Streit bei der Schweizerischen Depeschenagentur eskaliert

von Richard Clavadetscher

Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) mit Hauptsitz in Bern beliefert seit Ende des vorletzten Jahrhunderts Redaktionen mit Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Kultur und Sport – eine Grundversorgung. Seit gestern Morgen nun ist der Nachrichtenstrom der SDA aber zum Rinnsal verkommen: Die Mitarbeitenden sind in einen unbefristeten Streik getreten, nachdem sie vor wenigen Tagen bereits einen Warnstreik durchführten. Am Mittag hielten die SDA-Journalisten eine Kundgebung auf dem Bundesplatz ab. Grund für den Streik ist ein Stellenabbau aus finanziellen Gründen: Rund ein Viertel der 150 Stellen ist betroffen.

EILMELDUNG: Die SDA-Redaktion ist am Dienstag um 6.30 Uhr in einen unbefristeten Streik getreten. Sie hatte dies am Vorabend beschlossen. #sda #ats

— Inside SDA/ATS (@inside_sda) 30. Januar 2018

Gespräch mit Verwaltungsrat gesucht

«Wir werden den Streik erst beenden, wenn Zugeständnisse des Verwaltungsrats der SDA vorliegen», sagt Sebastian Gänger, Sprecher der Streikenden. Bisher habe man versucht, mit Direktor Markus Schwab zu sprechen. Ohne Erfolg. Man fühle sich von ihm nicht ernst genommen. Einen Kontakt zum Verwaltungsrat gab es indes bisher nicht. Laut Präsident Hans Heinrich Coninx will das Gremium aber in Kürze zusammentreten.

Die SDA ist ursprünglich eine Selbsthilfeorganisation der Verleger, seinerzeit gegründet, um von den ausländischen Nachrich- tenagenturen unabhängig zu sein und das aktuelle Geschehen im Inland abzubilden. Die Zeitungsverleger sind also gleichzeitig Besitzer und Kunden der SDA. Weil aber die Verleger aufgrund zurückgehender Inserateeinnahmen hart verhandelten, Zusatzdienste nicht mehr abonnierten und erfolgreich um Rabatte feilschten, sieht sich die SDA in finanziellen Nöten, auf die sie nun mit Stellenabbau und Reorganisation reagiert. Dieser Stellenabbau betrifft vor allem die Wirtschafts-, die Auslands- und die Kulturredaktion und unter anderen auch Journalisten im Alter von über 60 Jahren.

«Wir müssen ein Zeichen setzen, denn es steht viel auf dem Spiel bei der SDA.»

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin (SP/TG) und KVF-Präsidentin

Verschärft wurde die Auseinandersetzung durch ein Interview, das Direktor Markus Schwab der «NZZ am Sonntag» gab. Die SDA sei nur ihren Aktionären etwas schuldig, sagte er. «Wir sind keine Non-Profit-Organisation, sondern eine Firma, die das Ziel hat, angemessene Gewinne zu machen.» Die Belegschaft beschloss deshalb vorgestern Abend mit überwältigendem Mehr den unbefristeten Streik.

Zwar ist die SDA ein Privatunternehmen, aber mit ihrer Informationsversorgung hat sie – ähnlich der SRG – eine wichtige Funktion. Das sieht der Bund offensichtlich ebenso: Nicht nur, dass er selbst SDA-Kunde ist, zur Diskussion steht ab 2019 auch eine Zuwendung von jährlich zwei Millionen Franken aus der Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen.

Weil die SDA einen quasi «öffentlichen Auftrag» erfüllt, bleibt nun die politische Unterstützung nicht aus. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) ist Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Sie plant in der Sitzung von Mitte Februar eine Anhörung zum Thema und will dazu den SDA-Direktor, die Gewerkschaft Syndicom und Vertreter der SDA-Redaktionskommission einladen.

Seit Dienstagmorgen ist die Nachrichtenagentur #sda #ats im Streik. Am Mittag demonstrierten die Journalisten auf dem Bundesplatz in Bern. @sda_Nachrichten @ats_Information @inside_sda pic.twitter.com/SYE4mbEqkU

— Keystone Video (@keystone_video) 30. Januar 2018

Zu diskutieren sei zudem, ob der Bund weiterhin «nur Kunde» sein oder sich in umfassenderem Umfang bei der Agentur engagieren solle. «Wir müssen ein Zeichen setzen, denn es steht viel auf dem Spiel bei der SDA», so Graf-Litscher. Das sieht Kommissionskollege Martin Candinas (CVP/GR) ähnlich: «Der Personalabbau bei der SDA ist demokratie-politisch schlimm!» Natalie Rickli (SVP/ZH), ebenfalls KVF-Mitglied, findet zwar auch, bei der SDA habe die Führung versagt, «und dies offenbar schon seit Längerem». Was sie aber kritisiert, ist «das Schweigen der Aktionäre» – der privaten Medien und der SRG. «Die sagen nichts, wollen wohl Bundesgeld.» Rickli findet das «falsch», denn einer direkten Medienförderung fehle die gesetzliche Grundlage.

Am engagiertesten zeigt sich zurzeit der frühere SRG-Journalist und heutige Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE). Nicht nur, dass er am Streik als Redner auftrat, er will mit einem Vorstoss im Parlament «den Bundesrat in die Pflicht nehmen». Von der Regierung verlangt er «einen sofortigen Marschhalt», was die zwei Millionen aus den Radio- und TV-Gebühren betrifft. Der Bund müsse sich stärker an der Agentur beteiligen, so Aebischer. Ziel müsse sein, dass die SDA «mit der jetzigen journalistischen Qualität überleben» könne.

Das sehen nicht alle so. In einem Interview mit der Informationsplattform Nau spielt Medienministerin Doris Leuthard den Ball an die Verleger zurück: Es liege nun an ihnen und den SDA-Aktionären, mit den Gewerkschaften eine Lösung zu finden. Gerade die Verleger, «die auch hier behaupten, sie könnten alles besser», stünden in der Pflicht. Denn der Bund allein könne die SDA nicht retten.