SVP gegen Mass-Voll: Mehr oder weniger Initiativen?

Von Jonas Mielsch 

Das Medienhaus Meier + Cie mit den «Schaffhauser Nachrichten», Radio Munot und dem Schaffhauser Fernsehen hat alle Nationalratskandidierenden des Kantons Schaffhausen eingeladen. Die Aufzeichnungen finden Sie auch online unter «www.shn.ch». In der gedruckten Version der Zeitung publizieren wir jeweils einen Teil des Gesprächs. Für diese Serie sind insgesamt 16 Beiträge geplant.

Die Schweiz hat sich dazu bekannt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Mit welchen Massnahmen wird dieses Ziel erreicht?

Roman Schlatter: Das Klimaschutzgesetz, dem zugestimmt wurde, finde ich suboptimal. Früher oder später kommen Verbote. Viel wichtiger ist aber die Eigenverantwortung. Bei vielen Themen wird etwas gefordert, aber gelebt wird es nicht. Gerade wenn ich sehe, wie viel geflogen wird.

David Heggli: Eigenverantwortung ist einer der Kerne der Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll. Ich bin früher ein Elektroauto gefahren und bin jetzt auf ein E-Bike und ÖV-Abo umgestiegen. CO2 ist Pflanzendünger, weshalb holländische Bauern ihren Treibhäusern künstlich CO2 zuführen. Wir haben durch das Verbrennen von Erdöl das CO2 wieder freigesetzt, ich könnte mir nichts Besseres vorstellen.

Wie nehmen Sie die angesprochene Eigenverantwortung wahr, Herr Schlatter?

Schlatter: Wir versuchen gerade, Hummus aufzubauen, um CO2 zu speichern. Hier können wir einen grossen Beitrag leisten. Persönlich baue ich eine Fotovoltaikanlage. Zudem schränke ich meinen Freizeitverkehr ein. Ich bin selten weg, aber wenn ich verreise, dann setze ich mich auch mal in einen Flieger.

Eigenverantwortung zu übernehmen, bedeutet ja auch, sich einzuschränken.

Heggli: Es kommt darauf an, ob das erzwungen wird oder tatsächlich eigenverantwortlich passiert. Wenn mir jemand wissenschaftlich beweist, dass wir CO2 sparen müssen, dann mache ich das. Wir sehen erste Anzeichen einer totalitären Diktatur, wie sie heute in China herrscht.

Sie sprechen von einer Diktatur wie in China. Die Schweiz ist weit weg von einer Diktatur.

Heggli: Ich sehe erste Anzeichen. Ich war vier Monate von Facebook verbannt. Eine Gesellschaft, die «Cancel Culture» akzeptiert, macht die Trockenübung von Massenmord. Wenn sie akzeptiert, dass ein Mensch aus dem digitalen Raum verschwindet, dann ist sie auch einverstanden, wenn der Mensch aus dem realen Leben verschwindet.

Schlatter: Ich sehe nicht, dass wir am Anfang einer Diktatur stehen. Aber wir haben die Tendenz, vieles zu übersteuern. Was mich stört, ist, die Flut von radikalen Initiativen. Dadurch sind die Gesetze oftmals überladen. Die Hürden für Initiativen sind zu tief.

Gibt es zu viele Initiativen?

Heggli: Nein, wir sind für mehr direkte Demokratie. Für mich kann die Hürde noch tiefer sein. Ich wäre dafür, dass man laufend über Gesetze abstimmen könnte. Man würde wie bei Tinder nach links oder rechts swipen, um ein Gesetz anzunehmen oder dagegen zu sein.

Schlatter: Dieser Vorschlag ist abenteuerlich. Man muss sich etwas vertiefter mit der Materie auseinandersetzen, um sie zu verstehen. Ich glaube, wir müssen an unserem guten System festhalten.