Ständerat stimmt Reform der Altersvorsorge zu

Die Reform der Altersvorsorge ist mit 27 zu 17 Stimmen vom Ständerat angenommen worden. Für den Schaffhauser Ständerat Hannes Germann ist die Vorlage aber ein «Generationenbetrug».
Die Reform der AHV hat eine weitere Hürde genommen: Mit 27 zu 17 Stimmen sprach sich der Ständerat an der Einigungskonferenz für die Vorlage aus. Damit die Vorlage endgültig umgesetzt werden kann, muss sich nun auch der Nationalrat für die Reform aussprechen - die Debatte läuft derzeit noch. Hauptstreitpunkt ist dabei die Erhöhung der AHV um 70 Franken.
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann zeigt sich in seinem Votum vor der Abstimmung enttäuscht. Laut Germann schaffe die Mehrheitslösung des Ständerats dreierlei Kategorien in der Schweiz: «Die erste Kategorie sind 2,2 Millionen Diskriminierte, die zweite Kategorie sind gut 1 Million Profiteure, und die dritte Kategorie sind die Betrogenen.» Besonders die dritte Kategorie, die der heute 35-Jährigen und jüngeren, müssten «die Zeche bezahlen». Diese Menschen erwarte laut Germann ab 2030, wenn die nächste Reform der AHV fällig wird, ein Fiasko. «Persönlich kann ich einen derartigen Generationenbetrug nicht mittragen», so Germann. Er empfahl dem Rat deshalb, die Reform abzulehnen.
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