Polizeibestand wird extern analysiert – und der Kanton zahlt etwas ans neue Hallensportzentrum
Die Traktandenliste des Kantonsrats hatte es heute wieder in sich. Zwei brisante Themen standen zur Debatte: Der Bestand der Schaffhauser Polizei, die Erweiterung des Hallensportzentrums im Schweizersbild und Standortfragen für den Kanton Schaffhausen.
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SVP will Bundesgerichtsurteil zunächst nicht umsetzen
- Worum geht es?
Konkret geht es um die Frage, welche Gemeinde die Restkosten von Pflegeleistungen übernehmen muss, wenn jemand in ein Pflegeheim eintritt. Ausganspunkt ist ein rechtliches Problem. Bislang galt im Kanton, dass der Eintritt in ein Pflegeheim keinen Wohnsitzwechsel auslöst. Das widerspricht jedoch einem Urteil des Bundesgerichts. Dadurch entstand Unsicherheit – insbesondere für Gemeinden mit Pflegeheimen, die plötzlich höhere Kosten tragen müssten. Die Vorlage soll sicherstellen, dass nicht die Standortgemeinde eines Pflegeheims die Kosten tragen muss, sondern weiterhin die ursprüngliche Wohngemeinde der pflegebedürftigen Person.
- Wie verlief die Debatte?
Ein breiter Teil des Parlaments – etwa GLP/EVP, FDP/Mitte und Linksgrüne – stellte sich hinter die Vorlage. Sie betonten vor allem die Notwendigkeit einer klaren, einheitlichen und bundesrechtskonformen Regelung. Es könne nicht sein, dass Gemeinden weiterhin Personen nicht anmelden oder unterschiedlich vorgehen. Die aktuelle Praxis sei rechtlich problematisch und führe zu Unsicherheit für Behörden und Betroffene. Zudem solle verhindert werden, dass Gemeinden mit Pflegeheimen benachteiligt werden. «Wir sollten keine Fehlanreize schaffen. Gemeinden hätten andernfalls keinen Anreiz, Alters- und Pflegeheime zu bauen», so Juso-Kantonsrätin Leonie Altorfer.
Kritische Stimmen, insbesondere aus SVP/EDU, stellten die Revision nicht grundsätzlich infrage, plädierten aber für Zurückhaltung oder eine Rückweisung. Sie verwiesen auf die anstehende Totalrevision des Gesetzes und laufende Entwicklungen auf Bundesebene. «Weniger vorauseilender Gehorsam kann nicht schaden», meinte etwa SVP-Kantonsrat Pentti Aellig. Der Bund werde, wenn man das Gesetz nun nicht gleich anpasse, schon keine Strafmassnahmen gegen Schaffhausen verhängen. Es bestehe die Gefahr, jetzt eine Lösung zu beschliessen, die bald wieder angepasst werden müsse. Nicht zuletzt wurde die neue Regelung als teilweise ungerecht empfunden, da Herkunftsgemeinden die Pflegekosten tragen, während die Steuereinnahmen an die Standortgemeinden gehen.
- Was hat der Rat beschlossen?
Die Diskussion wurde nach einem Ordnungsantrag vertagt und wird an der kommenden Ratssitzung fortgeführt werden.
von Tobias Bolli
- Worum geht es?
Der Kantonsrat hat einen Kredit zur Erweiterung des Hallensportzentrum im Schweizersbild (BBC Arena) diskutiert. Für 40 Millionen Franken sollen dort neue Grossturnhallen, weitere Unterkünfte, eine Indoor-Leichtathletik-Bahn, ein nationales Tischtenniszentrum sowie unter anderem eine für den Rollstuhlsport ausgelegte Halle gebaut werden. Die gemeinnützige Stiftung Schweizersbild GSS tritt als Bauherrin auf und steuert rund 8,7 Millionen Franken zum Projekt bei. Die Jakob und Emma Windler-Stiftung übernimmt mit exakt 40 Prozent den grössten Anteil. Vom Bund fliessen etwa 2 Millionen Franken, während sich Stadt und Kanton im Rahmen ihrer Sportförderprogramme jeweils mit etwas mehr als 6 Millionen Franken beteiligen sollen.
- Wie verlief die Debatte?
Es herrschte eine seltene, parteiübergreifende Einigkeit.
