Volksmotion und Bauabrechnungen Gesamtplanung ist nötig

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Schaffhauser N…

Morgen Abend trifft sich der Steiner Einwohnerrat unter Präsident René Schäffeler (FDP) im Windler-Saal. Den Auftakt der Traktandenliste macht eine Volksmotion, eingereicht von Jörg Jucker.

Bild: Edith Fritischi

Jörg Jucker bemängelt, dass es an der nötigen Gesamtplanung für Infrastrukturbauten fehle. Es müsse endlich eine gesamtheitliche Planung an die Hand genommen werden, fordert er. Diese Richtplanung soll für die nächsten 20 bis 25 Jahre aufzeigen, wie sich Stein am Rhein entwickeln soll. Dazu soll der Stadtrat unverzüglich einen Planungsprozess starten. Dann legt der Stadtrat neu eine Perimeterverordnung vor. Er begründet sein Vorgehen mit einem Defizit in dieser Hinsicht, bezeichnet es aber selber als minim, da die Beiträge der Grundeigentümer bisher beim Verkauf der Grundstücke mit einberechnet wurden.

Revitalisierung schafft Mehrwert

Die vorberatende Kommission BLWSU (Bau, Liegenschaften, Werke, Sicherheit und Umwelt) befürwortet die Erhebung von Perimeterbeiträgen grundsätzlich, stellt aber fest, dass die Gebühren im Vergleich mit anderen Gemeinden sehr hoch sind. Sie bemängelt auch, dass die Perimeterbeiträge in der Altstadt um 50 Prozent geringer ausfallen als im übrigen Stadtgebiet. Die Kommission empfiehlt die Gleichbehandlung. Sie stellt zudem die Frage, ob es zulässig ist, dass der Stadtrat, der die Beiträge festsetzt, gleichzeitig Rekursinstanz sein kann. Die Frage ist insofern wichtig, als die Kriterien punkto Mehrwert – er bestimmt die Höhe der Gebühren – relativ weit gefasst sind.

Wegen der hohen Bautätigkeit im Tiefbau hat der Einwohnerrat etliche Bauabrechnungen zu genehmigen. Etwa die Neugestaltung des Chirchhofplatzes, die Aufwertung vor der Brugg und der Ersatz von Wasserleitungen im Bereich Eschenzer- und Wagenhauserstrasse. Sie alle schliessen erfreu­licherweise besser ab als budgetiert. Das trifft auch für die Quellsanierung «Himmelrich» zu. Hier wurde der Einwohnerrat im Mai 2014 mittels einer Orientierungsvorlage über voraussichtlich entstehende Mehrkosten von 125 000 Franken informiert. Sie entstanden als Folge des sandigen und steilen Geländes; der Betrag musste indes nicht voll ausgeschöpft werden. Dem Rat liegt zudem eine Orientierungsvorlage zur Wiederherstellung des Uferrieds «z’Hose» vor. Das dortige Streuland sei eines der wertvollsten Feuchtgebiete im Kanton, ist der Vorlage zu entnehmen. Der Stadtrat leitet aus der Revitalisierung einen Mehrwert her. Damit schaffe man ein einmaliges Sumpf- und Riedgebiet mit idealen Bedingungen für gefährdete Flora und Fauna. Der Stadt erwachsen daraus keine Kosten, die Renaturierung wird durch Bund und Kanton finanziert. In Bezug auf die Kommissionsarbeit im Einwohnerrat führte dessen Büro eine Umfrage unter den Fraktionen durch und wird am kommenden Freitag über deren Resultate informieren.

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