Endergebnis ist da: Erbschaftssteuer und Bürgerdienst scheitern deutlich

Für den Bundesrat war das ein entspannter Abstimmungssonntag. Am Nachmittag gaben Martin Pfister und Karin Keller-Sutter eine Medienkonferenz. Zuerst sprach Pfister zur Service-Citoyen-Initiative. Er zeigt sich erfreut über die Ablehnung. «Wir werden unsere Anstrengungen vergrössern, um den Anteil an Frauen in der Armee zu erhöhen», sagt Pfister. Die Volksinitiative wäre der falsche Weg gewesen, so der Verteidigungsminister. Das Nein an der Urne sei kein Nein zum Engagement der Zivilbevölkerung an diversen Orten, so Pfister. Das Nein bedeute einzig, dass dieses Engagement nicht zur Pflicht werde.

Es sei ein «eindeutiges Ergebnis» gegen die Erbschaftssteuer, sagt Bundespräsidentin Keller-Sutter. Eine solche Steuer hätte der Attraktivität der Schweiz geschadet. Das Verdikt sei auch ein Zeichen, dass die Stimmbevölkerung die Steuerpolitik der Schweiz stützt. Keller-Sutter sagt, die Juso-Initiative hätte sogar eine gewisse Vorwirkung gehabt. Sie habe vor längerer Zeit Signale aus den Kantonen gehabt, dass sich vermögende Menschen einen Wegzug überlegen würden. Im Verlauf der Kampagne seien diese Befürchtungen aber geringer geworden.

Die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer wird mit 78,28 Prozent abgelehnt. Noch etwas deutlicher scheitert die Service-Citoyen-Initiative: Hier sagen 84,15 Prozent Nein.

Lange wurde gerätselt, ob die Juso-Initiative zumindest in den Städten eine Chance haben könnte. Mittlerweile zeigt sich: Auch in den meisten urbanen Gebieten blieb das Begehren chancenlos. Ausnahme ist die Stadt Bern. Hier wurde die Forderung nach einer Erbschaftssteuer mit 50,75 Prozent angenommen. Das ist eine absolute Ausnahme.

100 Prozent Nein. Und das gleich zweimal. Die Schwyzer Gemeinde sagt sowohl zu der Erbschaftssteuer wie zur der Service-Citoyen-Initiative mit dem Maximalverdikt Nein. Zuerst hatte die «NZZ» über dieses seltene Ereignis berichtet. Allerdings: Riemenstalden ist eine Kleinstgemeinde. Aber immerhin waren sich alle 26 Abstimmenden einig. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 40 Prozent. Auch sonst fällt die Ablehnung im Kanton Schwyz wuchtig aus

Nach Auszählung von 24 von 25 Gemeinden im Weinland und Rafzerfeld (es fehlt nur noch Thalheim an der Thur) wird die Service-citoyen-Initiative wuchtig verworfen. Keine der ausgezählten Gemeinden ist dafür. Der Nein-Anteil bewegt sich zwischen 76,26 (Truttikon) und 92,31 Prozent (Volken).Die Erbschaftssteuer-Initiative findet im Zürcher Norden ebenfalls wenig Zustimmung: 24 von 25 ausgezählten Gemeinden sagen hier auch Nein. Der Nein-Anteil schwankt zwischen 72,03 (Truttikon) und 93,85 Prozent (Volken).

Nun ist offiziell, was wohl niemand mehr bezweifelt hat: Sowohl die Juso-Initiative als auch die Service-Citoyen-Initiative sind gescheitert. Das notwendige Ständemehr ist nicht mehr möglich.

Natalie Linsi, Vorstandsmitglied der Juso Schaffhausen, spricht im Interview über die abgelehnte Service-citoyen-Initiative.

Der Schaffhauser SVP-Kantonsrat Markus Müller spricht im Interview mit den SN über die abgelehnte Erbschaftsinitiative der Juso.

Die Co-Präsidentin der Schaffhauser Juso, Leonie Altorfer, spricht im Interview über die abgelehnte Erbschaftsinitiative.

Nun ist offiziell, was wohl niemand mehr bezweifelt hat: Sowohl die Juso-Initiative als auch die Service-Citoyen-Initiative sind gescheitert. Das notwendige Ständemehr ist nicht mehr möglich.