Für die FDP/Mitte betonte Martin Egger den Mehrwert eines Projekts, das Breiten-, Behinderten- und Spitzensport vereine und weit über die Region hinausstrahle. Die GLP/EVP hob die Bedeutung für die lokale Sportinfrastruktur hervor: Der Ausbau schaffe dringend benötigte Kapazitäten für Schulen und Vereine, fördere Integration und Gesundheit und liefere nicht zuletzt auch bedeutende wirtschaftliche Impulse. Aus linksgrüner Sicht wurde das Projekt als Investition in die gesellschaftliche und gesundheitliche Entwicklung gewürdigt. Besonders hervorgehoben wurden die Wichtigkeit der Barrierefreiheit - auch für seh- und hörbehinderte Personen – sowie ökologische Aspekte. Die SVP/EDU-Fraktion wiederum sah im Ausbau eine weitere, sinnvolle Stärkung der BBC Arena als vielseitiger Veranstaltungs- und Sportstandort.
- Was hat der Rat beschlossen?
Die Zustimmung hätte eindeutiger nicht ausfallen können. Der Kantonsrat hat dem Kreditbegehren mit 52 zu 0 Stimmen seinen Segen gegeben.
von Tobias Bolli
- Worum geht es?
Im Kern geht es um die einfache Frage: Soll eine Analyse des Polizeibestandes gemacht und darauf basierend das Schaffhauser Korps aufgestockt werden? Die Artikel dazu finden Sie weiter unten.
- Wie verlief die Debatte?
Die Debatte wurde wie schon an der letzten Sitzung ausführlich geführt. Die Positionen hatten sich indes leicht verändert. Während die linke Ratsseite von Anfang an für das Anliegen der Volksmotion war, äusserten sich nun auch bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier positiv. Pentti Aellig (SVP) sagte etwa «Bitte zeigen Sie unseren Polizistinnen und Polizisten, dass wir hinter ihnen stehen.» Und EDU-Kantonsrätin Sandra Schöpfer sagte: «Mir ist die Sicherheit in der Schweiz und in Schaffhausen sehr wichtig. Bahnhof in Schaffhausen als Ort der Angst – junge und ältere Menschen. Hier besteht Handlungsbedarf. Mir ist es wichtig, dass proaktiv Menschenhandel, Radikalisierung angegangen wird – dazu gibt es heute zu wenig Personal.»
Ein Punkt, der sowohl auf bürgerlicher als auch auf linker Seite als Argument vorgebracht wurde, ist der immer häufigere Einsatz privater Sicherheitsfirmen. So sagte Raphaël Rohner (FDP): «Sicherheit hat Priorität, sie zu gewährleisten, heisst auch personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sicherheit soll auch künftig in guter Qualität sichergestellt werden. Das ist nur möglich, wenn wir genügend ausgebildetes Personal haben. Das kann und soll in Zukunft nicht privaten Organisationen übertragen werden – auch deshalb sind wir gehalten, dieser Motion zuzustimmen.»
Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) sagte zu diesem Thema: «Private Sicherheitsdienste sind in der Stadt bei Kindergärten oder am Lindli im Einsatz.»
Argumentiert wurde auch mehrfach, dass Schaffhausen eine Jugendpolizei brauche, wie sie etwa Winterhtur und andere grössere Städte kennen.
Nach wie vor gegen das Anliegen des Polizeibeamtenverbandes und insgesamt über 600 Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben, waren Teile der SVP. Es sei Aufgabe der Polizeiführung, die Lage stetig zu analysieren und Mehrbedarf zu melden. Martin Schlatter sagte: «In erster Linie ist es eine Misstrauensbekundung der Basis gegenüber der Polizeiführung. Diese Überprüfung ist die Aufgabe der Polizeiaufgabe. Erledigt die Führung diese Aufgabe, ja oder nein? Alle, die unterschrieben haben, beantworten das mit nein. Wie beurteile ich die Sache? Ja, sage ich. Ich stimme einer internen Überprüfung zu.»
Zur Frage, ob es sich um eine externe oder um eine interne Analyse handelt, äusserte sich am Schluss die verantwortliche Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Sie liess durchblicken, dass sie eine geeignete externe Person suchen wolle: «Es braucht eine neutrale Person, die ergebnisoffen arbeitet.»
