babic}