Sieben Endergebnisse aus den Kantonen liegen bereits vor. Dabei gibt es nirgends ein Ja zu einer der beiden Vorlage. Damit dürften die beiden Initiativen in wenigen Minuten offiziell gescheitert sein: Sie scheitern am Ständemehr, wenn noch weitere 4,5 Kantonsstimmen dazu kommen.

Nun sind sämtliche Schaffhauser Gemeinden ausgezählt und eine grosse Überraschung bleibt aus. Alle Gemeinden sagen Nein zu beiden nationalen Initiativen. Die Erbschaftssteuer-Initiative wird mit 78,4 Prozent abgelehnt, die Service-citoyen-Initiative mit 81,6 Prozent. Insgesamt gingen 54'932 Stimmen ein, das entspricht einer Schaffhauser Stimmbeteiligung von 66,9 Prozent.

Die gfs.bern veröffentlichte soeben die erste Hochrechnung:

Erbschaftssteuer-Initiative: 79 Prozent Nein, 21 Prozent Ja.

Service-citoyen-Initiative: 84 Prozent, Nein, 16 Prozent Ja

Damit dürften beide zu den höchst abgelehnten Vorlagen seit 1970 gehören, wie Urs Bieri von gfs.bern am Radio sagt.

Vier weitere Schaffhauser Gemeinden sind ausgezählt und grosse Überraschungen bleiben aus. Nach wie vor sagen sämtliche Schaffhauser Gemeinden Nein sowohl zur Erbschaftssteuer-Initiative wie auch zur Service-citoyen-Initiative. Nach insgesamt 44'630 ausgezählten Stimmen sagt der Kanton Schaffhausen mit 81,5 Prozent Nein zur Service-citoyen-Initiative und mit 77,8 Prozent ebenfalls Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative.

Das sind die neu ausgezählten Gemeinden.

Service-citoyen:

Erbschaftssteuer:

Juso-Chefin Mirjam Hostetmann zeigt sich im Interview mit SRF kämpferisch. Trotz hoher Ablehnung würden immer mehr Menschen erkennen, dass eine Erbschaftssteuer nicht grundsätzlich schlecht sei. Die Gegner hätten eine «Angstkampagne mit einem Millionenbudget» gefahren. Mit den Argumenten habe man überzeugt, so Hostetmann. «In der Schweiz braucht es immer mehrere Anläufe, bis sich eine Idee durchsetzt», sagt die Juso-Präsidentin.

Um 12.15 Uhr sind im Kanton Schaffhausen insgesamt 17 Gemeinden und 18'828 Stimmen ausgezählt. Der bereits nach zehn ausgezählten Gemeinden erkennbare Trend setzt sich deutlich fort: Die Service-citoyen-Initiative und die Erbschaftssteuer-Initiative werden nach wie vor von allen 17 Gemeinden abgelehnt. Nach wie vor haben auch beide Abstimmungsvorlagen einen Nein-Anteil von rund 84 Prozent.

Erbschaftssteuer:

Service Citoyen:

Die Service-Citoyen-Initiative wird wohl noch deutlich abgelehnt als die Vorlage zur Erbschaftssteuer. Gemäss ersten Tendenzen könnte die Initiative gerade einmal 15 Prozent Zustimmung erhalten. Für die Vorlage der Juso sieht es minimal besser aus: Hier erwarten die Politforscher eine Zustimmung um die 25 Prozent. Beide Vorlage dürften somit zu jenen gehören, die vom Volk am deutlichsten abgelehnt wurden.

Nun gilt es ernst. Wie erwartet gibt es bereits früh erste Tendenzen. Laut SRF werden sowohl die Service-Citoyen-Initiative als auch die Erbschaftssteuer deutlich verworfen. Damit dürfte es an diesem Abstimmungssonntag zumindest auf nationaler Ebene keine Überraschung geben. Spannend wird noch, ob allenfalls einer oder mehrere Kantone ja zu einem der beiden Volksbegehren sagen und wie hoch die Ablehnung jeweils ausfällt.

