Steckborner Schlichtungsstelle für Mietwesen neu organisiert
Jurist Renato Canal führt aktuell für Steckborn die Schlichtungsbehörde. Er tritt aber auf die neue Legislatur zurück. Dieser Rücktritt gab den Anstoss zum Projekt der Bildung einer einzigen Schlichtungsbehörde im Gebiet der Regionalplanungsgruppe Untersee und Rhein, welche die Gemeinden Wagenhausen, Eschenz, Mammern, Steckborn und Berlingen umfasst. Das Präsidium wird Mammerns Gemeindepräsidentin Anita Dähler-Engel übernehmen, das Aktuariat wird von der Gemeinde Steckborn geführt, teilt die Gemeinde Mammern mit.
Die Gemeinden haben bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde als Anlaufstelle zu führen. Diese ist beauftragt, zwischen den Streitparteien zu schlichten. Kommt es zu keiner Einigung, stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus, welche zur Klage an das Bezirksgericht berechtigt. Bei den Schlichtungsfällen stehen meistens juristische Fragen aus dem Miet- und Pachtrecht im Zentrum. Wenn es zu einer Schlichtungsverhandlung kommt, was jedoch selten passiert, fehlt den Behörden das notwendige Fachwissen oder die Praxis. Weiter sind die Organisation der Schlichtungsbehörden und die Durchführung von Schlichtungsverhandlungen herausfordernd. Teilweise werden keine Mitglieder gefunden, teilweise sind die Mitglieder in einzelnen Fällen befangen, oder es fehlen genügend Fälle, um eine Praxis zu entwickeln.