Stamm Hurter war bemüht, das Positive hervorzuheben: «Das Parlament und das Volk wurden sensibilisiert – wir müssen dem gerecht werden. Wir brauchen die Mittel für die Polizei. Wenn ich diese Diskussion hier verfolge und mit Bern vergleiche, dann bin ich froh, dass ich nicht Bundesrat Martin Pfister bin, sondern hier mit Ihnen diskutieren darf.»
- Was hat der Rat beschlossen?
Der Rat hat mit 41 zu 6 bei 8 (!) Enthaltungen für die Analyse gestimmt.
von Dario Muffler
- Worum geht es?
Die Richterinnen und Richter der Schaffhauser Gerichte werden vom Kantonsrat gewählt. Die Bewerbungen auf jeweilige Stellen werden von einer Wahlvorbereitungskommission geprüft. Sie empfiehlt dem Rat eine Person. In der aktuell zu besetzenden Stelle am Kantonsgericht hat die Kommission eine Person zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Sie schlägt Salome Gilg zur Wahl als Kantonsrichterin vor. Gilg war bereits als Ersatzrichterin in Schaffhausen tätig. Für die Wahl ans Obergericht gingen vier Bewerbungen ein. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt dem Kantonsrat hier vor, Andreas Schirrmacher als Oberrichter für den Rest der Amtsperiode 2025 – 2028 zu wählen. Aktuell arbeitet Schirrmacher als Kantonsrichter in Schaffhausen.
- Wie verlief die Debatte?
Eine Debatte fand nicht statt. Beide Wahlempfehlungen waren unbestritten. Das war in der Vergangenheit auch schon anders.
- Was hat der Rat beschlossen?
Mit 55 Stimmen wurde Salome Gilg einstimmig gewählt. Andreas Schirrmacher wurde mit 48 Stimmen zum Oberrichter gewählt, Andrea Berger erhielt 5 Stimmen. Sie dürfte aus den Reihen der SVP gewählt worden sein, da sie SVP-Mitglied ist.
von Dario Muffler
Zu Beginn würdigt Ratspräsidenten Christian di Ronco (Mitte) Hannes Knapps Einsatz. Er war am 18. Januar 2021 in den Rat gerutscht. Mit ihm verliere der Rat ein versiertes Mitglied, so di Ronco. Der passionierte Jäger und Sportler habe in vielen Kommissionen mitgewirkt. Nun verlasse er für seinen Arbeitgeber die Schweiz in Richtung USA.
Gleich im Anschluss wurde Monika Litscher vereidigt, sie tritt die Nachfolge von Knapp in der SP-Fraktion an.
von Dario Muffler
Wenn die Debatte über die Polizei beendet ist, wendet sich der Kantonsrat der geplanten Erweiterung des Hallensportzentrums im Schweizersbild zu. Es geht um die Frage, ob der Kanton nach der Stadt ebenfalls einen Beitrag an die Neubauten leistet.
Neuer Sportcampus im Schweizersbild: Welche Sportarten profitieren, und wie viel kostet das Projekt?
von Dario Muffler
Die Debatte an der letzten Kantonsratssitzung war durchaus emotional. Bevor es wieder so weit ist, werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einige Wahlen durchführen. Zuerst wird Monika Litscher (SP) als Mitglied des Kantonsrats und Nachfolgerin von Hannes Knapp in die Pflicht genommen. Annschliessend folgt die Wahl eines Mitglieds am Kantonsgericht, dann muss eine Stelle am Obergericht besetzt werden. Schliesslich gibt es Wahlen fü die Besetzung von drei Kommissionen im Kantonsrat: für die Geschäftsprüfungskommission, für die Kommission für Bau, Verkehr und Energie und für die Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
von Dario Muffler
Nachdem das Schaffhauser Kantonsparlament vor zwei Wochen nach langer Zeit wieder zusammengekommen ist, geht es heute im gewohnten Rhythmus weiter. Weil letztes Mal die Debatte um eine externe Analyse und eine mögliche Aufstockung des Schaffhauser Polizeikorps nicht beendet wurde, geht es auch heute nochmals um dieses Thema.
In der Zwischenzeit haben auch der Schaffhauser Polizeikommandant Philipp Maier und der Beamtenverband auf die Diskussion reagiert:
von Dario Muffler