Kurz vor 12 Uhr veröffentlicht der Kanton Schaffhausen die Abstimmungsresultate aus den ersten zehn Gemeinden. Die vorläufigen Ergebnisse entsprechen den Erwartungen: Bislang lehnen alle Gemeinden die Service-citoyen-Initiative wie auch die Erbschaftssteuer-Initiative deutlich ab. Im Kanton liegt der Nein-Anteil bei der Service-citoyen-Initiative bei 83,8 Prozent, bei der Erbschaftssteuer sind es sogar 84,6 Prozent.

Insgesamt wurden bereits 9702 Stimmen ausgezählt, die Stimmbeteiligung liegt bei vorläufigen 68 Prozent.

Erbschaftssteuer:

Service Citoyen:

Eigentlich dürften die Ergebnisse erst um 12 Uhr veröffentlicht werden. Doch es ist beinahe schon Tradition, dass kleine Aargauer Gemeinden dagegen verstossen. Dabei wird die Erbschaftsteuer überdeutlich und die Service-Citoyen-Initiative deutlich abgelehnt. Allerdings sind solche Kleingemeinden überhaupt nicht repräsentativ für die Gesamtschweiz.

Im Progr in Bern treffen sich die Juso und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Chancen, dass die Erbschaftssteuer mehr als maximal einen Achtungserfolg erzielt, sind aber sehr gering. Die letzten Umfragen prognostizieren der Initiative eine Ablehnung über 70 Prozent. Die gute Laune lassen sich die Jungsozialisten aber (noch) nicht verderben.

Alle Ergebnisse und Reaktionen zur Schaffhauser Abstimmung über die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen finden Sie in diesem Liveticker.

Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte sich nun beeilen. Bis 11 Uhr gibt es im Kanton Schaffhausen noch Gelegenheit dazu. Dann beginnt das Auszählen. Voraussichtlich um 12.30 Uhr wird eine erste Prognose zu den nationalen Trends veröffentlicht. Hier gilt: Je klarer die Entscheidung, desto früher legen sich auch die Wahlforscher fest.

Geht es nach den neuesten Umfragen, dürfte es ein entspannter Abstimmungssonntag werden. Sowohl die Service-Citoyen-Initiative als auch die Erbschaftssteuervorlage dürften klar verworfen werden. Der Juso-Initiative droht gar eine Ablehnung von mehr als 70 Prozent. Eingebrochen ist auch die Unterstützung des Bürgerdienstes für alle: Bei den ersten Umfragen durften die Befürworter noch Hoffnungen haben. Im Laufe der Kampagne hat der Wind dann deutlich gedreht.

Die Service-Citoyen-Initiative fordert einen Bürgerdienst für alle. Wer den Schweizer Pass hat, soll einen «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» leisten. Auch Frauen sollen also neu dienstpflichtig sein. Heute sind nur volljährige Schweizer Männer verpflichtet, ins Militär oder den Zivildienst einzurücken – oder im Fall von Untauglichkeit Zivilschutz zu leisten und eine Ersatzabgabe zu entrichten.

Vor allem die Frauenfrage polarisiert dabei das Stimmvolk. Linke Kreise bemängeln, dass Frauen heute den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit, der Kindererziehung und der Hausarbeit leisten. Ein weiterer Dienst an der Allgemeinheit würde hier zu einer ungerechten Mehrfachbelastung führen. Aber auch die Wirtschaft fürchtet, dass die Kosten für Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu hoch wären.

Von den grossen Parteien ist einzig die GLP für die Vorlage.

Im Prinzip ist es einfach: Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken sollen zu 50 Prozent besteuert werden. Die Einnahmen aus der neuen Steuer wären zweckgebunden und müssten für die «sozial gerechte Bekämpfung» des Klimawandels aufgewendet werden. Die Juso hat die Initiative eingereicht. Und bereits seit einem Jahr gehen die Wogen deswegen hoch.

Mehrere Unternehmer, unter anderem Peter Spuhler, warnten davon, dass Firmen zerschlagen oder in ausländische Hände übergehen würden. Auch käme es zu einer Abwanderung von guten Steuerzahlern, was am Ende sogar zu Mindereinnahmen führen könnte.

Die Fronten verlaufen nach dem klassischen Links-Rechts-Schema – mit einer Ausnahme. Für die Initiative sind SP, Grüne und Gewerkschaften. Dagegen kämpfen GLP, Mitte, FDP und SVP sowie die Wirtschaftsverbände.