Kantonales Budget 2026: Schaffhauser Steuerfuss bleibt unverändert bei 79 Prozent

Die kantonalen Ausgaben steigen im Vergleich zum Budget 2025 von 1.09 Milliarden Franken auf 1.16 Milliarden Franken. Gründe für den Anstieg sind der Transferaufwand, der um 40,1 Millionen Franken zunimmt, sowie der Personalaufwand, der um 23.6 Millionen Franken ansteigt. Unter dem Transferaufwand sind Überweisungen an kantonale Institutionen wie das Interkantonale Labor, die Kanti oder die Spitäler zusammengefasst.

Beim Transferaufwand schlagen insbesondere höhere Kosten in den Bereichen Bildung, Asyl- und Flüchtlingswesen sowie Gesundheit und Pflege zu Buche. Hier mache sich das Bevölkerungswachstum, die Zuwanderung und die Alterung der Bevölkerung bemerkbar, so der Kanton. Zudem ist wie bereits im Vorjahr eine Rückstellung für künftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) vorgesehen, die für 2026 49,4 Millionen Franken beträgt. 

Unveränderter Steuerfuss 

Der höhere Personalaufwand ist auf zusätzliche Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen aufgrund wachsender Schüler- und Klassenzahlen zurückzuführen. Wie im Vorjahr enthält das Budget 2026 temporäre Lohnmassnahmen für Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, das Pflegepersonal sowie Informatikerinnen und Informatiker. Diese sind mit einem Betrag von 7,9 Millionen Franken berücksichtigt. Der Sachaufwand geht demgegenüber um 8 Millionen Franken zurück. Darin enthalten ist die Verschiebung von 2,7 Millionen Franken vom Sach- zum Transferaufwand im Bereich der Sonderschulen.  

Auf der Ertragsseite wird entsprechend der Vorjahresentwicklungen mit 1,06 Milliarden Franken ein weiteres Wachstum erwartet. Im Vorjahr betrug der Gesamtertrag 998,1 Millionen Franken. Der Transferertrag steigt 2026 voraussichtlich um 24,6 Millionen Franken, insbesondere infolge höherer Kostenbeteiligungen des Bundes und der Gemeinden für die steigenden Kosten des Kantons in Bereichen Bildung sowie Asyl- und Flüchtlingswesen.

Der Fiskalertrag (Summe aller Steuern) erhöht sich um 27,4 Millionen Franken, wobei die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen um 10,3 Millionen Franken und bei den juristischen Personen um 18 Millionen Franken zunehmen. Der Finanzertrag (Erträge aus Zinsen, Darlehen und öffentlichen Unternehmungen) fällt um 7,5 Millionen Franken höher aus als im Vorjahresbudget, vor allem aufgrund erwarteter Ausschüttungen der Axpo Holding AG. Angesichts dieser Entwicklung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Steuerfuss unverändert bei 79 Prozent für natürliche Personen und 98 Prozent für juristische Personen zu belassen. 

70 Millionen Franken für den Neubau der Spitäler Schaffhausen

Das Budget 2026 sieht Nettoinvestitionen von insgesamt 155,3 Millionen Franken vor. Der grösste Posten entfällt mit 70 Millionen Franken auf den Neubau der Spitäler Schaffhausen (Investitionsbeitrag, ohne Darlehen). Die Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind insgesamt mit 45,6 Millionen Franken budgetiert.

Für den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) sind 33 Millionen Franken veranschlagt. Zudem sind 4 Millionen Franken für den weiteren Ausbau der Pädagogischen Hochschule in der Kammgarn vorgesehen. Für Strassenbau, Radwege und Kunstbauten sind 12,2 Millionen Franken budgetiert und für verschiedene Digitalisierungsvorhaben sind 5.9 Millionen Franken eingerechnet.

Gezielter Eigenkapitalabbau

Auch in den Jahren 2027–2029 werden Aufwandüberschüsse zwischen 31,2 und 35 Millionen Franken erwartet. Damit reduziert sich das Eigenkapital des Kantons über die Finanzplanperiode schrittweise um 356,8 Millionen. Franken. Ende 2029 beträgt das frei verfügbare Eigenkapital noch 131.4 Millionen Franken. Ein wesentlicher Teil dieses Abbaus erfolgt durch die Auflösung der finanzpolitischen Reserven, welche für den NFA zu Lasten früherer Rechnungen gebildet wurden.